Thema Hamburg

30. Juli 2021Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Hamburg als exemplarischer Fall

Corona-Pandemie verstärkt soziale Ungleichheit

Die Corona-Pandemie verstärkt bereits bestehende soziale Ungleichheiten. Die Krisenfolgen treffen vor allem die stärker, die auch vor der Krise über geringe Ressourcen verfügen. So sind die Ungleichheit der Löhne nach Leistungsgruppen, die Bildungsungleichheit, gesundheitliche Ungleichheit und Geschlechterungleichheit weiter angewachsen und ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen. Mehr...

29. Mai 2021Manfred Goll: Eine private Wahl-Prognose zur Bundestagswahl 2021

Scheitert die LINKE an der 5%-Hürde?

In den Umfragen vom Mai 2021 zur Bundestagswahl steht DIE LINKE mehrheitlich nur noch bei 6% bis 7%. Damit geht der schon seit langer Zeit zu beobachtende Trend nach unten unvermindert weiter. Da das Wahlergebnis für DIE LINKE bei den letzten Wahlen immer unter den Umfrageergebnissen lag, ist damit zu rechnen, dass es auch diesmal so sein wird. Mehr...

6. Mai 2021Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die Pandemie verschärft die Strukturschwäche des Hamburger Arbeitsmarktes

In der Hamburger Wirtschaft werden die Auswirkungen der Corona-Krise rigoros aufgedeckt: Hamburgs Wirtschaft ist stark geschädigt. Nach vorläufigen Berechnungen für das Jahr 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP; Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen) in Hamburg gegenüber 2019 nominal (in jeweiligen Preisen) um 4,4% gesunken. Mehr...

3. März 2021Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Beschäftigungs- und Strukturpolitik mit kleiner Münze

Anfang Januar hat der rot-grüne Senat ein »Arbeitsmarktprogramm zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie«(1) auf den Weg gebracht. In der Begründung heißt es: »Wegen des hohen Beschäftigtenanteils in besonders stark von den Einschränkungen betroffenen Branchen (Hotel und Gastgewerbe, Veranstaltungen und Messen sowie Luftfahrt und Zulieferer) ist der Hamburger Arbeitsmarkt – wie in den anderen Stadtstaaten und vergleichbaren Ballungsräumen – im Bundesländervergleich besonders von den... Mehr...

11. Januar 2021Joachim Bischoff / Bernhard Müller

»Trend zur Mitte«? - Die Verteilung von Reichtum und Armut in Hamburg

Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sieht einen neuen, »leichten« Trend zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Hamburg. Der jetzt vorgelegte »Sozialmonitoring-Bericht 2020« zeige, dass die sozialen Unterschiede im Vergleich der Stadtteile und Quartiere leicht abnehmen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) zur Präsentation des Berichts. »Das ist ein erfreuliches Ergebnis«, sagte Stapelfeldt, »es zeigt, dass unsere Politik des sozialen Ausgleichs... Mehr...

5. Januar 2021Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Haushaltspolitik in Corona-Zeiten - Rot-grün laviert zwischen Krisen und Rotstift-Politik

Zum Jahresbeginn 2021 steht Hamburg wie die ganze Berliner Republik im Bann der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der ein weiteres Mal verlängerte Lockdown hinterlässt tiefe Spuren im Alltagsleben. Mehr...

23. September 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Robert Jarowoy (15.12.1952-21.9.2020)

Am 21. September 2020 ist Robert Jarowoy in Hamburg-Altona einem Krebsleiden erlegen. Er war bis zuletzt in der Linkspartei verankert und hat erst kürzlich den Vorsitz der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona niedergelegt. Die Hamburger LINKE verliert damit einen ihrer profiliertesten Politiker, der seit dem Zusammenschluss von WASG und PDS zur LINKEN 2007 nicht nur die Stadtteilpolitik in Altona, sondern auch die Landespolitik maßgeblich mit beeinflusst hat. Mehr...

18. August 2020Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Wachsende Ungleichheit und Armut – kein Thema für Rot-Grün

Im Sommerinterview betonte der erste Bürgermeister der Stadt, Peter Tschenscher, dass die Hamburger Regierung trotz Corona-Krise daran festhalte, ihr Koalitionsprogramm umzusetzen. »Es gibt keine Luxusvorhaben. Wir müssen schon an den richtigen Stellen jetzt die Weichen stellen«, sagte Tschentscher. »Denn man kann sich in eine Krise auch hineinsparen und sie dadurch schlimmer machen.« Mehr...

31. Juli 2020Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburgs Politik im Krisenmodus oder die rot-grünen Siebenschläfer

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgen am Hamburger Arbeitsmarkt für einen weiteren Negativrekord: 91.140 Hamburger*innen sind derzeit ohne Job. Die waren 3.365 mehr als im Monat zuvor. Erstmals seit anderthalb Jahrzehnten hat die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg die Marke von 90.000 übersprungen. Die Arbeitslosenquote in der Hansestadt kletterte um 0,3% auf 8,5%. Mehr...

3. Juli 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Hamburg: Dynamik in Richtung Arbeitslosigkeit

Seit Beginn des Corona bedingten »Lockdown« im März ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Hamburger*innen um mehr als 21.200 gestiegen. Auch die Kurzarbeit hat Hochkonjunktur.  Mehr...

21. Juni 2020Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Der Hamburger Hafen als Krisenfaktor

Kaum im Amt, fallen dem rot-grünen Senat die verdrängten Probleme der voran gegangenen Periode vor die Füße: das Management der Strukturschwächen der Hamburger Wirtschaft. Neben den Massenentlassungen bei Karstadt und Airbus rücken jetzt erneut der Niedergang des Hafens und die Probleme der Hafenwirtschaft in das Zentrum des öffentlichen Interesses.  Mehr...

12. Juni 2020Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Koalition der Ideen- und Mutlosen

Seit der Bürgerschaftswahl im Februar bewegte sich der politische Apparat in der Hansestadt im Kriechgang, weil die Willensbildung und Erneuerung der rot-grünen Koalition gegenüber der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückstehen musste. Nach dieser Verzögerung ist das Bündnis von Rot-Grün erneuert.  Mehr...

5. Juni 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Rot-Grün will nach Corona wieder die Klima- und Energiewende, gute Bildung und günstige Wohnungen

Ein Zukunftsprogramm für Hamburg?

Die rot-grünen Koalitionsparteien haben nach längeren, durch die Corona-Pandemie bedingten Pausen endlich ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre zu Papier gebracht. Die Grünen waren in der vergangenen Legislaturperiode nicht durch herausragende Initiativen aufgefallen. SPD und Grüne regieren gemeinsam weiter und auch der umfangreiche Regierungsvertrag steht unter dem Motto: »Weiter so«. Mehr...

30. Mai 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Hamburg im Schraubstock der Corona-Krise

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Abwärtsspirale in der Wirtschaftsleistung wird in Hamburg wohl mindestens fünf Jahre lang zu niedrigeren Steuereinnahmen führen. Zugleich sind in der Krise trotz Einnahmeausfälle höhere Ausgaben unaufschiebbar. Mehr...

4. Mai 2020Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Arbeitsmarkt im Corona-Schock

Die Corona-Pandemie prägt – wie nicht anders zu erwarten – die Entwicklung des Arbeitsmarkts auch in Hamburg. Kurzarbeit ist eine Brücke mit Vorteilen für die Beschäftigten wie für die Unternehmen. Mit Kurzarbeit behalten die Beschäftigten ihr Beschäftigungsverhältnis, wenn auch mit überwiegend geringerem Einkommen. Mehr...

4. März 2020Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Sozial gespaltene Demokratie

Bei den letzten Landtagswahlen, aber auch bei den Europawahlen sind in Deutschland wieder mehr Bürger*innen zur Wahl gegangen. So ist auch die Beteiligung bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2020 gestiegen. Die wieder stärkere Teilnahme der Bürger*innen an der politischen Willensbildung hat allerdings nichts an der sozialen Spaltung bei der Wahlbeteiligung geändert. Mehr...

24. Februar 2020Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Bürgerschaftswahlen in Hamburg

Klatsche für Parteien rechts der Mitte

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wollten die Grünen erstmals die Position der Bürgermeister*in besetzen. Dafür galt es aber, tief in die bürgerlichen Milieus einzudringen, die in der Hansestadt trotz der auch hier nicht ausgebliebenen Strukturveränderungen ihre konservative Prägung des ehrbaren Kaufmanns behalten haben. Mehr...

6. Februar 2020Redaktion nordLINKS: Die neueste Hamburg-Umfrage

Verflüchtigung der grünen Illusion

Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen in der Hansestadt, will Hamburgs erste Bürgermeisterin werden. Die Stadt soll dann endlich zur europäischen Wissensmetropole aufrücken. Dem derzeitigen Mehrheitsführer, SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, möchte sie die Rolle als Juniorpartner zuweisen. Mehr...

28. Januar 2020Redaktion nordLINKS: Hamburg vor der Bürgerschaftswahl

»Einfach machen.« So geht keine linke Alternative

In Hamburg wird in wenigen Wochen die Bürgerschaft neugewählt. Gut vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg konkurrieren SPD und Grüne weiterhin um Platz eins. Allerdings hat die SPD Boden gutgemacht und liegt zu diesem Zeitpunkt klar vorn. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des NDR. Mehr...

12. Januar 2020Redaktion Sozialismus: Vor der Bürgerschaftswahl im Februar

Kopf-an Kopf Rennen in Hamburg

Im Stadtstaat Hamburg wird am 23. Februar das neue Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, gewählt. Folgt man den aktuellen Meinungsumfragen, wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den Grünen geben. Derzeit regiert in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der das Amt im März 2018 von Olaf Scholz nach dessen Wechsel in die Bundespolitik übernommen hat. Mehr...

21. Dezember 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rot-grüne Ignoranz gegenüber sozialer Spaltung

Am 23. Februar 2020 sind die Hamburger*innen aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des NDR deutet sich zwei Monate vor der Wahl in Hamburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen an. Damit setzt sich auf Hamburger Landesebene der bundesweite Trend fort, dass die Sozialdemokratie ihr verloren gegangenes Terrain nicht zurückholen kann, während die Grünen ihre Position deutlich verbessern.  Mehr...

13. November 2019Bernhard Müller

Rot-grüner Senat: »Die fetten Jahre sind vorbei« - und nun?

Der politische Absturz der Sozialdemokratie in der Hansestadt Hamburg sowohl bei den Europa- als auch bei den Bezirkswahlen war keine Eintagsfliege. Dies bestätigt auch die neueste Umfrage des Demoskopie-Instituts INSA. Danach könnte Katharina Fegebank (Grüne) nach der Hamburg-Wahl Ende Februar 2020 zur Ersten Bürgermeisterin der Hansestadt gewählt werden. Mehr...

28. Oktober 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Soziale Gerechtigkeit in Hamburg

Soziale Gerechtigkeit ist für die Hamburger LINKE das zentrale Thema für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020. Dabei rüstet sich die Partei für einen »Oppositionswahlkampf«, wie es Fraktionschefin Cansu Özdemir auf dem Linken-Parteitag ausdrückte. Mehr...

22. Oktober 2019Redaktion nordLINKS

»Oppositionswahlkampf«

Die Linkspartei hat sich für die nächste Zeit ohne Wenn und Aber als Oppositionskraft definiert. Seit 2015 regiert in der Hansestadt eine rot-grüne Koalition. Bei der damaligen Bürgerschaftswahl hatten die Linken 8,5% der Stimmen erreicht. Sie sind derzeit mit zehn Abgeordneten im Landesparlament vertreten. Die Bürgerschaft wird am 23. Februar 2020 neu gewählt. Mehr...

27. September 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Die »grüne Stadt der Zukunft« und die Strukturprobleme der Metropolregion Hamburg

Bei den Europa- und Bezirkswahlen in Hamburg hat sich der politische Absturz der Sozialdemokratie fortgesetzt und sind die Grünen zur stärksten Partei in der Hansestadt geworden. Mehr...

31. August 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rot-grüne Koalition im Sommerschlaf

Im Februar 2019 sind Bürgerschaftswahlen. Umfragen deuten auch in Hamburg auf eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse hin. Die hanseatische Sozialdemokratie befindet sich im Krisenmodus, die Grünen können zulegen. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition ist keineswegs sicher.  Mehr...

2. August 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die öffentlichen Schulden steigen weiter im Hamburger Steuerparadies

Noch Anfang des Jahres tönte Finanzsenator Dressel, dass Hamburg wie Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung (einschließlich aller Extrahaushalte) insgesamt im Jahr 2018 seine Schulden habe reduzieren können.  Mehr...

31. Juli 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Hamburg: Metropole der Ungleichheit und Armut

Trotz gut laufender Wirtschaft in Deutschland und Hamburg eben viele Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Das Geld reicht bei vielen oft nicht aus, um alltägliche Rechnungen, Miete oder Heizkosten zu bezahlen. Mehr...

19. Juli 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Abwärtstrend in Hamburg

Die Hochkonjunktur ist auch in Hamburg vorbei. Die Unternehmen der Hansestadt bewerten die aktuelle Geschäftslage, die Investitions- und Personalplanungen und die Exportaussichten deutlich kritischer. Zum ersten Mal seit sechs Jahren überwiegen wieder die pessimistischen Stimmen. Die Wirtschaft an der Elbe folge dem bundesweiten Trend. Mehr...

22. Juni 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Sozialdemokratische Verwaltung des Wohnungsmangels

Der politische Absturz der Sozialdemokratie in der Hansestadt Hamburg sowohl bei den Europa- als auch bei den Bezirkswahlen ist eine schwere Niederlage. In beiden Wahlen lagen die Stimmverluste bei über 10%.  Mehr...

22. Mai 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Fortsetzung der fetten Jahre?

Hamburg muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst letzten Jahres prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2018 wird für das laufende Jahr noch ein Anstieg um 256 Mio. Euro für die in Hamburg verbleibenden Steuern erwartet. Mehr...

15. Mai 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Flüchtlingspolitik in Hamburg

Die Zahl der Flüchtlinge, die pro Monat in Hamburg zusätzlich untergebracht und betreut werden müssen, sinkt kontinuierlich. Dieser Rückgang ist überwiegend den verschärften Grenzbarrieren in Europa zuzuschreiben und nicht einer Trendwende bei den Fluchtursachen. Mehr...

11. Mai 2019Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die Hamburg Commercial Bank

Die Hansestadt und der Finanzmüll

Die HSH Nordbank, die jetzt Hamburg Commercial Bank heißt, ist im vergangenen Jahr an eine Investorengemeinschaft verkauft worden. Dieser Deal hat den beiden ehemaligen Eigentümer-Ländern, Hamburg und Schleswig-Holstein, viel Steuergeld gekostet. Mehr...

19. April 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburgs Schattenseiten

Für den Stadtstaat Hamburg ergab sich für das zurückliegende Jahr 2018 ein reales Wirtschaftswachstum von plus 1,7%. Mit diesem Ergebnis liegt Hamburg leicht über dem Bundesergebnis von real plus 1,4%. Hamburg wächst. Die Bevölkerung und die Beschäftigung wachsen.  Mehr...

4. April 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Kann die SPD den Abwärtstrend drehen?

Die Hamburger Sozialdemokratie hat bei den Bürger*innen der Stadt deutlich an Zustimmung eingebüßt. Nach der letzten Umfrage von Infratest Dimap aus dem Februar könnte sie im Moment nur mit 31% Zustimmung rechnen, ein Verlust gegenüber der Bürgerschaftswahl 2015 von fast 15%. Mehr...

29. März 2019Joachim Bischoff / Norbert Weber

Hamburg Commercial Bank – ehemals HSH-Nordbank

Die Hamburg Commercial Bank hat ihren Geschäftsbericht 2018 vorgestellt. Erfahren wir etwas Neues? Der Chef der neu-alten Bank tönt in bekannter Weise: Man habe alle Ziele für 2018 erreicht, so HCOB-Chef Stefan Ermisch. Mehr...

2. März 2019Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Hamburg zwischen Konjunkturhimmel, Nöten im städtischen Verkehr und bei den Mieten

Die Mehrheit der Hamburger blickt weiterhin optimistisch in die wirtschaftliche Zukunft: Trotz erster Anzeichen für eine sich abschwächende Konjunktur fällt die wirtschaftliche Stimmung in Hamburg weiterhin deutlich positiv aus.[1] Mehr...

22. Februar 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Vorsorgende Haushaltspolitik?

Von Hamburgs Finanzsenator Dressel kommt die Botschaft, die rot-grüne Koalition verfolge erfolgreich eine »vorsorgende Haushaltspolitik«. In Anspielung auf den früheren Bürgermeister Scholz, der gerade das Ende der fetten Jahre verkündet, kann Dressel beruhigen: Die vorsorgende Haushaltpolitik ermögliche es außerdem, »weiter Vorsorge für Zeiten zu treffen, in denen es vielleicht einmal nicht mehr so gut läuft«.  Mehr...

5. Februar 2019Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH mutiert zur Hamburg Commercial Bank – Privatisierung mit Steuerverschwendung

Die Umwandlung der öffentlichen HSH Nordbank zum privaten Geldhaus »Hamburg Commercial Bank« ist rechtskräftig und mit dem Eintrag in den Handelsregistern von Hamburg und Kiel formal abgeschlossen. Nach dem Vollzug der Privatisierung beginnt jetzt die Bewährung in der privatkapitalistischen Konkurrenz. Mehr...

2. Februar 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Lebensqualität in Hamburg: demografiefeste Quartiere?

Hamburg ist zweifellos eine Wachstumsregion. Das ist kein Grund zum Jubel, denn bei den Anforderungen, dieses Wachstum zu bewältigen, gibt es enorme Fehlentwicklungen und Defizite. 2015 bis 2017 wuchs die Stadt jeweils um 20.000 bis 25.000 Menschen, hinter diesem Wachstum blieb die Infrastruktur deutlich zurück – Wohnungen, Verkehr, Bildungs-, Freizeit- und Sport Angebote. Mehr...

21. Januar 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Gerechtes Zusammenleben in Hamburg? Ein Armutszeugnis für die rot-grüne Sozialpolitik

Der rot-grüne Senat hat die sozialräumliche Entwicklung in der Hansestadt betrachten und beurteilen lassen. Das Selbstlob folgte auf dem Fuß: Begeisterung über die sehr stabile Entwicklung. »Nach wie vor sind keine zunehmenden Polarisierungstendenzen erkennbar. Unser Ziel bleibt, überall in der Stadt die Lebensbedingungen zu verbessern.  Mehr...

15. Januar 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Das Elend mit den Schulden

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte haben im Jahr 2018 ihre Schulden reduzieren können. Diese Botschaft gilt auch für Hamburg, verkündet Finanzsenator Dressel. Hamburg hat im vergangenen Jahr im Kernhaushalt Altschulden in Höhe von 903 Mio. Euro getilgt. Damit sei der der hohe Wert aus dem Jahr davor noch einmal deutlich übertroffen – 2017 konnten bereits 640 Mio. Euro Altschulden abgebaut werden.Für das Jahr 2018 waren im Haushaltsplan... Mehr...

9. Januar 2019Joachim Bischoff/Norbert Weber

HSH Nordbank – Rechtsbeugung zum Abschied?

Ende des Jahres 2018 wurde der am 28.2.2018 unterschriebene Kaufvertrag zum Verkauf der HSH Nordbank AG an ein Investorenkonsortium unter Federführung vom US-amerikanischen Investor Cerberus vollzogen. Mehr...

8. Januar 2019Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Flüchtlinge in Hamburg

Die Zahl der Flüchtlinge, die pro Monat in Hamburg untergebracht und betreut werden müssen, sinkt kontinuierlich. Dieser Rückgang ist überwiegend den verschärften Grenzbarrieren in Europa zu zuschreiben und nicht einer Trendwende bei den Fluchtursachen. Mehr...

15. Dezember 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Ungerechtigkeit in einer reichen Stadt

Nach jahrelanger Rotstiftpolitik hat der rot-grüne Senat die Hamburger Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einer politischen Wende überrascht: Schon für das laufende Jahr wurde beschlossen 1,2 Mrd. Euro mehr auszugeben als ursprünglich im Doppelhalt für 2018 vorgesehen.(1) Mehr...

28. November 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Nordbank – Alltagsprobleme einer privatisierten Bank

Die HSH Nordbank ächzt unter der anstehenden Privatisierung. In den ersten neun Monaten 2018 habe die Bank einen Verlust in Höhe von 102 Mio. Euro eingefahren, teilte das Geldhaus Mitte November in Hamburg mit. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte die Bank noch einen Gewinn von 176 Mio. Euro verzeichnet. Man gehe im Zusammenhang mit der Privatisierung und der laufenden Umstrukturierung von weiteren Belastungen aus. Die Bank rechne für das gesamte Geschäftsjahr 2018 mit einem Minus von 100... Mehr...

7. November 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die Hamburger Finanzen

Vor schlechten Zeiten?

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte dieser Tage die Öffentlichkeit vor einem ökonomisch-finanziellen Wettersturz: Wie die fünf Wirtschaftsweisen rechnet auch er mit einer deutlich ungünstigeren wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2019. Mehr...

28. Oktober 2018Joachim Bischoff/Norbert Weber: Eine »große Lösung« für die Rettung der Landesbanken?

NordLB kämpft gegen die Schieflage

Die angeschlagene NordLB ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Sie kämpft seit längerem gegen Unterkapitalisierung und mögliche Ausweitung der Verlustausweise. Nachdem sie im Jahr 2017 bereits einen Verlust über 2 Mrd. Euro bilanzieren musste, drohen für 2018 ebenfalls rote Zahlen. Die Nord-LB braucht angesichts der andauernden Schiffskrise dringend rund 3,5 Milliarden Euro Kapital und hat deshalb ein Bieterverfahren gestartet. Mehr...

25. September 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Nordbank – »aus den Augen, aus dem Sinn«

Im 4. Quartal 2018 soll der Verkaufsprozess der einstigen Landesbank endlich über die Bühne gehen. Die Verträge für den Eigentümerwechsel mit US-Investoren sind seit dem 28. Februar unterschrieben. Die Landesparlamente in Hamburg und Kiel sowie die Kartellbehörden haben dem Verkauf bereits zugestimmt. Hinzukommen muss noch die Zustimmung der EZB und der EU-Kommission sowie eine Regelung für den Übergang von der Einlagensicherung der öffentlichen zu den privaten Banken. Mehr...

6. September 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Finanzsenator Dressel: Konzern Hamburg ist Spitze

Hamburgs oberster Kassenwart, Finanzsenator Dressel, hat den Konzernbericht 2017 für die Stadt samt seinen öffentlichen Unternehmen vorgestellt. Auf größeres Interesse in der städtischen Öffentlichkeit stößt diese Jahresbilanz nicht. Das umfangreiche Rechenwerk gibt gleichwohl einen ungeschminkten Einblick in die Lage der Stadt. Mehr...

4. September 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Rote Karte für den rot-grünen Senat?

Der Rechnungshof hat sein »Monitoring Schuldenbremse 2018« vorgelegt.[1] Darin setzt er sich mit dem aktuellen Strategiewechsel des Senats in der Haushaltspolitik auseinander. Mehr...

29. August 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wachsende Stadt – mit weißen Flecken: Beispiel Migrant*innen

Nach jahrelanger Rotstiftpolitik hat der rot-grüne Senat die Hamburger Öffentlichkeit mit einer politischen Wende überrascht: Mit Blick auf das Wachstum der Stadt will der Senat die Ausgaben nicht nur 2018 (um eine Mrd. Euro), sondern auch in den Folgejahren kräftig steigern. (1)  Mehr...

23. August 2018Manfred Goll

#Aufstehen – Für Wen? Für Was?

Die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen wirft viele Fragen auf, die allesamt widersprüchlich bzw. wenig logisch beantwortet werden, wenn überhaupt.  Mehr...

20. August 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Rot-grüne Kehrtwende in der Haushaltspolitik

Nach jahrelanger Rotstiftpolitik überrascht der rot-grüne Senat die Hamburger Öffentlichkeit mit einer politischen Wende: Noch im laufenden Jahr soll eine Milliarde Euro mehr ausgeben werden, als bislang im Haushaltsplan für 2018 vorgesehen. Mehr...

10. August 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Skandal Altersarmut

Es kommt keineswegs überraschend: Rund 25.500 Hamburger haben Ende 2017 Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten. Das seien 4% mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt Nord mit. 55% der Unterstützten waren Frauen. Überraschend ist auch nicht, dass von rot-grüner Seite diese Meldung ignoriert wird.  Mehr...

8. August 2018Redaktion Sozialismus

Glückwünsche zum Geburtstag!

Christiane Schneider, seit 2008 Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und aktuell eine ihrer Vize-Präsident*innen, feiert heute ihren 70. Geburtstag. Wir gratulieren ganz herzlich, wünschen ihr alles Gute, vor allem Gesundheit! Mehr...

27. Juli 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die Rückkehr der Gießkanne

Angesichts steigender Steuereinnahmen hat der rot-grüne Senat die bisherige Berechnungsgrundlage für die Finanzhaushalte aufgegeben und überrascht die von der Sonne verwöhnten Hamburger*innen durch eine Operation Gießkanne: Im laufenden Jahr soll eine Mrd. Euro mehr ausgeben werden als bislang im Haushaltsplan für 2018 vorgesehen. Mehr...

21. Juli 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – ein dubioser Deal

Der „Verkaufvertrag“ an die US-Investoren Cerberus & Co. wurde am 28.02.2018 unterschrieben („Signed“) Es zeigt sich immer deutlicher, dass der ganze Deal mit Cerberus und Co. schnell über die Bühne gehen sollte und „mit heißer Nadel“ gestrickt wurde, faktisch handelt es sich eher um eine „Schenkung“. Warum?  Mehr...

17. Juli 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburger Senat: Sanierung der Infrastruktur auf gutem Weg?

Die rot-grüne Koalition hatte sich im Regierungsvertrag 2015 auf eine Beseitigung des Sanierungsstaus verpflichtet. Es geht um öffentliche Gebäude, Brücken, Straßen etc. Besonders verärgert war die Bevölkerung durch den Zustand der Straßen. Mehr...

26. Juni 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Nordbank – Verpflichtungen zulasten der Steuerzahler

Nach den sich in den letzten Wochen überschlagenden Nachrichten und Meldungen zur HSH Nordbank ist es seit Tagen erstaunlich ruhig geworden. Wird also alles gut? Vermutlich in dieser Woche, spätestens Ende Juni, soll die Bürgerschaft über eine weitere Kreditaufnahme über 2,95 Mrd. Euro beschließen, die der HSH Finanzfonds AöR überwiesen werden soll. Den identischen Betrag hat das Bundesland Schleswig-Holstein bereits vor einigen Wochen durch das Parlament gebracht. Aus welchem Grund soll... Mehr...

18. Juni 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rot-Grün plant Kurswechsel bei den Ausgaben: stadtverträgliche Mängelverwaltung

Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihre Planungen für den Doppelhaushalt und die Finanzplanung der nächsten Jahre der Öffentlichkeit präsentiert. Wie sehen die Planungen im Detail aus? Mehr...

14. Juni 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank verschenkt – den Schuldenstand aufgestockt

Auch die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Verkauf der operativen HSH Nordbank zugestimmt, d.h. sie wurde zum Nulltarif verschenkt. Im Landtag von Schleswig-Holstein war die Transaktion bereits im April einstimmig gutgeheißen worden. In Hamburg stimmten 99 Abgeordnete diesem skandalösen Deal zu. Mehr...

22. Mai 2018Joachim Bischoff: Hamburgs finanzpolitischer Kurs wird fortgesetzt

Rot-grüne Einfallslosigkeit

Für den Stadtstaat Hamburg ergab sich für das zurückliegende Jahr 2017 ein reales Wirtschaftswachstum von 2,4%. Mit diesem Ergebnis liegt Hamburg leicht über dem Bundesergebnis von real 2,2%. Hamburg wächst, die Bevölkerung und die Beschäftigung ebenfalls. Mehr...

8. Mai 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – demnächst eine vollkommen andere Bank

Der von den Bundesländern eingeleitete Verkauf der HSH Nordbank an das Finanzkonsortium um die US-Investoren Cerberus und JC Flowers ist durchaus noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Mehr...

17. April 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Politische Kräfteverhältnisse im Fluss

Die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters, Peter Tschentscher, (SPD) enthielt keine Überraschungen. Der Nachfolger von Olaf Scholz will die Politik seines Vorgängers fortsetzen. Die HamburgerInnen hätten sich in den vergangenen Jahren an gutes Regieren gewöhnt. »Und dieser Senat wird die Erwartungen auch erfüllen.« Mehr...

11. April 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Flüchtlinge in Hamburg

Die Zahl der Flüchtlinge, die pro Monat in Hamburg zusätzlich untergebracht und betreut werden müssen, sinkt kontinuierlich. Dieser Rückgang ist überwiegend den verschärften Grenzbarrieren in Europa zu zuschreiben und nicht einer Trendwende bei den Fluchtursachen. Mehr...

10. April 2018Joachim Bischoff/Norbert Weber

HSH Nordbank: erste Abschlagszahlung für die SteuerzahlerInnen

Die Verkaufsverhandlungen der HSH Nordbank wurden fristgemäß beendet. Die EU-Kommission hatte ein zeitliches Ultimatum gesetzt: Entweder wird für die operative HSH Nordbank bis zum 28.2.2018 ein Käufer präsentiert oder die HSH wird abgewickelt.  Mehr...

4. April 2018Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Goldgräberstimmung in Hamburg?

»Wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen« – mit dieser Warnung schockierte der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher, die Öffentlichkeit zum Jahresende 2017. Der neue Finanzsenator Andreas Dressel ist noch keine 100 Tage im Amt und macht gleich Schlagzeilen mit Geldausgeben: Der rot-grüne Senat will in den kommenden Jahren einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich ausgeben. Mehr...

9. März 2018Joachim Bischoff

Bürgermeister Scholz mit schlechtem Abschlusszeugnis

In Hamburg wird ein Nachfolger für Bürgermeister Olaf Scholz gewählt werden müssen, der als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin geht. Der Politiprofi übernimmt als amtierender SPD-Bundeschef eine wichtige Führungsfunktion auf Bundesebene.  Mehr...

28. Februar 2018Joachim Bischoff/Norbert Hackbusch/Norbert Weber

Der Skandal vor dem Ende – Ein Grund zur Freude?

Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten polit-ökonomischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde von den beiden Landesparlamenten im Mai 2003 mit großer Mehrheit beschlossen. Mehr...

21. Februar 2018Joachim Bischoff / Norbert Hackbusch / Norbert Weber

HSH- Nordbank: Das Scheitern einer Allianz von Politik, Verwaltung und Medien

Die EU-Kommission, zuständig für die Regulierung und Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors in der europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, hat nach langen Auseinandersetzungen den Verkauf oder die Schließung der HSH Nordbank bis zum 28.Februar verfügt. Diese Alternative – Privatisierung oder Schließung – ist eine verbindliche Anordnung der EU, die damit einen Schlussstrich unter eine zehnjährige Auseinandersetzung um staatliche Beihilfen für das angeschlagene Institut gezogen... Mehr...

14. Februar 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: schlampige Haushaltsführung und ungerechte Besteuerung

In seinem neuen Bericht für das Jahr 2016 deckt der Hamburger Rechnungshof erneut zahlreiche Fehler im Haushalts- und Rechnungswesen auf. Schon mehrfach hatten die Finanzprüfer den großzügigen Umgang mit den öffentlichen Finanzen gerügt. Von einer Tendenz zur Besserung kann keine Rede sein und dies hätten die Prüfer auch deutlicher monieren müssen. Mehr...

5. Februar 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber

Die politischen Führungen in Hamburg und Kiel im Sanierungssumpf - Das Manöver mit HSH-Beteiligungsmanagement GmbH

Im Zentrum des politischen Interesses: der anstehende, durch die EU-Kommission angeordnete Verkauf oder Abwicklung der HSH Nordbank. Die politischen Führungen in Hamburg und Kiel haben seit der Anordnung der EU-Kommission zur Beendigung des Trauerspiels HSH Nordbank etliche Verschönerungsoperationen mitgetragen, damit ein möglichst reibungsloser Verkauf möglich wird.  Mehr...

19. Januar 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber

Schlussakt im Privatisierungsdrama HSH Nordbank

»Das Privatisierungsverfahren der HSH Nordbank AG läuft gut«, sagt die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Heinold . »Der Verkauf kann gelingen.« Die Frist für nachgebesserte Kaufangebote für die frühere Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ist abgelaufen.  Mehr...

16. Januar 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rekord: Eine Milliarde Euro Haushaltüberschuss

Die Stadt Hamburg hat im Jahr 2017 nach kameraler Buchführung Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 960 Mio. Euro erzielt. Der Finanzsenator der Hansestadt ist zufrieden: »Das ist noch einmal deutlich mehr, als wir im bisher besten Haushaltsjahr 2014 mit rund 400 Millionen Euro hatten. Mehr...

13. Januar 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Elphi-Erfolgswelle für Hamburg?

Am 11. Januar 2017 wurde die Elbphilharmonie mit einer aufwendigen politischen und medialen Inszenierung eröffnet. Im Trubel ging verloren, dass der »Prachtbau« enorme öffentliche Ressourcen von knapp einer Mrd. Euro, das Zehnfache der ursprünglich ausgewiesenen Kosten, gebunden hat, und zweitens, dass die Elbphilharmonie im Prozess ihrer Herstellung zum Elitentempel geraten ist, der mit dem Ursprungskonzept eines »Hauses für alle« nichts mehr zu tun hat, von dessen Nutzung große Teile der... Mehr...

10. Dezember 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – Finanzinvestoren wittern einen Deal

Die HSH Nordbank, 2003 entstanden durch Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, steht kurz vor der Privatisierung. Bis Ende Februar 2018 muss ein neuer Eigentümer vertraglich feststehen, ansonsten wird die Bank nach dem bestehenden europäischen Regeln abgewickelt. Mehr...

7. Dezember 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wird Hamburg gut regiert?

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat mal wieder für Klarheit gesorgt: Er werde auch im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition nicht als Minister nach Berlin gehen. »Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben … Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert.« Das Hamburger Abendblatt und die PolitikerInnen der rot-grünen Koalition jubeln.  Mehr...

30. November 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – Endspurt zum Verkauf?

Der HSH-Vorstandschef, Stefan Ermisch, haut bei der Präsentation des ihres Ergebnisberichts zum Ende September (Q3) mal wieder aufs Blech: »Mit diesem guten Zwischenergebnis, dem Zuspruch unserer Kunden und dem konsequenten Altlastenabbau sind wichtige Weichen für den im Februar angestrebten Eigentümerwechsel gestellt.« In der Logik der Marktschreier: »Die Bank entwickelt sich positiv, ist mittlerweile robust aufgestellt und hat die Basis für eine erfolgreiche Zukunft in privater... Mehr...

23. November 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Geldregen für den Stadtstaat Hamburg

Finanzsenator Tschentscher warnt erneut: kein Grund für neue Ausgaben. »Wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen«, sagte der Senator. Hamburg wird in diesem Jahr voraussichtlich im Haushalt einen Überschuss von mehr als 400 Mio. Euro haben. Mehr...

7. November 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Was wollen die Hedgefonds mit einer Zombie-Bank?

Nach dem Ende des Bieterverfahrens zum Verkauf der HSH Nordbank befassten sich die Fachausschüsse der Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Sachlage. Erwartet wurden Informationen zur aktuellen Situation des Geldhauses sowie zu den Fortschritten im Verkaufsprozess. Mehr...

1. November 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Einschränkungen bei der Daseinsvorsorge – Stromsperren sollten tabu sein

Die Stromversorgung als grundlegendes Element der Daseinsvorsorge ist durch die derzeitige Rechtslage für Hunderttausende Menschen in Deutschland nicht gesichert. In Deutschland gehört Energie- und Wasserversorgung sowie Zugang zu einer Wohnung nicht zu den garantierten Grundrechten. Ein zivilisiertes Leben ohne Strom und Wasserversorgung aber ist kaum möglich.  Mehr...

31. Oktober 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

Privatisierung der HSH Nordbank – Ist der Optimismus der Politik begründet?

Am vergangenen Freitag, 18.00 Uhr, lief die Frist für ernsthafte Interessenten am Kauf der HSH-Nordbank ab. Die Finanzminister in Hamburg und Kiel – Monika Heinold (Grüne) und ihr Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD) – sind erleichtert. »Zum Stichtag 27. Oktober 2017 sind aus dem Kreis der Bieter verbindliche Angebote auf die HSH Nordbank abgegeben worden … Nach erster Sichtung bieten diese eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess fortsetzen zu können.« Mehr...

13. Oktober 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Das Gift der sozialen Spaltung - Hamburg: Armut im Wohlstand – die Einkommensschere öffnet sich weiter

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Immer mehr Menschen müssen um ihre Existenz kämpfen und gleichzeitig nimmt der Reichtum einiger Weniger unvorstellbare Ausmaße an. Genaue Zahlen über die Reichen – Vermögen und Einkommen – in Hamburg gibt es nicht.  Mehr...

5. Oktober 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wahlergebnisse in Hamburg

Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Regierungsparteien der großen Koalition, CDU/CSU und SPD, auf Bundesebene deutlich (-13,7 %) verloren. Die Abwahl von Schwarz-Rot drückt eine massive Verschiebung in der politischen Tektonik der Republik aus. (1) Mehr...

27. September 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – Prinzip Hoffnung

»Kannst Du einen Kredit über 1.000,-- Euro nicht bezahlen, hast Du ein Problem! Kannst Du einen Kredit über 1 Mrd. Euro nicht bezahlen, hat die Bank ein Problem!« – Nie passte diese Binsenweisheit besser als in der Schlussphase der HSH Nordbank. Mehr...

12. September 2017Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Ungleichheit und Ungerechtigkeit in einer reichen Stadt

In Hamburg brummt wie andernorts in der Berliner Republik die Konjunktur und gibt es ein reichliches Jobangebot. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hamburg klettert von Rekord zu Rekord. Mehr...

1. September 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

Eine positive Halbjahresbilanz?

Der Bankchef Ermisch wurde bei der Präsentation der Halbjahreszahlen seiner Bank pathetisch: »Die HSH Nordbank hat sich die Privatisierung redlich verdient.« Befreit von aktuellen Beschränkungen aus EU-Auflagen würden sich für den neuen Eigentümer exzellente Chancen ergeben. »Nach zwei Jahren harter Sanierung ist die Bank eine feste Größe im Wettbewerb und damit für Investoren attraktiv.« Mehr...

24. August 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

Die HSH Nordbank und die Reeder, ein Parallel-Universum

In Sachen HSH Nordbank-»Rettung« wird das Handeln von Bank und politischer Führung immer chaotischer. Die Bank will in jedem Fall in die Privatisierung entfleuchen und schafft reihenweise Fakten, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer scheinen nur zuzusehen. Aktuell bekanntes Beispiel ist ein Schuldenerlass an einen einzigen Reeder.  Mehr...

11. August 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

Die Schuldendeals der Hansestadt Hamburg oder von Sternstunden der Markwirtschaft

Hamburg und Schleswig-Holstein haben bundesweit die meisten neuen Schulden. Schuld ist die Krise der HSH Nordbank und die Übernahme von deren Schrottpapieren. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Schuldenlast vergangenes Jahr um knapp 2,3 Mrd. Euro. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten faule Altkredite der HSH Nordbank übernehmen. Mehr...

28. Juli 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Portfoliomanagement AöR – eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt für den Kreditmüll

Die HSH Nordbank sucht einen neuen Eigentümer. Die Mehrheitseigner Schleswig-Holstein und Hamburg hatten – wie von der EU-Kommission gefordert – das angeschlagene Finanzinstitut öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Die interessierten Investoren wurden aufgefordert, bis Ende Juni 2017 »erweiterte und konkretisierte indikative Angebote« abzugeben. Das ist passiert.  Mehr...

14. Juli 2017Joachim Bischoff/Björn Radke

»Die Wahrheit« und »kerzengerade Abgrenzungslinie« des Olaf Scholz

Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die Entscheidung, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, verteidigt. Zugleich hat er um Entschuldigung für die Ausschreitungen beim Treffen gebeten: Es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, »während des G20-Gipfels die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten«. Mehr...

8. Juli 2017Redaktion Sozialismus: Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg

Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt. Mehr...

7. Juni 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – die Öffentlichkeit wird hinter die chinesische Fichte geführt

Das Ende dieser öffentlichen Großbank ist absehbar. Sie war seit der Finanzkrise 2008 nie wirklich aus dem Zustand einer drohenden Insolvenz herausgekommen. Immer wieder haben die Großaktionäre – die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein – durch Kapitalaufstockung, Garantieleistungen und Übernahme von notleidenden Schiffskrediten zu marktfernen Vorzugspreisen die Bank am Leben erhalten. Der entscheidende Grund für die jahrelange Nibelungentreue: Ohne diese vielfältigen Rettungsversuche... Mehr...

26. Mai 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Millionen Steuerplus für die Hansestadt – und ideenlosen Sparpolitik

Hamburgs öffentliche Finanzen bewegen sich seit dem Haushaltsjahr 2014 im Bereich eines beträchtlichen Haushaltsüberschusses. 2014 hatte die Stadt erstmals einen Überschuss von gut 400 Mio. Euro erzielt und damit Altschulden getilgt. Auch 2015 kam ein positiver Jahresabschluss heraus. Trotz Zuwanderung freute sich der Finanzsenator für 2015 über einen Überschuss im Gesamthaushalt von 200 Mio. Euro.  Mehr...

21. April 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Herausforderung Altersarmut

Eine große Mehrheit der Deutschen fürchtet, dass sich die Altersarmut in Deutschland in den kommenden zehn Jahren ausweiten wird. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts hervor. In der Umfrage stimmten 50% der Aussage »voll und ganz zu«, dass die Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Weitere 35% gaben an, sie würden dem »eher« zustimmen. Mehr...

9. April 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Flüchtlinge in Hamburg

Die Zahl der Flüchtlinge, die pro Monat in Hamburg zusätzlich untergebracht und betreut werden müssen, sinkt kontinuierlich. Dieser Rückgang ist überwiegend den verschärften Grenzbarrieren in Europa zu zuschreiben und nicht einer Trendwende bei den Fluchtursachen. Weltweit sind mehr als 65 Mio. Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. (1) Sie fliehen vor Krieg, gewaltsamen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen oder politischer, ethnischer und religiöser... Mehr...

31. März 2017Joachim Bischoff und Norbert Weber

Zukunft der HSH Nordbank – privater Investor?

Endlich ist das Ende dieser öffentlichen Großbank in Sicht. Sie war seit der Finanzkrise 2008 nie wirklich aus dem Zustand einer drohenden Insolvenz herausgekommen. Mehr...

6. März 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Armut auf hohem Niveau

Nach dem neuen Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände verharrt die Zahl der von Armut betroffenen BürgerInnen in Hamburg mit 15,7% weiter auf einem hohen Niveau – im Vorjahr lag die Quote bei 15,6%. Damit ist weiterhin fast jeder sechste Hamburger von Armut bedroht.  Mehr...

21. Februar 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Öffentliche Investitionen statt Schuldenabbau

Auch im dritten Jahr in Folge hat der Hamburger Haushalt im Plus abgeschlossen – der Senat hat nach Abschluss der 12. Buchungsperiode einen Überschuss von 289 Mio. Euro für 2016 für den Kernhaushalt ans Bundesfinanzministerium gemeldet. Neue Kredite wurden nicht benötigt, stattdessen sank der Schuldenstand der Stadt (ohne Sondervermögen) von 23,2 auf 23,0 Mrd. Euro. Der erneute Einsatz des Überschusses für die Schuldentilgung, betrachten SPD und Grüne als überzeugenden Ausweis einer... Mehr...

18. Februar 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

»Die Fahrrinnenanpassung kommt«, aber eine Zukunftskonzeption für die Stadt fehlt

Nach dem Urteil zur Elbvertiefung hat sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) optimistisch gezeigt: In einer Regierungserklärung im Parlament sagte er: »Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Februar 2017 ein klares Urteil gesprochen. Es gibt Rechtssicherheit. Und das bedeutet unwiderruflich: Die Fahrrinnenanpassung kommt.« Mehr...

24. Januar 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber: HSH Nordbank vor einem Desaster

Das Milliardengrab

In der deutschen Öffentlichkeit bekommen die italienischen Banken und der Finanzsektor Italiens sehr schlechte Noten. In der Tat sind die Sanierung der Bankbilanzen in Italien und eine Redimensionierung des Finanzsektors längst überfällig. Italien verfügt über keine Polster, um externe ökonomische Schocks verarbeiten zu können. Mehr...

6. Januar 2017Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Die Elbphilharmonie: Oder der Luxus-Meeting-Point einer nicht nur städtischen Elite

Am 11./12. Januar ist es endlich soweit: Die Elbphilharmonie wird eröffnet – mit der entsprechenden pompösen politischen und medialen Inszenierung. Vergessen werden soll, dass der »Prachtbau« enorme öffentliche Ressourcen von knapp einer Mrd. Euro, das Zehnfache der ursprünglich ausgewiesenen Kosten, gebunden hat. Mehr...

4. Januar 2017Joachim Bischoff

Schlechte Aussichten für die Hansestadt

Bürgermeister Scholz redet gern über die positiven Seiten der Hansestadt: »Hamburg ist die größte Stadt Europas, die nicht Hauptstadt ist. Es ist etwas sehr Besonderes, Bürgermeister dieser Stadt zu sein. Wir haben ein erfolgreiches Wohnungsbauprogramm zum Laufen gebracht. Dieses Jahr kommen wir wahrscheinlich auf mehr als 12.000 Baugenehmigungen. Die Elbphilharmonie ist fertig. Wir schauen mit Optimismus in die Zukunft.« Über die unübersehbaren Probleme redet er selten. Mehr...

16. Dezember 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – die Kosten für die Verschönerung eines maroden Bankhauses

Die HSH Nordbank soll bis Frühjahr 2018 verkauft sein. Die von Kapital- und Garantiehilfen gestützte Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die nach einem Beihilfeverfahren auf Geheiß der EU-Kommission bis Ende Februar 2018 verkauft werden muss, stellt sich seit einigen Wochen potenziellen Kaufinteressenten in Amerika, Europa und Asien vor. Mehr...

12. Dezember 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Nordbank – Vor der Abwicklung

Der Vorstandschef der HSH Nordbank, Stefan Ermisch, hat bei der Präsentation des Berichtes zum dritten Quartal 2016 die lang erwartete Botschaft verkündet: Die Landesbank wird die Garantien der Länder von zehn Milliarden Euro voraussichtlich komplett in Anspruch nehmen müssen. »Alles andere wäre eine unrealistische Erwartung.«  Mehr...

29. November 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rot-Grün: Ignoranz gegenüber Armut und Abstiegsängsten

In der »Berliner Republik« sind viele BürgerInnen auf Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme angewiesen, um ihren grundlegenden Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Mio. Menschen und damit 9,7% der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Dabei stiegen wie in den beiden Vorjahren sowohl die Anzahl der EmpfängerInnen als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Mehr...

11. November 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

Öffentliche Unternehmen: Die Stadt Hamburg macht Milliardenverluste

Hamburgs Beteiligungen an Unternehmen haben sich seit 1986 verdreifacht. Mit dieser großen Zahl wächst das Risiko und die Steuerung wird erschwert. Auch Vielfalt und Wert des Gesamtportfolios haben deutlich zugenommen. Zu den »Perlen« der Stadt gehören bekanntlich die Zombie-HSH Nordbank und die Dauerbaustelle Reederei Hapag-Lloyd.  Mehr...

9. November 2016Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Flüchtlinge in der Hansestadt – eine Zwischenbilanz

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Hamburg Schutz suchen, ist weiterhin rückläufig. Im Oktober wurden 823 Flüchtlinge in Hamburg aufgenommen, 34 weniger als im September. 420 blieben in Hamburg, 403 wurden auf andere Bundesländer verteilt. Von den 420 mussten 278 in einer öffentlichen Unterkunft untergebracht werden. Das ist die niedrigste Zahl seit Beginn des Jahres. Insgesamt kamen in diesem Jahr bis Oktober 14.352 Flüchtlinge nach Hamburg. Mehr...

20. Oktober 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hamburgs Bilanz 2015

Das Elend der öffentlichen Finanzen

Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher gefällt sich in der Rolle des Märchenonkels. Immer wieder verkündet er die Botschaft, dass ihm das parlamentarische Budgetrecht – der Kern der repräsentativen Demokratie – eine Herzensangelegenheit sei. Diese Rolle unterlag auch seiner Präsentation des Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses der Freien und Hansestadt für das Jahr 2015. Mehr...

21. September 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Das definitive Aus rückt näher

Noch ca. 18 Monate hat das Management der HSH Nordbank Zeit. Dann soll das jahrelang krisengeschüttelte Kreditinstitut an einen neuen Eigner in gutem Zustand verkauft oder verschenkt worden sein. Es wird eine Herkules-Aufgabe, einen Käufer für die Bank mit ihren »Altlasten« zu finden. Der Verkaufsprozess beginnt Anfang 2017. Vorstandschef Stefan Ermisch macht auf Optimismus: Die Bank sei auf gutem Wege. Mehr...

29. August 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – die Länder als Eigentümer haben eine halbsanierte Bank und reichlich Schiffsschrott

Die marode HSH Nordbank ihren Halbjahresbericht 2016 vorgelegt. Dieser Bericht hat besondere Aufmerksamkeit, weil erneut mit viel öffentlichem Geld die Bank für einen »Verkauf« aufgehübscht wurde. Die EU-Kommission hatte in diesem Jahr endgültig eine Erhöhung der Ländergarantien für die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein auf zehn Milliarden Euro genehmigt, im Gegenzug aber den Verkauf des Instituts bis 2018 durchgesetzt. In einem ersten Schritt hatte die HSH jüngst faule... Mehr...

19. August 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Mythos Schuldenabbau

Die Hamburger SPD stößt zwar auch bei den WählerInnen auf verminderte Zustimmung, aber in der Partei existiert große Zufriedenheit. Das Projekt Schuldenbremse werde eingehalten und die zentralen Zielsetzungen der rot-grünen Koalition verwirklicht: Mehr...

19. August 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

EU-Auflagen für die HSH Nordbank: Verkauf illusionär

Der dieser Tage veröffentlichte Beschluss der EU-Kommission zur HSH Nordbank bestätigt die Interpretation: ein Verkauf ist eher unwahrscheinlich. Die Bedingungen für die »Sanierungsaktion« und den Verkauf 2018 sind jetzt erstmals ausführlich nachzulesen. Fakt ist: Die Hürden für einen Verkauf der Bank, die zu 85,38% den beiden Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, sind hoch. Mehr...

12. August 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Alleinerziehende in Hamburg – von der rot-grünen Koalition verlassen

Bei aller kontroversen Diskussion über die soziale Spaltung und Armutsentwicklung gibt es einen unstrittigen Tatbestand: die soziale Gruppe der Alleinerziehenden ist von Dauerarmut und mangelhaften Aufstiegschancen geprägt. Rund 40 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV, das eigentlich Arbeitslosengeld II heißt.  Mehr...

12. August 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Budgetbüro als Rettung?

Hamburg will die Parlamentsarbeit stärken. Wichtigster Punkt: Eine bemerkenswerte Innovation innerhalb des Parlamentes wäre die Einrichtung eines Budgetbüros, wie es schon seit Längerem in den USA oder den Niederlanden existiert. Der Hintergrund: Die Bürgerschaftsabgeordneten haben Mühe, dem Senat und seiner Verwaltung bei Einnahmen und Ausgaben auf die Finger zu schauen. Das Königsrecht des Parlaments – die Budget-Kontrolle – steht auf dem Prüfstand. Mehr...

12. August 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rot-grüne Strukturpolitik – keine Erfolgsgeschichte

Die Gestaltung und Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft für die BürgerInnen der Hansestadt sollte ein zentrales Politikfeld sein. Es reicht nicht, Unternehmen in den Stadtstaat zu holen und Neugründungen zu fördern. Eine Regierung, die zukunftsorientierte Strukturpolitik machen will, muss sich zielgerichtet mit den Veränderungsprozessen in der Region auseinandersetzen. Mehr...

9. August 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Privatisierungsopfer – Hamburgischer Versorgungsfonds

Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wurde gegen den in einem Volksentscheid geäußerten Willen der Bevölkerung zu knapp 75% an den privaten Krankenhauskonzern Asklepios verkauft. »Verkauft« ist noch eine geschönte Aussage, denn faktisch wurden die Krankenhäuser verschenkt. Vom Kaufpreis in Höhe von 318,6 Mio. Euro musste der Gesundheitskonzern einen Baranteil von gerade einmal 19,2 Mio. Euro aufbringen. Mehr...

25. Juli 2016Joachim Bischoff: Der Hamburger Senat als Konkursverwalter

Rot-grünes Missmanagement

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird gut regiert – so zumindest die Selbstwahrnehmung des rot-grünen Senats und der entsprechenden Parteien in der Bürgerschaft. Allerdings zögern schon die Hamburger Medien mit einer zustimmenden Wertung zu diesem Selbstlob. Mehr...

5. Juli 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Flüchtlinge in der Hansestadt – eine Zwischenbilanz

Angesichts deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen nach Europa, Deutschland und Hamburg hat der Stadtstaat seine Planungen für Unterkünfte kräftig zusammengestrichen. Bislang wollte die Stadt allein in diesem Jahr 40.000 neue Plätze schaffen. Nun soll es bis Ende 2017 nur noch neue 29.700 Plätze geben. Davon entfallen 25.200 auf Folgeunterkünfte und 4.500 Plätze auf Erstaufnahmen. Mehr...

3. Juli 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

Hamburg und Schleswig-Holstein verpulvern – wie angekündigt – weitere Milliarden Euro

Die HSH Nordbank hat auf Grund des vertraglichen Agreements mit der EU-Kommission zum 30. Juni 2016 ein Portfolio notleidender Altkredite aus der Schiffsfinanzierung im Volumen von fünf Mrd. EUR (Stichtag 31.12.2015) an die HSH Portfoliomanagement AöR der Mehrheitseigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein verkauft.  Mehr...

24. Juni 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Öffentliche Finanzen, die Zukunft der Stadt und eine ideenlose, autoritäre Führung

Der erste Bürgermeister der Stadt Olaf Scholz und Finanzsenator Tschentscher haben den Haushaltsplanentwurf 2017/2018 und die Finanzplanung bis 2020 vorgestellt. Die zentrale Botschaft: Hamburg kommt in seiner Planung schon ab 2017 ohne Neuverschuldung aus und erfüllt damit die Bedingungen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse, die einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 fordert. Für 2017 plant der Senat mit 29 Mio. Euro Überschuss, für 2018 mit 220 Mio. Euro. Mehr...

20. Juni 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rot-grüne Haushaltsplanung: demokratische Öffentlichkeit unerwünscht

Der Senat nimmt diese Woche die Beratungen über den Etatentwurf für 2017 und 2018 auf. Der Ausgangsrahmen: Pro Jahr stehen knapp 13 Mrd. Euro zur Verfügung, also rund 26 Mrd. Euro für den Doppelhaushalt. Nachdem SPD und Grüne Ende 2015 auf die sehr hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre reagiert und das Finanzrahmengesetz geändert hatten, haben sie etwa 400 Mio. Euro pro Jahr mehr zur Verfügung als in den Vorjahren. Mehr...

12. Juni 2016Joachim Bischoff

Hamburg bleibt Hoffnungsstadt?

Die SPD Hamburg bestritt einen ihrer seit Jahren üblichen Landesparteitage. Die Bild-Zeitung meldete: »Bürgermeister Olaf Scholz (57) ist mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender der Hamburger SPD im Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg stimmten 304 Delegierte für den 57-Jährigen, 7 votierten gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme – 97,4 Prozent für Scholz!« Mehr...

10. Juni 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber: Die Zombie-Bank legt Jahresabschluss vor

HSH Nordbank: Aufräumarbeiten nehmen zu

Man hätte das HSH Nordbank-Desaster kommen sehen können: Es ist eine monetäre Lawine von den politisch Verantwortlichen losgetreten worden, die die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein überrollen wird. Und das trotz aller Warnungen und bei durchaus vorhandenen Alternativlösungen! Mehr...

6. Juni 2016Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der Umgang mit der AfD

Partei der schlechten Laune?

Seit dem Programmparteitag der AfD in Stuttgart kann es über die Qualität des Rechtspopulismus in Deutschland keinen Zweifel mehr geben. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen definiert als Ziel der neuen Formation, einen fundamentalen Politikwechsel anzustreben. »Wir sind auf dem Weg in ein anderes Deutschland«, sagt er.  Mehr...

18. Mai 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Millionen Euro Mehreinnahmen für die Hansestadt – und die Fortführung einer ideenlosen Sparpolitik

Hamburgs öffentliche Finanzen bewegen sich seit dem Haushaltsjahr 2014 im Bereich eines beträchtlichen Haushaltsüberschusses. 2014 hatte die Stadt erstmals einen Überschuss von gut 400 Mio. Euro erzielt und damit Altschulden getilgt. Auch 2015 kam ein positiver Jahresabschluss heraus. Trotz Zuwanderung freute sich der Finanzsenator für 2015 über einen Überschuss im Gesamthaushalt von 200 Mio. Euro.  Mehr...

17. Mai 2016marx21 Hamburg und marx21-Studierende

»Allseitige Emanzipation als erstes Bedürfnis« - Einige Überlegungen zur theoretischen Ausrichtung der Liste Links

»Ich lass mich nicht blenden von ihren Redebeiträgen, ihren Flugblättern und Anträgen. Nichts als eitles Blendwerk, Geschwafel mit Versatzstücken aus linker Analyse – ohne Erbarmen mit ihren VerfasserInnen aus den historischen, sozialen und inhaltlichen Kontexten gerissen und zu Leerformeln degradiert. Tünche, produziert aus linkem Vokabular! Wie predigerhafte Bibelsprücheklopferei! So kommen sie daher.« – Christian Arndt, Landesinfo PDS Hamburg, 20.02.2003 Mehr...

29. April 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – Vorbereitungen für das Begräbnis

Das Ende des Dramas HSH Nordbank ist in Sicht. Die Bank wird seit Jahren mit staatlichen Geldern am Leben erhalten und soll definitiv – nach weiteren kosmetischen Schönheitsoperationen mittels staatlicher Transfers – bis spätestens Ende August 2018 verkauft sein. Gelingt das, was viele vermuten, nicht, wird die Bank abgewickelt.  Mehr...

19. April 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wachsende Altersarmut in Hamburg

Rentenpolitik ist in Deutschland wieder zu einem wichtigen politischen Thema geworden. CSU-Chef Seehofer sieht die Riester-Rente als gescheitert an und will die geplante weitere Absenkung des Rentenniveaus verhindern. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Mehr...

8. April 2016Joachim Bischoff / bernhard Müller

Hamburg: Reiche, arme Hansestadt - Soziale Spaltung, öffentliche Finanzen und Armutsbekämpfung

I. Reichtum in Hamburg 42.000 Millionäre leben in der Hansestadt. Nirgendwo in Deutschland ist die Millionärsdichte höher. Knapp 1.000 Hamburger verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr. Und sogar elf Milliardäre sind bekannt, die Hamburg als Hauptwohnsitz nennen, hier geboren wurden oder ihre Unternehmen von hier lenken. Jeder achte Hamburger gilt als reich. Mehr...

4. April 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – ein neuer Schrottverwalter

Ende März überraschte der Vorstandvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, die Öffentlichkeit mit der Mitteilung, dass er den Aufsichtsrat um Aufhebung seines Vertrages gebeten hat. Von Österreich, seit November 2012 Chef der HSH, wird dieses Amt zur Jahresmitte abgeben, damit eineinhalb Jahre vor Ablauf seines Vertrags. Als Begründung wird in den Medien verbreitet, er fühle sich ungerecht behandelt und verdiene zu wenig! Entweder ist der genannte Grund ein Vorwand oder aber... Mehr...

29. März 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wie geht es weiter mit der Flüchtlingsbewegung?

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Hamburg ankommt, ist im März weiter deutlich gesunken. Bis kurz vor Ostern seien 1.347 Asylbewerber registriert worden, berichtete der Flüchtlingskoordinator am Wochenende. Im Januar waren es noch 4.044 und im Februar 2.841 Personen gewesen. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die dauerhaft in Hamburg versorgt werden muss, sank den Angaben zufolge deutlich – auf 413 Personen.  Mehr...

24. März 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – eine weitere Einigung bei der Geldvernichtung

Die HSH Nordbank hat mitgeteilt, dass die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland eine Einigung im laufenden EU-Beihilfeverfahren der HSH Nordbank erzielt haben. »Im Grundsatz« entspricht die Einigung der informellen Verständigung (»handshake deal«) der Verhandlungspartner vom 19. Oktober 2015. Mehr...

17. März 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

»The Changing Face of die German Landesbanken« – Prof. Dr. Norbert Dieckmann zur HSH Nordbank AG¹

In den Hamburger Medien gilt Professor Norbert Dieckmann als Bankexperte, der bei der Beurteilung der HSH Nordbank immer gern herangezogen wird. Beispiel: Bei der blitzartig durchgesetzten Kreditermächtigung für die vermeintlich finale Rettungsaktion der Bank im Dezember 2015 in Höhe von 16,2 Mrd. Euro sagte der Wissenschaftler zum Abendblatt, er könne die 16,2 Mrd. Euro nicht nachvollziehen. Mehr...

16. März 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Norbert Weber

Das Budgetrecht der Hamburgischen Bürgerschaft – ein Trauerspiel

Seit 2015 ist das Haushaltswesen in Hamburg vollständig auf die Doppik, d.h. eine kaufmännische Betrachtungsweise umgestellt worden. Wesentliche Gründe für die Umstellung waren, dass in der bis dahin praktizierten kameralistischen Haushaltsplanung und -führung weder der Verschleiß des öffentlichen Vermögens (Abschreibungen) noch Rückstellungen vor allem für die Altersvorsorge erfasst waren.  Mehr...

14. März 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Nordbank – immer noch kein Ende

Eigentlich sollte die unrühmliche Geschichte der einstigen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein endgültig beendet sein. Die beiden Bundesländer drückten im Eiltempo eine erneute Rettung der Bank mit Steuergeldern durch die Parlamente – mit fadenscheinigen Begründungen und ohne ausreichend Material für die Abgeordneten, um sich ein umfassendes Bild für die Abstimmung machen zu können.  Mehr...

16. Februar 2016Joachim Bischoff

Steuer- und Unternehmens-Beteiligungsoase Hamburg?

Eine hoffnungsfrohe Schlagzeile lieferte das Hamburger Abendblattes am 5.2.2016: »Hamburg verstärkt die Steuerprüfung«. Im Zusammenhang mit einer Reportage über einen Besuch des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher in der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht (NoA) erfahren wir etwas Grundsätzliches über den Steuervollzug. Mehr...

28. Januar 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Kluge Haushaltspolitik sieht anders aus

Die Finanzbehörde hat Ergebnisse des kameralen Haushaltsverlaufs [1] für das Jahr 2015 festgestellt. Die bereinigten Gesamtausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg betragen danach rund 12,6 Mrd. Euro, während sich die bereinigten Gesamteinnahmen auf rund 12,8 Mrd. Euro belaufen. Daraus ergibt sich ein positiver Finanzierungssaldo von rund 200 Mio. Euro. Dieser Haushaltsüberschuss kann sich wegen Nachbuchungen noch um einige Millionenbeträge ändern.  Mehr...

26. Januar 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburger SPD im Abwärtstrend

Die Alternative für Deutschland (AfD) steigt in Umfragen zur drittstärksten politischen Kraft hinter CDU und SPD auf. Die etablierten Parteien zeigen immer deutlicher ihre Unsicherheit oder gar Unfähigkeit mit dieser Veränderung umzugehen. Im Zentrum dieser Umgruppierung der politischen Kräfteverhältnisse steht die Herausforderung des Anstiegs der Flüchtlingsbewegung nach Europa und Deutschland. Auch in der Hansestadt zeigt sich dieser Zusammenhang. Mehr...

6. Januar 2016Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Mythos: Schuldenfrei

2015 war für die Hamburger Sozialdemokratie und den rot-grünen Senat mit vielen Herausforderungen verbunden. Die mit übermäßiger Verve betriebene Olympia-Bewerbung wurde von einer Mehrheit der BürgerInnen nicht als überzeugend bewertet. Diese politische Niederlage wird vom Bürgermeister nicht zu einer Neujustierung der Aufgaben für die Stadt genutzt.  Mehr...

23. November 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – die Bundesländer im Kampf ein drohendes Abwicklungsszenario

In der politischen Debatte um die weitere Zukunft der HSH Nordbank lässt sich in der politischen Klasse auch ein Anflug von Realismus nicht mehr vermeiden. Der Abgeordnete Lars Harms vom SSW traf in der Landtagsdebatte den richtigen Punkt: »Wir bügeln jetzt das aus, was schon 2009 versemmelt wurde.«. Allerdings ist mit dem »Versemmeln« noch immer nicht Schluss. Die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein stehen vor der Alternative: Rettung oder Abwicklung auf Raten? Nach sechs... Mehr...

16. November 2015Joachim Bischoff

Hamburgs Hafenwirtschaft – nur Rhythmusstörungen ?

Hamburgs rot-grüne Regierungskoalition zeigt zwar hektisches Engagement in der Frage der Olympia-Bewerbung, ruht sich aber ansonsten in Sachen Wirtschaft auf dem vermeintlich guten Gang der gesellschaftlichen Entwicklung aus. Neuerdings sind aber auch Schlechtwetterfronten in Sicht. Mehr...

27. Oktober 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Olaf Scholz – ein Gespensterjäger?

König Olaf, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat sich als Gespensterjäger geoutet. Wie wir aus vielen Kinderbücher und -filmen wissen, sind Gespenster nur auf den ersten Blick Furcht einflößend. Es handelt sich um spukende Wesen in Menschengestalt, die Furcht verbreiten (die jedoch nicht wirklich existieren). Bei seinem Amtsantritt 2011 will der Bürgermeister gleich zwei Gespenster gesehen haben, die ihm Alpträume verursachten.  Mehr...

23. Oktober 2015Joachim Bischoff / Norbert Hackbusch / Norbert Weber

HSH-Nordbank: zwei Jahre Umbau als »kleineres Übel«?

Die EU-Kommission hat in dem Verfahren über die Wiederaufstockung der öffentlichen Garantien von 7 auf 10 Mrd. Euro mit den Kapitaleigentürmern Hamburg und Schleswig-Holstein (zusammen 85% des Eigenkapitals) ein Ende des langjährigen Niedergangsprozesses des Geldhauses festgesetzt. Die Bank soll bis Anfang 2016 aufgespalten werden– in eine operative Einheit und als »bad bank« eine Holdinggesellschaft. Die HSH Nordbank wird von der EU-Kommission als nicht lebensfähig eingestuft. Die... Mehr...

16. Oktober 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Eine Zwischenbilanz für Hamburg

Flüchtlinge, Staatsapparat und Politik

Die Zahl der Flüchtlinge ist im September in Hamburg weiter deutlich angestiegen. Insgesamt suchten im vergangenen Monat in der Hansestadt insgesamt 10.100 Menschen Schutz. Seit Jahresbeginn verzeichnete das Einwohner-Zentralamt damit 35.021 neue Flüchtlinge (im Vorjahreszeitraum waren es 8.774). Nach den bisherigen Regelungen bleibt nur ein Teil dieser Menschen für längere Zeit in Hamburg. Mehr...

9. Oktober 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Norbert Weber

Olympia in Hamburg 2024 – ein »großer Schub«?

Der Stadtstaat Hamburg hat sich beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) um die Ausrichtung des Sport-Großereignisses 2024 beworben. Die Unterstützung durch das Nationale Olympische Komitee war überzeugend. Doch es gibt in und außerhalb der Sportverbände und sportbegeisterten BürgerInnen auch Skepsis und Kritik. Mehr...

30. September 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Hat die politische Führung den Mut zu einem Schlussstrich?

Die HSH Nordbank steht mal wieder auf der Kippe. Bis Ende September entscheidet die EU in Brüssel darüber, ob der Niedergangsprozess der Bank noch einmal verlängert wird. Niemand weiß, wie das ausgeht. Nur eins ist klar: Es wird für Hamburg und Schleswig-Holstein in jedem Fall sehr teuer. Es bleiben nur noch wenige Tage, um nach all den gescheiterten Rettungsversuchen endlich die bittere, aber unumgängliche Entscheidung zur Abwicklung der Bank zu treffen. Mehr...

18. September 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Schlussrechnung für falsche Bankenpolitik?

Noch im September wollen die europäischen Wettbewerbshüter um die dänische Kommissarin Margrethe Vestager eine Entscheidung über die HSH Nordbank treffen – das Bankinstitut, das von den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein seit der Finanzkrise im Jahr 2008 mühsam geschäftsfähig gehalten und vor einer Zwangsabwicklung geschützt wird. Die Bank gehört den beiden Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg zu 85 Prozent. Mehr...

18. September 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hanseatische Flüchtlingspolitik

Die Hansestadt Hamburg erwartet bis Ende dieses Jahres rund 30.000 Flüchtlinge. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne sprechen in diesem Zusammenhang von einem organisatorischen und finanziellen »Kraftakt«. Ca. 15.000 Schutzsuchende müssen in der Stadt auf mittlere Sicht eine Unterkunft finden und mit all dem versorgt werden, was ihnen eine Lebensperspektive gibt. Die anderen werden auf andere Bundesländer umverteilt. Zurzeit ist in der Hansestadt Platz für 25.000 Flüchtlinge, Unterkünfte für... Mehr...

31. August 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Unseriöses Flickwerk bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe

Für die Hamburger SPD hat Fraktionschef Andreas Dressel eingeräumt: Bei der Flüchtlingsunterbringung laufe nicht alles perfekt. Aber es laufe deutlich besser als in vielen anderen Städten – auch dank vieler Ehrenamtlicher: »Solidarität wird hier ganz groß geschrieben, da kann Hamburg schon stolz auf sich sein«. Mehr...

28. August 2015Joachim Bischoff und Norbert Weber

Was wollen die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein mit der maroden HSH Nordbank anfangen?

Zum Halbjahresbericht der HSH-Nordbank zum 30.06.2015 Der Tenor der Presseberichterstattung über das Halbjahresergebnis der einstigen Landesbank passt in das Schema der letzten Jahre: Die HSH Nordbank hat im ersten Halbjahr 2015 erneut Fortschritte mit ihrem neuen Geschäftsmodell erzielt, die Kosten weiter konsequent reduziert und ihren Gewinn ausgebaut. Also schwarze Zahlen: Gewinn vor Steuern von 222 (Vorjahreszeitraum: 432) Mio. Euro. Die Bank macht Fortschritte und will das zweite Jahr... Mehr...

21. August 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Zerstückelung des Finanz-Zombies?

Als Untote bezeichnet man phantastische Wesen, die bereits gestorben sind, jedoch als Wiedergänger zu den Lebenden zurückkehren. Als Nachlebende befinden sie sich in einem körperlich-seelischen Zustand zwischen Leben und Tod. Sie werden meist als geistig oder seelisch tot und nur noch körperlich existent dargestellt, und können den Lebenden auf verschiedene Weise massiven Schaden zufügen. Mehr...

14. August 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Flüchtlinge und die öffentlichen Finanzen

In den ersten sieben Monaten kamen insgesamt 18.245 Menschen auf der Flucht nach Hamburg, das sind dreimal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Von diesen neuankommenden Flüchtlingen werden 8.168 in Hamburg untergebracht, die anderen werden auf andere Bundesländer verteilt. Zum Stichtag 31. Juli gab’s in Hamburg 87 Unterbringungsstandorte mit insgesamt 22.769 Plätzen.  Mehr...

31. Juli 2015Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Das Flüchtlings-Problem wird uns Jahre beschäftigen

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist politischer Pragmatiker und hat sich der »Good Governance«, dem »vernünftigen Regieren«, verschrieben. Aber was heißt angesichts der größten Flüchtlingsbewegung nach dem zweiten Weltkrieg von rund 60 Mio. Menschen – ein kleiner Teil dieser Fliehenden strebt nach Europa und in die Bundesrepublik Deutschland – kluges Regieren und Verwalten? Mehr...

28. Juli 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburger SPD: Die Stadt in Ordnung bringen - Aufräumarbeiten bei HSH Nordbank und Hamburgischem Versorgungsfonds (HVF) unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Hamburger SPD und ihr politischer Führer sind für ihre großen Ansprüche bekannt: »Wir sind auch gewählt worden, um den Haushalt unserer Stadt in Ordnung zu bringen. … Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen dürfen uns nicht dazu verführen, den eingeschlagenen Kurs solider Haushaltspolitik zu verlassen.« Ein wichtiger Punkt der neuen Ordnung ist die Sanierung der HSH Nordbank und die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds.  Mehr...

21. Juli 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Nordbank – Hamburgs und Schleswig-Holsteins Bleigewicht

Immer wieder die HSH Nordbank. Die Finanzministerin von Schleswig Holstein, Monika Heinold (Grüne), erklärte vor dem Landesparlament, dass sie von der Europäischen Kommission weitere Auflagen an die HSH Nordbank erwartet. Gespräche der beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig Holstein mit der EU-Kommission hätten ergeben, dass Lösungsvorschläge erwartet werden, die ein drittes Beihilfeverfahren ausschließen. Mehr...

14. Juli 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hamburger Flüchtlingspolitik

Menschenwürdige Unterbringung und Beratungsangebote?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Hamburg – zurzeit sind es täglich mehr als 300. Allein im Juni kamen 1.400 Menschen in die Stadt, so viel wie nie zuvor in einem Monat. Das stellt die Behörden und Stadt vor enorme Herausforderungen. Der für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständige Innensenator Michael Neumann (SPD) spricht zu Recht von einem »dauerhaften Ausnahmezustand«, der die Behörden zu z.T. drastischen Maßnahmen veranlasst. Mehr...

30. Juni 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Flüchtlingspolitik in Hamburg

Rund 33.000 Flüchtlinge halten sich aktuell in Hamburg auf. Von Januar bis Ende April 2015 kamen 4.318 Flüchtlinge in die Hansestadt, im Vergleichszeitraum 2014 nur 1.593. Die Behörden müssen ständig neue Unterkünfte erschließen und Planungen überarbeiten. Der wachsende Flüchtlingsstrom stellt als die Verwaltung der Stadt, die politischen Entscheider und ihre BürgerInnen vor immer größere, vor allem organisatorische Probleme. Mehr...

12. Juni 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber

Gute Nachrichten über die öffentlichen Finanzen – Der Senat verzichtet auf Korrekturen

Das Bundesland Hamburg steuert auch in diesem Jahr auf einen großen Überschuss im Haushalt zu. Das zeigen die Zahlen des ersten Quartals 2015. Iin den ersten drei Monaten hat Hamburg einen Haushaltsüberschuss von fast 400 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies entspricht in etwa dem Haushaltsplus des gesamten Jahres 2014. Dieser Haushaltsüberschuss wurde komplett zur Schuldentilgung eingesetzt. Mehr...

5. Juni 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Nordbank – erneut ein schlechter Auftakt

Die HSH-Nordbank ist das mit Abstand größte Haushaltsrisiko für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Ende Mai hatte die Bank die Öffentlichkeit mit den Überlegungen zu einer Umstrukturierung der Altlasten überrascht. Wenige Tage später veröffentlicht die Bank ihren Quartalsbericht und preist sich in bekannter Manier an: “Die HSH-Nordbank ist erfolgreich in das laufende Geschäftsjahr gestartet und hat im ersten Quartal 2015 einen Vorsteuergewinn in Höhe von 234 Mio. Euro... Mehr...

27. Mai 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Endlich ein Plan B für eine Zombie-Bank?

Hamburg und Schleswig-Holstein stehen mit Garantien von zehn Milliarden Euro für drohende Kreditausfälle bei der HSH Nordbank gerade. Die Garantie ist dabei ganz irdisch, denn gegen Ende des Jahrzehnts – so hat das Management vor Wochen verkündet – werde man ca. 2,1 Mrd. aus diesem Garantietopf in Anspruch nehmen müssen. Und dies ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Ziehung. Folglich ist die Bank ist für beide Länder das größte Haushaltsrisiko.  Mehr...

21. Mai 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Kürzungspolitik um jeden Preis

Die Hansestadt Hamburgs kann erneut mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Mai-Steuerschätzung. Die anhaltend gute Konjunktur und der stabile Arbeitsmarkt sorgen für zusätzliche Einnahmen in diesem und in den Folgejahren. Angesichts des Regimes der Schuldenbremse, mit einem rigorosen Konsolidierungskurs, wird durch höhere Steuereinnahmen der Handlungsspielraum für die regierende rot-grüne Regierungskoalition deutlich erweitert. Mehr...

15. Mai 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Konstruktive Opposition von links

Die linke Alternative in Bremen

Entgegen den Umfragen haben die WählerInnen in Bremen ein politisches Beben ausgelöst. Für die auf eine Fortführung der rot-grünen Koalition programmierten Parteien ist das Ergebnis eine politische Abfuhr, denn mit einer solchen Abstrafung haben weder SPD noch Grüne gerechnet. Und erneut ist die Zahl der NichtwählerInnen massiv gestiegen: In Bremen gingen 2015 nur noch 50,1% der Wahlberechtigten zur Wahl, 2007 waren es 57,5%. Mehr...

10. Mai 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Scholz(SPD): »Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg«

Bürgermeister Scholz hat Wochen nach den Wahlen das Regierungsprogramm des Stadtsenates für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die Aufgabe oder auch tägliche Chance bestehe darin, Hamburg noch besser, noch schöner, noch lebenswerter zu machen. Der Regierungschef präsentierte also die Vorhaben, an denen die Regierung gemessen werden will. Mehr...

1. Mai 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die Hansestadt und die Flüchtlingsfrage

Kaum im Amt, sieht sich der rot-grüne Senat mit einem der drängendsten sozialen Probleme (nicht nur) Hamburgs konfrontiert: Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weiter zu und stellt die Stadt vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen.  Mehr...

16. April 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rot-Grün: Olympia und Petersilienbegleitgrün

Erneut regiert Hamburg in den nächsten fünf Jahren eine rot-grüne Koalition. In der Hamburgischen Bürgerschaft durfte sich der alte und neue Bürgermeister Olaf Scholz bei den 75 auf ihn entfallenden Stimmen sogar über das positive Votum von drei Abgeordneten der bürgerlichen Opposition freuen.  Mehr...

9. April 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hamburgs Koalitionsvertrag ohne Zukunftsvorstellungen

Rot-Grün hat nicht verstanden

Das ist eine (nachträgliche) schöne Osterbescherung für Hamburgs BürgerInnen: Nach angeblich schweißtreibenden Koalitionsverhandlungen von mehr als sechs Wochen haben sich Rot und Grün auf ein neues Bündnis verständigt und dazu einen umfangreichen, sehr kleinteiligen Koalitionsvertrag vorgelegt, der von den jeweiligen Landesparteitagen der Roten und Grünen abgesegnet werden muss. Mehr...

2. April 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber: Die HSH Nordbank und das Versagen der politischen Elite

Auf lange Sicht: die starke Regionalbank des Nordens?

»Jetzt geht es darum, im Schulterschluss mit unseren Eigentümern auch strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit die HSH Nordbank auf lange Sicht die starke Regionalbank im Norden ist.« Bank-Chef Constantin v. Österreich, der immer ein treffendes Wort für das bankübliche »window-dressing« oder die Aufpolierung des Jahresabschlusses parat hat, lässt offen, was »auf lange Sicht« heißen könnte. Der Weg vom Fast-Konkurs zur so genannten Ertragswende im Jahresabschluss 2014 kann damit nicht... Mehr...

1. April 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Tanz um das goldene Kalb

Hanseatischer Kaufrausch – aber wie lange noch?, fragt das Abendblatt. Denn: Die Konsumlust der HamburgerInnen erreicht den höchsten Wert seit 13 Jahren. Aber der leichte ökonomische Aufwärtstrend – befördert durch die binnenwirtschaftliche Konsumneigung – zeigt schon heute klare Grenzen. Mehr...

1. April 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rosige Zukunft für die Hanseaten?

Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg sind auf der Zielgerade. Nach sechs Wochen und 16 Gesprächsrunden wollen SPD und Grüne vor Ostern den Schlusspunkt setzen. Hamburgs ökonomische und politische Eliten geben sich nicht nur in Sachen neuer Regierung optimistisch, sondern auch beim Thema Zukunft des Stadtstaates.  Mehr...

21. März 2015Joachim Bischoff: Strategie-Debatte auf dem Parteitag der LINKEN

Opposition – wogegen und wie?

Auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Hamburg am 21.3.2015 ging es um die Auswertung des Wahlkampfes und der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar. Im Zentrum der Debatten stand die entmachtete Spitzenkandidatin Dora Heyenn, deren Austritt aus der Fraktion und die von etlichen Parteimitgliedern geforderte Rückkehr auf ihren bisherigen Posten als Fraktionschefin in der Bürgerschaft. Mehr...

18. März 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Rot-Grün in Hamburg: »Wir sind keine Spaßverderber«

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg schreiten zügig voran, weil vor allem die Grünen sehr »flexibel« agieren und selbst bei grünen Kernprojekten große Abstriche machen. Auch bei Olympia wollen sie nicht als »Spaßverderber« dastehen. Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl brachten für die Regierungsbildung keinerlei Überraschung.  Mehr...

27. Februar 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Revolution und Aufstand in der linken Parlamentsfraktion?

Die Hamburger Presse wundert sich nicht nur über die Personalquerelen bei den Christdemokraten nach der grandiosen Wahlniederlage der CDU, auch die Linkspartei liefert Gesprächsstoff: »Linke wollen nach Wahlsieg Fraktionschefin loswerden. Doppelspitze gefordert. Heyenn sei zu sehr im Fokus«1. Der alarmistische Ton ist fragwürdig: 11 Abgeordnete der Linksfraktion entscheiden über eine Veränderung ihrer Führung. Mehr...

20. Februar 2015von Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Sozial gespaltene Demokratie

Der neueste Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes enthält eine bedrückende Botschaft: »Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen … Einen mehr als doppelt so starken Anstieg der Armut als im Bundesdurchschnitt sehen wir in den Ländern Thüringen (+1,2 Prozentpunkte), Saarland (+1,7 Prozentpunkte), Bremen (+1,7 Prozentpunkte) sowie Hamburg mit dem größten Zuwachs von 2,1... Mehr...

16. Februar 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die Wahl in Hamburg

Blühende Hansestadt mit wachsender Armut

Die SPD feiert den Sieg in der Hamburger Bürgerschaftswahl überschwänglich. Angesichts des Rausches über die Nähe zur absoluten Mehrheit geht völlig verloren, dass die SPD auch fast 10.000 WählerInnenstimmen verloren hat und bei einer erneut tieferen Wahlbeteiligung (56,6%) dies Ergebnis für nur knapp 26% aller Wahlberechtigten steht. Mehr...

30. Januar 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wahlen in Hamburg: CDU stürzt dramatisch ab, FDP vor Comeback

So klingt die Botschaft der Bild-Zeitung in Auswertung der neuesten Umfrage des NDR zur Bürgerschaftswahl. Die Ergebnisse sind weit weniger aufregend. Wie seit liegt die zurzeit alleinregierende SPD in der Gunst der Wähler klar vorn.  Mehr...

14. Januar 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Soziale Spaltung – eine Bilanz zur Bürgerschaftswahl

In der Einladung zu einer Konferenz der Arbeitsgemeinschaft Soziales Hamburg zum Thema »Reiches Hamburg, arme Stadt – Welche Politik gegen Armut brauchen wir?« wird festgestellt, dass die Tatsache sozialer Spaltung in Hamburg nicht zu übersehen ist: Polarisierung von Einkommen und Vermögen, Wohnungsnot, ungleiche Bildungschancen und hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Kontroversen gibt es um die Ursachen und die Fragen, wie Armut durch (sozial-) politische Interventionen bekämpft werden kann.... Mehr...

20. Dezember 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Eine demokratische Partei huldigt König Olaf 150 Jahre Fortschritt

Ein Highlight der politischen Kultur in der Hansestadt schlägt sich in folgendem Bericht nieder: »Die SPD huldigt ihrem Spitzenkandidaten. Knapp viereinhalb Minuten feiern die rund 290 Delegierten Bürgermeister Olaf Scholz nach dessen Rede zum Regierungsprogramm 2015-2020. Im Bürgerhaus Wilhelmsburg kündigte Scholz an: ›Wir haben gut regiert. Wir werden auch in der nächsten Legislatur alle Wahlversprechen umsetzen. (1) Mehr...

15. Dezember 2014Joachim Bischoff / Norbert Weber

Die neuen Märchen vom Management der HSH Nordbank (1)

Die Experten jubeln: Die HSH Nordbank habe dank Sondereffekten aus der Staatsgarantie und einem starken Neugeschäft die Rückkehr in die schwarzen Zahlen geschafft. Für den Zeitraum von Januar bis Ende September wies das Institut einen Gewinn vor Steuern von 460 Mio. Euro aus. Vor Jahresfrist hatte für die ersten neun Monate ein Verlust von 95 Mio. Euro zu Buche gestanden. Die Freunde über die schwarzen Zahlen vor der Schlussabrechnung des Geschäftsjahres 2014 kennt mal wieder keine Grenzen. Mehr...

12. Dezember 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wie Hamburg künftig regiert wird

CDU-Spitzenkandidat Wersich kämpft unter dem Slogan »Hamburg kann mehr« für einen Politikwechsel im Stadtstaat: »Die Zustimmung für Scholz aus der Bevölkerung ist immer noch hoch. Sie nimmt aber langsam ab und dafür wächst unsere. Kita-Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden, Professoren, Anwohner. Und die SPD rennt durch die Stadt und korrigiert ihre Politik kurz vor der Wahl.  Mehr...

10. Dezember 2014Knut Persson

NSU-Mordserie: Offene Fragen und ein Zwischenfazit

Am 26.11.2014 tagte die Hamburger Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stand die Debatte über den »Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 20/11661 – »Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – Ermittlung, Aufarbeitung, Konsequenzen in Hamburg und in der Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder – Senatsmitteilung – « und eine weitere Drucksache (20/9338), eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, die erreichen will, dass in der nächsten... Mehr...

2. Dezember 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Fette Beute – Reichtum zeigen und sehen

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Immer mehr Menschen müssen um ihre Existenz kämpfen und gleichzeitig nimmt der Reichtum einiger Weniger unvorstellbare Ausmaße an. Dieser Reichtum wird immer schamloser inszeniert und ausgestellt. Das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe widmet sich in seinem Projekt »Fette Beute. Reichtum zeigen« der Darstellung von Reichtum in der zeitgenössischen Fotografie. Man könnte aber auch einen Spaziergang durch die Stadt machen. Denn in keiner... Mehr...

30. November 2014Joachim Bischoff

Hamburg und seine Konkursverwalter

Der Senat hat einen Bericht vorgelegt, der die Öffentlichkeit über die Vermögens- und Ertragslage der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Beteiligungen unterrichtet. Im Unterschied zur allein auf die Erfassung des Geldverbrauchs ausgerichteten offiziellen Haushaltsrechnung ( Kameralistik) bildet der kaufmännische Jahres- und Konzernabschluss den gesamten Ressourcenverbrauch ab, insbesondere den Vermögensverzehr in Form von Abschreibungen und das vollständige Ausmaß der bestehenden... Mehr...

21. November 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Verfestigung der sozialen Spaltung

Die hanseatische Sozialdemokratie geht selbstsicher in den Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen. Die Wirtschaft wächst, wenn auch nur mehr mäßig, der Arbeitsmarkt ist relativ stabil, es werden mehr Wohnungen gebaut – und Hamburg hält schon 2014 die Schuldenbremse ein. Auch im Ranking der Armutsquoten bei den älteren BürgerInnen (65 Jahre und älter) schneidet die Hansestadt unter den Bundesländern gut ab. Mehr...

20. November 2014Joachim Bischof / Bernhard Müller

Der Erfolg sozialdemokratischer Sanierungspolitik – und seine Schattenseiten

Bisher rechnete der SPD-Senat damit, im Jahr 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Nach der nun für Hamburg konkretisierten Steuerschätzung steigen die Einnahmen in diesem Jahr auf 9,731 Mrd. Euro. Das sind 141 Mio. Euro mehr als im Mai geschätzt und 274 Mio. Euro mehr als im Haushalt angenommen. Mehr...

16. November 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Null-Euro-Jobs in Hamburg

Senator Scheeles »sozialer« Arbeitsmarkt

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele war in der Vergangenheit immer ein vehementer Kritiker der Ein-Euro-Jobs. Noch im Frühjahr prangerte er sie als »sinnfreie Beschäftigung« an, die abgeschafft gehöre. »Wenn Kanus von Jungerwachsenen zwar gebaut werden dürfen – die Kanus aber auf dem Wasser nicht fahren dürfen. Wenn Bilder auf Wände zwar gemalt, aber dann wieder überstrichen werden müssen. Wenn Altkleider zwar an Bedürftige abgegeben, nicht aber geändert werden dürfen, dann stehen wir vor... Mehr...

15. November 2014Klaus Bullan

Soziale Spaltung in Hamburgs Bildung

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat den Bildungsbericht 2014 herausgegeben. Dieser dritte Bildungsbericht nach 2009 und 2011 bestätigt die Befunde der Vorgänger: Die Bildungserfolge hängen in Hamburg extrem stark von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler ab. Selbst das Hamburger Abendblatt hält das in seiner Überschrift für die zentrale Aussage dieser aktuellen Bestandsaufnahme über das Bildungssystem in Hamburg. Mehr...

10. November 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Im Februar wählt Hamburg

Wahlkampf wirft Schatten voraus

In drei Monaten, am 15. Februar 2015, wählen die HamburgerInnen ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft. Es zeichnet sich ab, dass die Hamburger SPD um Bürgermeister Olaf Scholz ihre absolute Mehrheit bei den Mandaten verlieren wird. Dies ist wenig überraschend, weil in einem Landesparlament mittlerweile absolute Mehrheiten Seltenheitswert haben. Mehr...

4. November 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Senator Scheele und die Altersarmut

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Der Anstieg der Zahl der BezieherInnen von Altersgrundsicherung bundesweit um 7,4% weist auf eine gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklung. Der Verband übt scharfe Kritik an der bisherigen Rentenpolitik der großen Koalition und mahnt die Bundesregierung, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland zu ergreifen. Der Verband fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung und eine deutliche Erhöhung des... Mehr...

3. November 2014Joachim Bischoff

Wahlkampf zur Bürgerschaft: Sozialdemokratie und Linkspartei

In Hamburg haben die Parteien die Vorbereitungen für die Bürgerschaftswahl fast abgeschlossen. Die Sozialdemokraten nominierten erwartungsgemäß den amtierenden Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, als Spitzenkandidat. Das Stimmergebnis für Scholz und die Beratungen des Parteitages spiegelten die vorherrschende innerparteiliche Kultur. Die Delegierten wählten den SPD-Chef fast einstimmig mit 331 von 340 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste, das entspricht einer Zustimmung von 97,4%. Mehr...

27. Oktober 2014Knut Persson

HSH Nordbank AG: Ist doch alles in Butter: Stresstest der EZB bestanden

Auf ihren Seiten im Internet jubelt die Bank in höchsten Tönen: „Die EZB bestätigt ..., dass die HSH Nordbank im derzeitigen Umfeld solide kapitalisiert ist.“ Sie weiß es seit 12.00 h am Sonntag den 26.10.14 (siehe Kasten). Die Frage ist nur, ob der Jubel von Dauer sein wird. Wir gehen dieser Frage nach. Mehr...

14. Oktober 2014Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank im Stresstest

Die HSH Nordbank, entstanden aus einer Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, sollte im Zuge der finanziellen Globalisierung zur einer starken Regionalbank im Norden Europas und internationalen Kapitalmarktbank ausgebaut werden. Dieses Projekt einer neoliberalen großen Koalition von CDU und SPD funktionierte kurzzeitig bis zur großen Finanzkrise 2007/2008.  Mehr...

3. Oktober 2014Manfred Goll

Wo die LINKE ihre Stimmen holt

Das statistische Amt Hamburg hat vor kurzem den vierten Band seiner Analyse der Bezirksversammlungswahl 2014 veröffentlicht, in dem es um das Ausmaß des Stimmenverteilens auf verschiedene Kandidaten oder Stimmzettel geht, dem Kumulieren und Panaschieren. Bei der LINKEN ist die Überschneidung mit der Wählerschaft der GRÜNEN besonders groß und gegenüber der Wahl von 2011 noch kräftig gestiegen. Das Ergebnis bestätigt die schon durch andere Untersuchungen gewonnene Erkenntnis, dass die LINKE in... Mehr...

2. Oktober 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Die Stadt der Superreichen und der prekären Beschäftigungsverhältnisse

Heute leben in Hamburg mehr Superreiche als vor fünf Jahren – 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre. Dazu haben insbesondere die in dieser Stadt überdurchschnittlich gestiegenen Immobilienpreise beigetragen, aber auch die Aktienkursgewinne. Der SPD-Senat verkündet stolz, dass für die große Mehrheit der Bevölkerung – auch wenn sie nicht zu den Superreichen gehört – das Leben gut ist. Der Landesvorstand der Grünen wollte ins Wahlprogramm geschrieben haben:  Mehr...

30. September 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Sättigungsbeilage für die Sozialdemokratie

Die FDP ist nach einer Reihe von Wahlniederlagen bundesweit in einer schwierigen Lage. Im September 2013 war die Partei aus dem Bundestag geflogen. Bei den nachfolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verpasste sie den Wiedereinzug in die Landtage deutlich. Mehr...

26. September 2014Gruppe: Die Linke Erneuerung

Zur Politik der Linkspartei in Hamburg

Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg haben zwei Trends bestätigt, die schon in den vorhergehende Urnengängen (Bundestags- Europawahlen und Wahlen zum sächsischen Landtag) deutlich erkennbar waren: erstens gehen immer weniger BürgerInnen zur Wahl, und zweitens hat der Rechtspopulismus nunmehr auch in Deutschland Fuß gefasst.  Mehr...

24. September 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die hanseatische Ausgabe der »Alternative für Deutschland«: Partei des »gesunden Menschenverstandes«

Die AfD wird bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft antreten und kann – nach Sachsen, Brandenburg und Thüringen – mit einem weiteren Erfolg rechnen. Schon die Europa-Wahlen und die parallel stattfindenden Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg haben deutlich gezeigt, dass die Alternative für Deutschland ein Faktor auf den politischen Bühnen der »Berliner Republik« sein wird. Mehr...

16. September 2014Torsten Weil

Die LINKE in Hamburg vor den Bürgerschaftswahlen 2015

1. Zur Ausgangslage

11. September 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Doppelhaushalt: Konsolidierung zulasten der Beschäftigten

Bei der Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2015/2016 in die Bürgerschaft haben Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und SPD-Haushaltsexperte Jan Quast die Grundlinie ihrer Haushaltskonsolidierungspolitik (»Neoliberalismus light«) verteidigt. Seit 2011 würden die Ausgaben konsequent begrenzt werden, die Kreditaufnahme gehe stetig zurück, das Defizit schrumpfe, und von 2018 an würden »strukturelle Überschüsse« erwirtschaftet werden, also schwarze Zahlen, die nicht auf Zufall wie... Mehr...

5. September 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Doppelhaushalt 2015/16: neoliberale Nagelprobe

»Die Abrechnung des Haushalts 2013 und die Planung des anstehenden Doppelhaushalts 2015/2016 zeigen, dass der Senat den Pfad der Schuldenbremse bisher einhält.« Mit diesem Urteil des Rechnungshofes1 ist – wenige Tage vor den Haushaltsberatungen – ein Großteil Kritik der bürgerlichen Opposition (CDU, FDP und Grüne) an der Finanzpolitik des Hamburger Senats als politische Mäkelei entlarvt worden.  Mehr...

31. August 2014Joachim Bischoff

Die Schrottbank HSH Nordbank wechselt ihr Geschäftsmodell

Die HSH Nordbank hat ihre Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2014 vorgelegt. Der Tenor ist seit der Fast-Pleite im Jahr 2009 gleich geblieben: Operativ habe sich die Bank gut entwickelt, so das Management. Im jetzt vorgelegten Halbjahresbericht für 2014 toppt die Bank-Führung ihren bislang nicht begründeten Serien-Optimismus allerdings. Mehr...

19. August 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Ende der Rotstiftpolitik in Hamburg?

In der kommenden Woche beginnt die Hamburgische Bürgerschaft mit den Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2015/2016, dessen Entwurf jetzt den Fraktionen zugeleitet worden ist. Im Vorfeld dieser Debatte sorgt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) für eine positive Überraschung: Die finanzielle Situation der Stadt habe sich vor allem wegen sprudelnder Steuereinnahmen im ersten Halbjahr ein wenig aufgehellt. Mehr...

15. August 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hamburgs Doppelhaushalt 2015/16

Das Elend der öffentlichen Finanzen

Endlich liegt er auf dem Tisch, der Entwurf des Doppelhaushalts der Freien und Hansestadt Hamburg für die nächsten beiden Jahre samt einer Finanzplanung bis 2018. Politische Leidenschaften hat die Ausgaben- und Einnahmepolitik der Hansestadt wohl selten ausgelöst. Dieses Mal ist die Aufmerksamkeit noch bescheidener. Mehr...

14. August 2014Joachim Bischoff: Gewinn und Risiken für die HHLA

Hamburgs Hafenkonzern mit Hinterland-Problemen

Der Hafenkonzern HHLA hat in den ersten sechs Monaten des Jahres trotz eines schwierigen Umfeldes seinen Umsatz und Gewinn steigern können. Vor dem Hintergrund steigenden Wettbewerbsdrucks, der Verwerfungen im Russlandgeschäft und anhaltender Einschränkungen bei der Infrastruktur sei das eine sehr beachtliche Entwicklung, sagt der Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Peters. Mehr...

12. August 2014Joachim Bischoff: Neues von Hapag-Lloyd

Hamburgs Groß-Reederei in Nöten

Der SPD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Andreas Dressel, profiliert sich als Optimist. In Sachen Hapag-Lloyd soll alles gut sein: »Das Entscheidende war, dass die Reederei nicht zerschlagen wird, sondern das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Hamburg erhalten bleiben. Das ist gelungen. Inzwischen ist die Talsohle in der Schifffahrtskrise durchschritten, es geht wieder aufwärts, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit auch Geld zurückfließt. Ein präzises Datum... Mehr...

18. Juli 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Armut in einer reichen Stadt

Hamburgs Grüne fordern eine Enquete-Kommission zur Armutsbekämpfung in der Stadt. Eine Kommission mit Experten etwa aus Wissenschaft, Verbänden und Politik soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion in der kommenden Wahlperiode nach Lösungen suchen und politische Empfehlungen geben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg unterstützt die Forderung. Joachim Speicher vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte: »Hamburg ist nicht nur die Hauptstadt der Altersarmen, sondern immer stärker auch... Mehr...

17. Juli 2014Joachim Bischoff und Antje Schellner

Europas und Hamburgs Schande

Sozialsenator Scheele wurde von der »Süddeutschen Zeitung« (20.6.2014) gefragt: »Herr Scheele, mitten in Hamburg, in einem Park in Altona, haben 50 Menschen aus Rumänien über Wochen in Zelten und Autos campiert, darunter Schwangere und viele Kinder. Erschreckt Sie das?« Scheele war sichtlich nicht erschrocken, sondern verwies auf die Normalität: »Leider passiert das zurzeit allenthalben in deutschen Großstädten. Besonders stark betroffen sind Mannheim, Berlin und Duisburg.« Mehr...

16. Juli 2014Knut Persson

Ponzi-System: Blaupause für die Finanzkrise

Charles Ponzi (geboren in Italien 1882, gestorben 1949 in Brasilien) war ein italienischer Immigrant in den USA und einer der größten Betrüger der us-amerikanischen Geschichte. In angelsächsischen Ländern ist seine Betrugsmasche unter dem Begriff »Ponzi Scheme« berühmt und berüchtigt. Sein letzter Plagiator war Bernie Madoff, dessen Masche 2008 aufflog und Madoff eine Strafe von 150 Jahren Gefängnis einbrachte.  Mehr...

6. Juli 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Arbeitsmarkt und Altersarmut in der Hansestadt: Scholz und Scheele ohne Rezept

Vordergründig ist auch in Hamburg das langjährige Problem der Arbeitslosigkeit beseitigt. Das Hamburger Abendblatt bringt die Stimmung in das Bild: der Arbeitsmarkt im Juni bewege sich » mit Trippelschritten in die richtige Richtung«. Gleichwohl ist die eine Tääuschung, wenn man sich die Fakten etwas genauer vornimmt. Richtig ist: Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist im Juni leicht zurückgegangen. In der Hansestadt waren 73.019 Arbeitslose gemeldet, das sind 919 oder 1,2% weniger als im... Mehr...

26. Juni 2014Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Norbert Weber

Hamburg: Trockenübung in Sachen Transparenz - Öffentliche Finanzen 2015/16

Die BILD-Zeitung kämpft mit der Hamburger CDU seit Monaten für einen vorzeitigen Übergang zu einem Haushalt ohne weitere Neuverschuldung. Die Frage, an welchen Stellen denn noch weiter gekürzt werden soll, wird freilich von dieser Allianz nicht beantwortet. Schon jetzt bringen die Absenkung der öffentlichen Investitionen und der Personalabbau die öffentliche Infrastruktur sowie die Überbelastung des Personals an den Rand eines geordneten Gemeinwesens.  Mehr...

23. Juni 2014Joachim Bischoff

Olaf Scholz feiert sich und die SPD-Politik

Mit knapp 95 Prozent wurde Olaf Scholz, Regierungschef im Stadtstaat Hamburg, beim Landesparteitag der Hamburger SPD in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Auch bei der Wahl des weiteren Führungspersonals der Hamburger Sozialdemokratie gab es keine relevanten Veränderungen oder gar knappe Entscheidungen.  Mehr...

18. Juni 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburg tiefer in den Ruin treiben?

Die bürgerliche Opposition aus CDU, Grünen und FDP fordert seit Jahren den sofortigen Verzicht auf weitere öffentliche Kredite. Die Haushaltskonsolidierung sei greifbar nahe und mit ein wenige Sparwillen könnte der für 2020 vorgeschriebene Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen unmittelbar – d.h. 2014 – realisiert werden. Nun preschen die um ihre Existenz kämpfenden Freidemokraten unter dem Motto »Nullverschuldung sofort« ganz weit vor, und haben in die Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, der... Mehr...

17. Juni 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Scheitern des SPD-Wohnungsprogramms

Etwa 80 Prozent der HamburgerInnen wohnen zur Miete. Die Preise sind in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig stark gestiegen. Viele EinwohnerInnen der Hansestadt zahlen einen Großteil des Einkommens für ihre Unterkunft. Die Wohnkosten verschlingen mittlerweile 28,3% des Durchschnittseinkommens aller Haushalte, die armutsgefährdete Bevölkerung gibt dafür rund 50% aus. Mehr...

13. Juni 2014Bernhard Müller

AfD ante portas

Bei den Europa- und Bezirksversammlungswahlen hat sich auch in Hamburg ein neuer politischer Akteur etabliert, der die politische Landschaft nachhaltig verändern kann: die »Alternative für Deutschland« (AfD). Mit der AfD hat eine in größeren Teilen rechtspopulistische Mannschaft in kürzester Zeit (seit Mai/Juni 2013) starken Zulauf erhalten. Nachdem sie im Herbst letzten Jahres noch knapp mit 4,7% (über zwei Mio. WählerInnen) am Einzug in den Bundestag gescheitert war, konnte sie jetzt bei den... Mehr...

8. Juni 2014Joachim Bischoff

Endlich mal wieder Gewinne bei der HSH Nordbank

Die HSH Nordbank überrascht für das erste Quartal 2014 mit einem Gewinnsprung. In den ersten drei Monaten verdiente die Bank 354 Mio. Euro vor Steuern. Im entsprechenden Vorjahresquartal gab es mit 71 Mio. Euro auch ein positives Ergebnis, das freilich in der Gesamtabrechnung für 2013 in einem weiteren Verlust aufgegangen ist.  Mehr...

5. Juni 2014Knut Persson

HSH Nordbank AG Prozess: Freiheit für die Frühstücksdirektoren!

Es ist Mittwoch, der 4.Juni 2014 um 9.40 Uhr im Landgericht Hamburg. Der Verteidiger K. des Angeklagten Berger, seinerzeit (Dezember 2007) Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank AG, steht hinter seinem Rednerpult. Nach einer Stunde und vierzig Minuten Plädoyer fordert er Freispruch für seinen Mandanten.  Mehr...

30. Mai 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburger Arbeitsmarktpolitik: Untätigkeit und Einfallslosigkeit

Hamburgs erster Bürgermeister Scholz schiebt Probleme in der Stadt in der Regel beiseite. Auseinandersetzung mit kritischen Themen stehen bei König Olaf nicht hoch im Kurs. Jüngstes Beispiel: die schwere Klatsche für die Sozialdemokratie bei den Bezirkswahlen. Für Scholz ist die Erklärung für den Stimmenrückgang ganz einfach: » Ich bin überzeugt davon, dass die geringe Wahlbeteiligung zu gut 75% die Ursache für unser Ergebnis ist.« Auf die Frage, ob auch weitere politische Gründe beim... Mehr...

27. Mai 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Wahlen in Hamburg – Änderungen in der politischen Landschaft

Die Europa- und Bezirksversammlungswahlen haben in Hamburg die politische Landkarte verändert. So widersprüchlich wie die Ergebnisse beider Wahlgänge auf den ersten Blick erscheinen mögen, geben sie doch ein aktuelles Bild über die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt. Mehr...

21. Mai 2014Joachim Bischoff: Die neue Steuerschätzung für Hamburg

Steuereinnahmen und Haushalts-Fantasien

Die jüngste Steuerschätzung aus dem Mai ist wiederum eine Überraschung: Die Stadt Hamburg wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Steuern einnehmen, als bislang geschätzt. Dank der guten Konjunktur nimmt die Hansestadt bis zum Jahr 2018 rund eine halbe Milliarde mehr Steuern ein als bei der Steuerschätzung aus dem November hochgerechnet. Allein in diesem Jahr sind es etwa 124 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Mehr...

12. Mai 2014Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – wie erlöst man eine »Untote«?

Was ist die Definition einer »Zombie-Bank«? Eine »Zombie-Bank« ist ein Finanzinstitut, das ein negatives Reinvermögen hat. Solche Banken sind technisch insolvent. »Zombie-Banken« überleben mit der Staatshilfe, daher auch die Verwendung der Bezeichnung »Zombie«. Aber was hat das mit der HSH Nordbank zu tun? Mehr...

2. Mai 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Ein fragwürdiger Bericht über die Vermögenslage Hamburgs

»Die kaufmännische Betrachtung der wirtschaftlichen Lage der Stadt ist ernüchternd«, so die generelle These von Finanzsenator Tschentscher. Was meint er damit? Vordergründig geht es um die Tatsache, dass die Freie und Hansestadt Hamburg – sowohl im Bereich der Kernverwaltung als auch als »Konzern«, d.h. samt ihrer Tochterorganisationen – seit 2009 Verluste erwirtschaftet. Die Verluste führen zu einem chronischen Vermögensabbau, so dass der Stadtstaat bilanziell überschuldet ist. Mehr...

2. Mai 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburg: Einwanderermetropole

Die meisten Ausländer je 1000 Einwohner leben mit 134,1 in Hamburg und mit 131,2 in Berlin. Migration, Einwanderung, kulturelle Vielfalt und die Erfahrung von Fremdheit im unmittelbaren Umfeld sind konstitutiv für moderne Gesellschaften. Dies gilt auch für Hamburg. Gleichwohl ist auch offenkundig, dass über die besondere Lebenslage und die vielfältigen Benachteiligungen von MigrantInnen zu wenig bekannt ist. Mehr...

22. April 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburg: Soziale Stadtentwicklung

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat Mitte April mit Thesen zu einer neuen Stadt(planungs)kultur eine wichtige Initiative gestartet. Im Zentrum steht die Aussage: »Hamburg braucht eine gesamtstädtische Strategie, die nicht von oben verordnet wird, sondern sich im Großen wie im Kleinen der kritischen Diskussion mit der Stadtgesellschaft öffnet.«(1) Mehr...

15. April 2014Knut Persson

HSH Nordbank: Dem Desaster entgegen ... oder »Alles wird gut«

Kürzlich wurde Geschäftsbericht 2013 der Bank vorgestellt. Beträchtliche Verluste wurden mit vereinten Kräften von Management und Politiker schön geredet. Es ist nützlich sich die wichtigsten Kennzahlen mal im Zusammenhang anzusehen.  Mehr...

11. April 2014Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank: Jahr der Entscheidung für die Zombie-Bank?

Die Öffentlichkeit war in mehreren Stufen von Management und Aufsichtsrat der ehemaligen Landesbank darauf vorbereitet worden, dass die HSH Nordbank für das zurückliegende Jahr tief rote Zahlen (Verlust von 814 Mio. Euro) ausweisen muss. Seit der massiven Refinanzierung im Jahr 2009 hat die Bank nach einem mageren Plus (48 Mio. Euro) drei Jahre hintereinander Verlust von jetzt weit über einer Mrd. Euro abgeliefert. Mehr...

4. April 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Liegt Hamburgs Zukunft im Hafen oder in der Luft?

Hamburgs SPD-Senat ruht sich auf dem vermeintlich guten Gang der gesellschaftlichen Entwicklung aus. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind im Lot und politische Nachsteuerung ist eher für die Bereiche Wohnen und Verkehr angesagt. Diese Passivität in Sachen Strukturpolitik gründet auf einer fatalen Illusion. Richtig ist die Meldung: »Die Hamburger Wirtschaft ist 2013 real um 0,8 Prozent gewachsen – und damit stärker als die gesamte deutsche Wirtschaft.« Mehr...

2. April 2014Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank – welcher Ausweg aus der Sackgasse?

In der kommenden Woche wird die HSH Nordbank ihre Zahlen für 2013 veröffentlichen. Nach allen bisher bekannten Parametern wird das Ergebnis einen neuen Tiefpunkt in der Restrukturierungsphase der Bank darstellen. Die Verluste der HSH Nordbank für das abgelaufene Geschäftsjahr fallen wegen der tiefen Krise der Schifffahrt höher aus als erwartet. »Es wird, wie im vergangenen Frühjahr schon angekündigt, ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag«, sagt Bankchef Constantin von Oesterreich. Mehr...

1. April 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Doppelhaushalt 2015/16 – politischer Stress

In der Finanzbehörde herrscht gegenwärtig viel Hektik, von der allerdings wenig an die Öffentlichkeit dringt. Bis zu den Sommerferien im Juli soll der Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 stehen. Der wird dann vom Senat verabschiedet und dann den Abgeordneten im September zur Bearbeitung übergeben.  Mehr...

30. März 2014Joachim Bischoff / Björn Radke

Parteien links der Sozialdemokratie ...

Die Redaktion der Zeitschrift »prager frühling«, die ab der Ausgabe 17 als Netz-Zeitschrift erscheint, hat mit ihren »Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung« in der Nr. 18 die Debatte über die strategische Ausrichtung der Linkspartei zugespitzt. Auch die Redaktion von »Sozialismus« wurde um einen Debattenbeitrag gebeten. Joachim Bischoff und Björn Radke stellen sich mit Ausführungen zu »Parteien links der Sozialdemokratie …« der Diskussion. Mehr...

6. März 2014Knut Persson

HSH Nordbank AG Prozess: Schrödingers Katze

3.3.2014: Der Vorsitzende Richter lässt den Gutachter H. von der »Frankfurt School of Finance and Management« ‚ Professor für Financial Risk Management den ganzen lieben Verhandlungstag über »Gaußsche Copula« referieren. Das ist im Wesentlichen eine glockenförmige Normalverteilung und dient u.a. der Risikoberechnung von »strukturierten Wertpapieren« (CDOs bzw. Verbriefungen). Die Verteidiger sind sichtlich genervt. Gegen Ende des Tages schmeißt Verteidiger K. wütend seine vorher ausgezogene... Mehr...

5. März 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburger Arbeitsmarkt – Schlusslicht!

Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Sönke Fock, musste viel Phantasie aufbringen, um die neuen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt zu kommentieren. Die Meteorologen sprechen von einem äußerst milden Winter, was aber bei einigen Arbeitsmarktexperten nicht registriert wurde. Focks tolle These: Der milder Winter habe in Hamburg zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. »Dieser Jahresbeginn sei aber durchaus typisch für den Hamburger Arbeitsmarkt der zurückliegenden fünf Jahre, denn... Mehr...

26. Februar 2014Joachim Bischoff

Die HSH-Nordbank – ein Fass ohne Boden

Die HSH Nordbank ging im zurückliegenden Jahr in den Medien damit hausieren, dass sie im Jahr 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen werde. Im Februar 2014 rückte Vorstandschef von Österreich dann wieder einmal mit der trostlosen Einschätzung des faktischen Zustandes heraus: Die Verluste der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2013 werden deutlich im Minus landen. Es werde sich um einen »deutlichen dreistelligen Millionenbetrag« handeln. Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank, die zu mehr... Mehr...

25. Februar 2014Knut Persson

HSH Nordbank AG Prozess: »Fassungslos«

Der Vorsitzende Richter im HSH-Nordbank-Prozess ist »fassungslos«. Was war geschehen? Mehrere Zeugen wurden vernommen, um zu klären, was es mit den »Legal Opinions« auf sich hat, die in Zusammenhang mit dem Projekt »Omega 55« verfasst wurden. Im Kern geht es bei diesen »Legal Opinions« darum, dem Geschäftspartner schriftlich zu bestätigen, dass alle Verträge juristisch geprüft und »sauber« sind. Es geht um die Unterschriftsberechtigung, um die aufsichtsrechtliche korrekte Ausführung und... Mehr...

21. Februar 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburg: Schuldenbremse in der Praxis

Hamburgs Finanzsenator Tschentscher stellte Mitte Februar die Abrechnung der Haushaltsjahres 2013 vor. Es war zugleich der Bericht über die Umsetzung der in Grundgesetz und Hamburger Verfassung niedergeschriebenen Schuldenbremse. Der Finanzsenator war sichtlich zufrieden, weil er der Öffentlichkeit das vermelden konnte, was Finanzverantwortliche gerne verkündet: Plan leicht übererfüllt. Hamburg ist bei der Haushaltskonsolidierung ein ordentliches Stück vorangekommen. Allerdings: Die... Mehr...

17. Februar 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Wenig Aussicht auf eine politische Veränderung in Hamburg

Die heftigen politischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben dem Ansehen von Bürgermeister Scholz und der mit knapper absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokratie wenig geschadet. Der wenig bürgerfreundliche Umgang des Senats mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe , den Aslysuchenden insgesamt und den Wohnungslosen, aber auch die teils gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Rote Flora, die Esso-Häuser auf St.Pauli sowie die »Gefahrengebiete« hat der SPD keine deutlichen... Mehr...

13. Februar 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Die Hamburger SPD und das vernünftige Regieren

Der Landesrechnungshof untersucht die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg. Die wichtigen Ergebnisse werden in einem Jahresbericht zusammengefasst, mit dem insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden soll. In seinem diesjährigen Jahresbericht 2014 liegt der Schwerpunkt auf dem Thema »Zuwendungen«. Wenn die Verwaltung Dritten (das sind zum Teil auch verselbstständigte Einrichtungen der Stadt) Geld zur Aufgabenerfüllung gibt, spricht das... Mehr...

12. Februar 2014Joachim Bischoff

Keine Überraschung: deutliche Verluste der HSH Nordbank

Die Verluste der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2013 werden deutlich ausfallen. Der Vorstandschef von Österreich erklärt, es werde sich um einen »deutlichen dreistelligen Millionenbetrag« handeln. »Dabei liegt die Betonung auf deutlich.« Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank, die zu mehr als 85 Prozent den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, im Konzern Verluste von 124 bzw. 265 Mio. Euro gemacht. Mehr...

11. Februar 2014Knut Persson

HSH Nordbank Prozess: Der Staatsanwalt legt nach. Warum wurde Luis Marti-Sanchez nicht gestoppt?

Der Prozess gegen die HSH Nordbank geht munter weiter: »Untreue in einem besonders schweren Falle« lautet die Anklage. Der Staatsanwalt spricht von einem Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Im Zentrum der Untersuchung steht ein undurchschaubares Projekt »Omega 55«, mit dessen Hilfe faule Wertpapiere im Dezember 2007 in ein SPV ausgelagert werden sollten. Counterpart ist die BNP Paribas. Mehr...

7. Februar 2014Joachim Bischoff/Klaus Bullan/ Bernhard Müller

Kinderarmut in Hamburg – ein Randproblem?

»Die Kinder-Armut in Hamburg ist riesig. In vielen Stadtteilen ist fast jedes zweite Kind auf Sozialleistungen angewiesen.« (2) Dies ist die Einschätzung von Susann Grünwald, Gründerin der »Stiftung Mittagskinder« in Hamburg. »Es wäre schön, wenn unsere Stiftung überflüssig wäre«, sagt sie. »Der Bedarf ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden.« Auch die Einführung von Ganztagsschulen habe die Situation nicht verändert. Den Kindern fehlt es häufig an den wichtigsten Dingen, weiß... Mehr...

30. Januar 2014Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Senator Scheele und die Altersarmut

Senator Scheele hat nun endlich den lange überfälligen Sozialbericht der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt – der letzte stammte noch aus dem Jahr 2007. Das fast sieben Jahre vergehen mussten, bis der Senat seiner Berichtspflicht über die Lebenslage der Hamburger Bevölkerung nachkommt, passt gut in das Bild, dass die sozialdemokratische Landesregierung in der Öffentlichkeit zu vermitteln versucht (1): Der überwiegenden Mehrheit der BewohnerInnen der Stadt geht es gut, Menschen mit sozialen... Mehr...

21. Januar 2014Knut Persson

HSH Nordbank AG Prozess: Vermögensschaden diagnostiziert. Es wird eng für die Angeklagten

Die Nerven liegen blank im Prozess: »Ich beantworte Ihre Frage nicht. Sie ist unter Ihrem Niveau«, sagte Richter T. dem Verteidiger G.. Richter T. ist ansonsten eher ein ruhiger Mann, der den Prozess leitet im Sinne eines akademischen Oberseminars. Belehrend und ausgleichend versucht er die Verhandlung zu führen. Vorausgegangen war ein stundenlanges Herumgehacke der sechs Verteidiger auf dem Gutachter, der unter anderem den wirtschaftlichen Schaden diagnostizieren sollte, der durch ein ominöses... Mehr...

17. Januar 2014Christiane Schneider

Rote Flora und andere Konflikte

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den 21.12. und die Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebiets über mehrere Stadtteile der Innenstadt haben Hamburg in den letzten Wochen in Atem gehalten und für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das am 4.1. eingerichtete Gefahrengebiet wurde aufgrund eines friedlichen, subversiven Widerstands, dessen Symbol die Klobürste wurde (siehe z.B. http://www.tagesschau.de/inland/klobuerste100.html ), und einer kräftigen, vor allem auch bundesweiten... Mehr...

15. Januar 2014Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Verhärtung der sozialen Spaltung

Bürgermeister Scholz erklärt die »Endzeitstimmung der letzten Jahrzehnte«, wie sie seiner Meinung nach in der Hansestadt dominierte, für überwunden. Im Jahr 2013 sei der Durchbruch geschafft worden, in seinen Augen war 2013 ein gutes Jahr. Es gäbe genug Kita- und Krippenplätze und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuung. Mit Blick auf ein Ranking der Bundesländer könne man feststellen: Hamburg liegt bei der Armutsquote im oberen Mittelfeld. Die Jugendberufsagenturen seien eingeführt.... Mehr...

15. Januar 2014Joachim Bischoff

Die Hamburg SPD und die Klobürste

Die Hansestadt Hamburg, die große Mehrheit ihrer BürgerInnen, aber auch der wirtschaftlichen und politischen Elite sind stolz auf die Weltoffenheit und Liberalität. Die Elbmetropole hat es in den letzten Wochen zu einer breiten Berichterstattung in den überregionalen Medien gebracht, freilich mit dem Tenor, dass es mit Liberalität und Rechtsstaatlichkeit doch wohl nicht so weit her ist. Als auch die Botschaft der USA eine Reisewarnung herausgab, drohte Hamburg sein Image als liberale Hansestadt... Mehr...

31. Dezember 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Mehrheitsfähige Sozialdemokratie

Hamburgs erster Bürgermeister, Scholz, kommt zum Jahresende 2013, zu einem sehr selbstkritischen Befund über den Zustand seiner sozialdemokratischen Partei (auf Bundesebene): »Die SPD ist wieder im 20-Prozent-Käfig der fünfziger Jahre angelangt.« (1) Das war es aber auch schon mit Ein- und Weitsicht. Mit den Gründen für den europaweiten Niedergang der Sozialdemokratie hält sich der Vize-Vorsitzende der Bundespartei nicht weiter auf. Für Scholz zählt allein der Wille zur Macht: die... Mehr...

31. Dezember 2013Knut Persson

HSH Nordbank AG: Desaster eines Prozesses - Zwischenbericht zum 31.12.2013

Seit dem 24.07.2013 läuft in Hamburg der Prozess gegen den Vorstand der HSH Nordbank. Es geht um ein Projekt aus dem Dezember 2007 mit dem die Bank riskante Wertpapiere über die Niederlassung London (»London Branch«) kurzfristig auslagern wollte, um die aufsichtsrechtlichen Kennziffern (»Kernkapitalquote«) nach Basel 1 einhalten zu können. Das Projekt hatte den Titel »Omega 55« – intern hieß es: »07/113 RWA Hedge BNPP«. Es stand in einer Reihe mit fünf weiteren Auslagerungen: alle mit den Ziel,... Mehr...

31. Dezember 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Armut und Ignoranz der Sozialdemokratie

Die Hamburger Tafel mit ihren 16 Lebensmittelausgabestellen ist vielerorts komplett überlastet. In Altona, Eimsbüttel oder Osdorf wurden bereits Aufnahmestopps erlassen. Immer öfter müssen Bedürftige weggeschickt werden, da die Lebensmittel nicht ausreichen. Die Hamburger Tafel beliefert neben den Lebensmittelausgabestellen, die meist von kirchlichen oder sozialen Trägern betrieben werden, rund 80 soziale Einrichtungen in der Hansestadt. Um Missbrauch zu verhindern, wurden entsprechende... Mehr...

21. Dezember 2013Joachim Bischoff

Kulturwandel bei der HSH Nordbank?

Viele Banken haben jahrelang mit fragwürdigen Geschäften zulasten des Staates ihre Bilanzen aufgebessert. Sie haben zusammen mit Fonds und anderen Partnern für viele Milliarden Euro Aktien so schnell und kompliziert gehandelt, dass die Finanzämter den Überblick verloren. In der Konsequenz hat der Fiskus am Ende mehr Steuern erstattet, als zuvor bei diesen Deals gezahlt wurden. Es handelt sich um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Mehr...

18. Dezember 2013Knut Persson

HSH Nordbank: Unter dem Radar hindurch ...

Der Prozess gegen die HSH Nordbank geht weiter bis Sommer 2014. »Untreue in einem besonders schweren Falle«, lautet die Anklage. Der Staatsanwalt spricht von einem Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Der Vorsitzende Richter hat gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass nicht der Schaden im Nachhinein zu bewerten ist, sondern der Schaden, der am 21.12.2007 mit den Verträgen von vornherein »eingeplant« war. Nur das rechtfertigt die Anklage der schweren Untreue und eine Zuordnung zu den Angeklagten.... Mehr...

13. Dezember 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburg steigt ab

Der SPD-Senat hat die Jahresbilanz 2012 für die Hansestadt (Kernverwaltung) und für ihre Unternehmen und Beteiligungen vorgelegt. Im Unterschied zur allein auf die Erfassung des Geldverbrauchs gerichteten offiziellen Haushaltsrechnung (Kameralistik) bildet der kaufmännische Jahres- und Konzernabschluss den gesamten Ressourcenverbrauch ab, insbesondere den Vermögensverzehr in Form von Abschreibungen und das vollständige Ausmaß der bestehenden Zukunftslasten in Form von Rückstellungen. Ferner... Mehr...

11. Dezember 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Alltägliche Diskriminierung

Ende 2012 haben rund 530.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg gelebt, das sind 30 Prozent aller Einwohner. Gegenüber 2010 stieg die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund damit um rund 45.000 Menschen – so eine Sonderauswertung des Statistikamtes. Hamburg liegt mit diesem Anteil deutlich über dem Durchschnitt des Bundesgebietes. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung lag im Jahr 2011 bei 20 Prozent. Zu den Menschen mit Migrationshintergrund wird... Mehr...

30. November 2013Bernhard Müller

Flaute am Hamburger Arbeitsmarkt

Die Lage auf dem Hamburger Arbeitsmarkt wird langsam besorgniserregend. So ist die Zahl der Menschen ohne Job im November nur leicht zurückgegangen. Knapp 70.500 HamburgerInnen waren arbeitslos gemeldet, das sind 658 oder 0,9% weniger als im Monat zuvor. Die Arbeitslosenquote verharrte wie bereits in den beiden Vormonaten bei 7,3%. Im Jahresvergleich stellt sich die Entwicklung noch wesentliche ungünstiger dar. Gegenüber dem November des vergangenen Jahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um... Mehr...

30. November 2013Joachim Bischoff

HSH Nordbank: Ökonomisches Mysterium : die HSH Nordbank

Wieder einmal wird die Skandalbank HSH Nordbank ihrem Ruf gerecht. Bei der Vorstellung der Ergebnisse der ersten neun Monate des Jahres 2013 tönt der Vorstandschef von Österreich in bekanntem Schönsprech-Modus: »Für das Jahr 2014 peilen wir einen Gewinn an.« Bekanntlich peilt das Management schon seit Jahren schwarzen Zahlen an, es wird vermutlich auch 2014 beim Anpeilen bleiben. Mehr...

20. November 2013Bernhard Müller

Hamburg: »Steuerrekord« kein Grund zum Jubeln

Die neue Steuerschätzung für Hamburg hat in der Hansestadt nur gemäßigten Optimismus ausgelöst. Der Grund: Hamburg nimmt für das laufende Jahr weniger Steuern ein als zunächst erwartet. Die aktuelle Schätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Minus von 36 Mio. Euro. Gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung fehlen sogar 173 Mio. Euro. Insgesamt fließen 9,023 Mrd. Euro in die Steuerkasse der Stadt, womit Hamburg erstmals immerhin die Neun-Milliarden-Marke übertrifft. Mehr...

15. November 2013Joachim Bischoff

Hamburger Hafen im Aufwind

Die Hamburger Hafenwirtschaft ist in den letzten Monaten deutlich im Aufwind. Der Gesamtumschlag legte im dritten Quartal um 11,1% auf 35,8 Mio. Tonnen zu. Dabei profitierte der Hafen von zwei Sonderentwicklungen bei den Massengütern, deren Umschlag um fast 19% zunahm. Zum einen wurden mehr Öl und Ölprodukte importiert, zum anderen verdoppelten sich wegen einer guten Ernte die Getreideexporte. Auch der Containerumschlag hat zugelegt. Für die ersten neun Monate betrug das Wachstum beim... Mehr...

15. November 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Armutspolitik in Hamburg

Armut im Alter: Hamburg trauriger Spitzenreiter. Nicht nur bei der Altersarmut liegt de reichste Region Europas vorne. Allerdings bewirken solche Schlagzeilen in den Medien bei den politischen Instanzen der Stadt nichts mehr.Im reichen Hamburg waren im Jahr 2012 6,2% der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter (absolut: knapp 21.000 BürgerInnen) auf Grundsicherung angewiesen. Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten Bürgerinnen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln... Mehr...

14. November 2013Joachim Bischoff

HSH Nordbank: Abmahnung aus Brüssel

Die EU-Bürokratie in Brüssel hat in Sachen Aufsicht und Kontrolle über die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten keinen guten Ruf. Gleichwohl müssen alle relevanten staatlichen Eingriffe in Wirtschaftsprozesse mit den beschlossenen Grundlagen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Einklang stehen. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg mussten daher zurecht bei der EU-Kommission um Genehmigung ersuchen, ihre marode Landesbank mit einer weiteren... Mehr...

14. November 2013Knut Persson

HSH Nordbank: Italian Swaps – die ehrenwerte Gesellschaft lässt grüßen

Der Prozess gegen die HSH Nordbank geht weiter: »Untreue in einem besonders schweren Falle« lautet die Anklage. Der Staatsanwalt spricht von einem Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Im Zentrum der Untersuchung steht ein undurchschaubares Projekt »Omega 55«, mit dessen Hilfe faule Wertpapiere ausgelagert werden sollten. Es wird deutlich, mit wem die Bank so alles zusammengearbeitet hat, z.B. im sizilianischen Palermo auf Sizilien. Mehr...

13. November 2013Joachim Bischoff

Hamburgs Staatsreederei im Nebel

Deutschlands führende Linienreederei, Hapag-Lloyd in Hamburg, hat ein schwieriges 3.Quartal hinter sich und kämpft weiterhin um ein positives Geschäftsergebnis für das laufende Jahr. Das dritte Quartal – für Containerlinien wegen der Weihnachtsware das wichtigste des Jahres – beschloss das Unternehmen mit einem operativen Gewinn von rund 61 Mio. Euro. Im dritten Quartal 2012 hatte die Reederei, bei geringeren Transportmengen, noch fast 80 Mio. Euro verdient. Unter dem Strich verbucht... Mehr...

8. November 2013Joachim Bischoff

Die HSH Nordbank und die HASPA auf dem Prüfstand

Die Europäische Zentralbank (EZB) knöpft sich 24 deutsche Geldhäuser für einen Bilanzcheck vor: Sie will im Rahmen der europäischen Bankenunion klären, welche Risiken in den Bilanzen schlummern, und ob die Institute gegen Krisen gewappnet sind. In den kommenden zwölf Monaten werden 128 Banken in der Währungsunion, darunter 24 deutsche Institute, auf Herz und Nieren geprüft, bevor die EZB ab November 2014 die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone übernimmt. Große Banken beaufsichtigt die EZB... Mehr...

6. November 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Soziale Spaltung und Wahlen

Mit spürbarer Erleichterung ist die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen registriert worden. Nach dem Negativrekord bei der Bundestagwahl 2009 (70,8%) ist sie leicht auf 71,5% angestiegen. Allerdings – genauer betrachtet – kann diese Entwicklung nicht zufrieden stellen. Die soziale Schieflage bei der Wahlabstinenz hat sich offenbar noch verschärft: Betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 beispielsweise in Köln-Chorweiler, einer Hochhaussiedlung mit ganz wenigen... Mehr...

4. November 2013Joachim Bischoff

Neues vom System Peiner

Wolfgang Peiner, der über lange Jahre wohl einflussreichste CDU-Politiker in Hamburg, hat im Oktober seinen 70. Geburtstag gefeiert. Eigentlich sollte es erst zum 75. Geburtstag eine große Feier geben, wenn sich der immer noch in einigen Unternehmensleitungen aktive Manager endgültig aus dem Berufsleben zurückgezogen hat. Es blieb dann doch nicht bei der angekündigten Bescheidenheit. Auf einem Empfang in der Laeiz-Halle hielt der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble die Laudatio, über die... Mehr...

30. Oktober 2013Knut Persson

Ruby: der geplatzte Deal zwischen der HSH Nordbank und Lehman Brothers

Der Prozess gegen die sechs Angeklagten der HSH Nordbank läuft weiter. Ein Ende wird für Anfang 2014 angedacht. Es kann auch länger dauern. Im Zentrum der Betrachtung während des Prozesses steht ein unergründliches Geschäft namens »Omega 55«. Die Richter versuchen selbstquälerisch die Strukturen des Geschäfts zu analysieren und unter dem Anklagepunkt der »Untreue in einem besonders schweren Falle« – es geht um 158 Mio. Euro, sagt der Staatsanwalt – juristisch darzustellen. Angeklagt ist der... Mehr...

28. Oktober 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Bürgernahe Sparpolitik

Die SPD war in Klausur. Einen Tag lang diskutierten Landesvorstandsmitglieder, Abgeordnete, Senatorinnen und Senatoren, Bezirksamtsleiter und Bezirksfraktionsvorsitzende unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und des Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel an Hamburgs Südspitze über aktuelle Probleme. Die frohe Botschaft: »Die Steigerungsrate der Bezirksbudgets wird über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts von rund 1 Prozent liegen. Der Personalabbau wird deutlich geringer... Mehr...

15. Oktober 2013Joachim Bischoff

Ausverkauf bei der HSH Nordbank

Die Immobiliensparte der finanziell angeschlagenen HSH Nordbank ist Ende August 2013 verkauft worden. Die HSH Real Estate ging in einem so genannten Management-Buy-Out an den ehemaligen Real Estate-Geschäftsführer Lutz von Stryk. Von Stryk ist seither alleiniger Geschäftsführer. Nach Medienberichten soll dies zu einem symbolischen Kaufpreis von einem Euro geschehen sein.  Mehr...

9. Oktober 2013Knut Persson

Inside HSH Nordbank AG - Prozessbericht

Zur Zeit läuft am Sievekingsplatz in Hamburg ein Prozess ab, der tiefe Einblicke in die Finanzkrise, speziell der HSH Nordbank erlaubt. Abhängigkeiten und Zwänge werden deutlich. Im Zentrum der Betrachtung während des Prozesses steht ein undurchschaubares Geschäft namens „Omega 55“.  Mehr...

6. Oktober 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Niedergang der öffentlichen Investitionen

Aus heutiger Sicht werden nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg. Die Schuldenbremse schreibt den Ländern vor, vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Mehr...

29. September 2013Joachim Bischoff

Aufräumarbeiten bei Hapag Lloyd

Bei der Reederei Hapag-Lloyd wird es wieder unruhig. Die Hansestadt hat sich bei unterschiedlichen politischen Mehrheiten für den Verbleib der Reederei in öffentlichem Eigentum eingesetzt. Hapag-Lloyd sollte durch die öffentliche Kapitalbeteiligung am Standort gehalten werden. Die politische Formel lautet stets: »Die Reederei hat eine überragende Bedeutung für die Hafenwirtschaft mit Zehntausenden Arbeitsplätzen, die in einem großen Umfang zu den Hamburger Steuereinnahmen beitragen.« Fakt ist:... Mehr...

25. September 2013Joachim Bischoff

Rekommunalisierung der Netze – 2. Etappe

Eine Mehrheit der Hamburger WahlbürgerInnen hat sich nach einer sehr kontroversen Auseinandersetzung für eine Rekommunalisierung der Energienetze entschieden. Gegen den erklärten Widerstand der Energiekonzerne, gegen den Willen des SPD-Senats sowie der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP votierte eine knappe Mehrheit in einer Volksabstimmung für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze.  Mehr...

14. September 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Altersarmut und Sparpolitik

Niedrige Einkommen, gesundheitliche Probleme und schwindendes Selbstwertgefühl machen den BürgerInnen das Älterwerden schwer. Vermehrt leiden RentnerInnen unter Altersarmut. Lange Zeit schien die Entwicklungstendenz zu beträchtlicher Altersarmut gebrochen. Durch die negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die unzureichenden Regelungen bei den Altersrenten kehrt dieses Problem in großen Schritten zurück. Mehr...

7. September 2013Joachim Bischoff

Schuldenbremse und Finanzplanung

Den Bundesländern ist mit Wirkung ab 2020 jegliche strukturelle Neuverschuldung untersagt. Im Jahr 2012 hat die Bürgerschaft diese Vorgaben des Grundgesetzes in die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen – nach dem Motto: Doppelt genäht hält besser. Hamburg hat damit den Pfad zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse mit einem höheren rechtlichen Verbindlichkeitsgrad beschrieben als die Mehrzahl der anderen Bundesländer. Mehr...

30. August 2013Joachim Bischoff

Hat sich die HSH Nordbank stabilisiert?

Bei der HSH Nordbank fallen Wirklichkeit und der vom Management verbreitete Schein weit auseinander. Tatsächlich kommen neue Hiobsbotschaften von der Skandalbank: Die HSH Nordbank rechnet wegen der Dauerkrise in der Schifffahrt und hoher Kosten für die Staatsgarantien vorerst nicht mit einer Rückkehr in die Gewinnzone. Zudem stellt sich das staatliche gestützte Institut darauf ein, dass sich bei den anstehenden Stresstests im kommenden Jahr weitere Löcher in der Bilanz auftun. Also wirklich... Mehr...

25. August 2013Bernhard Müller

Jobcenter in Hamburg versucht PR-Gag

In Hamburg schiebt die etablierte Politik Probleme. Nach dem Motto »positiv denken« werden kritische Sachverhalte verschleiert und schöngeredet. Musterbeispiele dafür sind die Elbphilharmonie und die HSH Nordbank. Jetzt hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg mit der Schlagzeile »Jobcenter brennt Feuerwerk an Fördermaßnahmen ab« auf sich aufmerksam gemacht. Suggeriert wird ein besonders engagierter Einsatz für Langzeitarbeitslose und Hartz IV-EmpfängerInnen. Stimmt das? Mehr...

19. August 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Björn Radke

Kampf um die Netze

Parallel zu den Bundestagswahlen im September entscheiden die Hamburger BürgerInnen über die Zukunft der Energienetze. Sie haben die Möglichkeit, dem von der Initiative »Unser Hamburg – unser Netz« geforderten 100-prozentigen Rückkauf der Netze zuzustimmen. An »Unser Hamburg, unser Netz« beteiligen sich u.a. der BUND, die Hamburger Verbraucherzentrale, Attac, der Kirchenkreis Hamburg-Ost und Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Grüne und LINKE werben an der Seite der Initiative... Mehr...

30. Juli 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Zukunft Hafenwirtschaft

In der wirtschaftlich-politischen Elite der Hansestadt dominiert seit langem ein nicht zu erschütternder Optimismus, der sich im Hafenentwicklungsplan niedergeschlagen hat: Ausgangsbasis war die Hypothese eines Umschlagswachstum von knapp zehn Mio. Containereinheiten (TEU) im Jahr 2012, das sich dann auf 25 Mio. im Jahr 2020 steigern sollte. Schon bei dieser Logik käme die Stadt mit den unverzichtbaren Investitionen nicht hinterher: 1,4 Mrd. Euro sollen laut Plan bis 2018 in den Hafen... Mehr...

28. Juli 2013Joachim Bischoff / Björn Radke: Springer verkauft u.a. seine Regionalzeitungen

Auf dem Weg zum digitalen Medienkonzern?

Die Axel Springer AG und die Funke-Medien-Gruppe nehmen eine Umverteilung des Medienmarktes vor: die bisher bei Springer verlegten Regionalzeitungen »Berliner Morgenpost« und »Hamburger Abendblatt«, die Anzeigenblätter in Berlin und Hamburg sowie die fünf Programm- und zwei Frauenzeitschriften von Axel Springer (»Hörzu«, »TV Digital«, »Funk Uhr«, »Bildwoche«, »TV Neu«, »Bild der Frau«, »Frau von Heute«) sowie die dazugehörigen Digitalausgaben werden zukünftig unter dem Dach der Funke... Mehr...

25. Juli 2013Knut Persson

HSH Nordbank AG – Der Prozess gegen führende Vorstandsmitglieder hat begonnen.

Im Kern geht es um Kredituntreue in Zusammenhang mit einem höchst undurchsichtigen Geschäft mit dem ominösen Namen »Omega 55« Ende 2007, das mit der französischen Bank BNP Paribas abgewickelt wurde. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entstand der Bank dadurch ein Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Die Risiken dieses Geschäftes seien nur unzureichend geklärt worden. Der Schaden sei absehbar gewesen. Dem Vorstand muss der Vorwurf gemacht werden, nicht mit der genügenden Sorgfalt das... Mehr...

25. Juli 2013von Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank – der ehemalige Marktführer im Sog der Schifffahrtskrise

Vor der 8. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts wurde der Strafprozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank eröffnet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte mehr als zwei Jahre lang und vernahm Dutzende von Zeugen, ehe sie eine 600 Seiten starke Anklageschrift einreichte. Weitere eineinhalb Jahre vergingen, ehe das Gericht die Anklage zur Verhandlung zuließ.  Mehr...

23. Juli 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Das Märchen vom gefüllten hanseatischen Stadtsäckel

Ist die Hamburger Stadtkasse prall gefüllt? Diese Vermutung der Medien ist nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass Hamburg wie andere Bundesländer auch Rekordeinnahmen verzeichnen kann. Nach Angaben der Finanzbehörden flossen bis Ende Juni etwa 4,6 Mrd. Euro in die Stadtkasse. Das waren 115 Mio. Euro mehr als im ersten Halbjahr 2012. Damit hat sich der Trend der ersten Monate dieses Jahres verstetigt. Laut Steuerschätzung vom Mai kann Hamburg in diesem Jahr mit einer Rekordeinnahme rechnen:... Mehr...

23. Juli 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber: Historischer Prozess?

HSH-Bankvorstände vor Gericht

Am 24. Juli beginnt in Hamburg nach langer Ermittlungsgeschichte der Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank. Angeklagt sind neben den damaligen Vorstandsmitgliedern auch die beiden früheren Bankchefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher. Die Anklage lautet Untreue und im Fall Nonnenmacher zusätzlich noch Bilanzfälschung. Mehr...

18. Juli 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Bezirksämter kaputtgespart!

Der bisherige Leiter des Bezirksamts Altona, Warmke Rose, hat bei seiner Verabschiedung deutliche Kritik am Kurs der SPD-geführten Landesregierung geübt. Die Bezirke würden kauttgespart, allein im Bezirk Altona müssten in diesem Jahr noch 55 Stellen gestrichen werden. Durch diesen rabiaten Stellenabbau werde eine verantwortungsvolle Verwaltung unmöglich. So können man beispielsweise bei Ärzten, Lebensmittelkontrolleuren oder Sozialdiensten einfach nicht mehr sparen. Mehr...

10. Juli 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Schuldenbremse in Hamburg

Der europäische Fiskalpakts gilt auf für Deutschland. Mit dieser europäischen Vereinbarung verpflichten sich 25 der 27 EU-Staaten dazu, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. Sie werden nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse einführen, die in der Verfassung des Landes verankert wird. Denn der Pakt verlangt, dass die Staatshaushalte ausgeglichen sein müssen oder sogar Überschüsse aufweisen. Mehr...

10. Juli 2013Joachim Bischoff

Die HSH als Zombie-Bank

Die HSH Nordbank gibt den Großteil ihres Privatkundengeschäfts an die Hamburger Sparkasse (Haspa) und die Förde Sparkasse ab. Rund 10.000 Privatkunden aus Hamburg und Kiel sollen demnächst von den beiden Sparkassen betreut werden. Bis 2014 will die HSH das Geschäft mit normalen Privatkunden einstellen und sich auf das Geschäft mit Unternehmen sowie vermögenden Personen, Stiftungen und Vereinen konzentrieren. Mehr...

5. Juli 2013Joachim Bischoff

Verdienstorden für einen Pleitebanker

»Peanuts«-Kopper wurde als langjähriger Finanzmanager aus dem Ruhestand geholt mit dem Ziel, die HSH Nordbank in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren. Dies ist dem langjährigen Chef der Deutschen Bank nicht gelungen. Nur einer wie er, so das damalige Kalkül der Landesregierungen in Kiel und Hamburg, kann die angeschlagene Pleitebank wieder seetauglich machen. Mehr...

28. Juni 2013Knut Persson: EU Kommission äußert sich zur HSH Nordbank

»Rettung« unter Vorbehalt und Zweifel

Die EU-Kommission hat am 21.6.2013 die von den Eignern Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene Wiederaufstockung der Garantien für die HSH Nordbank um drei auf zehn Milliarden Euro vorläufig genehmigt. Jetzt wird noch geprüft, inwieweit die Aufstockung im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht. Das könnte sich bis ins nächste Jahr ziehen – und am Ende neue Auflagen mit sich bringen. Die EU nennt für das »Hauptverfahren« allerdings keinen Termin. Mehr...

26. Juni 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg und die Macht der Ratingagenturen

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken, Staaten und Wertpapieren. Die weltweit einflussreichsten Ratingagenturen sind Standard & Poor's (S&P) sowie Moody's und Fitch. Ihre Kriterien sind umstritten. Jetzt bedient sich auch Hamburg dieser umstrittenen Institution. Mehr...

23. Juni 2013Joachim Bischoff

Kann Hamburgs SPD die Schifffahrtskrise aussitzen?

Die Schifffahrtskrise zeigt immer deutlichere Rückwirkungen für das Bundesland Hamburg. Die Auswirkungen bedrohen nicht nur den großen Schiffsfinanzierer HSH Nordbank, sondern auch die Reedereien und Logistikunternehmen werden von der Krise erfasst. Nach einer Umfrage gehen aktuell 90% der Unternehmen davon aus, dass viele Reedereien das laufende Jahr nicht überstehen werden. Mehr...

13. Juni 2013Joachim Bischoff: Rettung der maroden HSH Nordbank auf Zeit

Hamburg-Mythen: Schiffsfinanzierierung & Hafeninvestitionen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Garantien für die angeschlagene HSH Nordbank wie mit Schleswig-Holstein vereinbart um drei Milliarden Euro erhöht. Die Bürgerschaft beschloss gegen die Stimmen von FDP und Linken, die Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. Mit einer Zustimmung der Mehrheit des Kieler Landesparlaments kann gleichfalls gerechnet werden. Mehr...

10. Juni 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber: Neues von der HSH Pleitebank

Gesucht: ein Plan B

Die HSH Problembank verliert trotz aller Schönrednerei immer mehr an Rückhalt in der Öffentlichkeit. Mit einem Antrag für die Hamburger Bürgerschaftssitzung ist jetzt auch die FDP-Fraktion auf entschiedenen Konfrontationskurs gegangen. Mehr...

9. Juni 2013Joachim Bischoff: Das Niveau Hamburger Politik

»Jahrhundertfehler« HafenCity, U4, Elphi ... – keiner wills gewesen sein

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Henning Voscherau beklagt schwere Versäumnisse bei der Konzeption der HafenCity. Zwei Punkte machen dem SPD-Politiker zu schaffen, deshalb sind harsche Worte angesagt: Zum einen sei die Anbindung der HafenCity an die Innenstadt durch eine U-Bahn ein »Jahrhundertfehler« gewesen.  Mehr...

4. Juni 2013von Knut Persson

Die Folgen der Finanzkrise auf regionaler Ebene – Die HSH-Nordbank AG, das Land Schleswig Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg

Im vierten Quartal 2006 brach der 12 Billionen US-$ große Hypothekenmarkt der USA zusammen. Anfang des Jahres 2007 stattete die BaFin der HSH Nordbank AG einen folgenschweren Besuch ab. Aufgrund des Gutachtens (bis heute aus gutem Grund unveröffentlicht) drohte die Bank geschlossen zu werden. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg halfen zunächst (2008) mit 3 Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe aus und mit einerZweitverlustgarantie in Höhe von 10 Mrd. Euro. Immer in der Hoffnung die Bank irgendwie... Mehr...

24. Mai 2013Von Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank – Kein Silberstreif

Das Hamburger Abendblatt steht fest zur HSH-Problembank. Hamburgs wichtige Zeitung berichtet: »Die HSH Nordbank ist in den ersten Monaten des Jahres 2013 auf ihrem Sanierungskurs weiter vorangekommen. In ihrem Quartalsbericht (…) weise sie einen Überschuss von 73 Millionen Euro aus, sagte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten.« Vorgelegt wurde allerdings keineswegs ein Quartalsbericht, der wird in einer dürren Pressmitteilung für den 8.... Mehr...

22. Mai 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Steuerparadies Hamburg

Hamburg erwartet im laufenden Jahr höhere Steuereinnahmen – gleichwohl wachsen auch die Schwierigkeiten zu einem ausgeglichen Staatshaushalt zu kommen. Finanzsenator Peter Tschentscher muss nach der jüngsten Steuerschätzung im Doppelhaushalt 2013/2014 mit 194 Mio. Euro weniger Einnahmen auskommen als geplant. Die Steuerschätzung bestätigte im Wesentlichen die Schätzung vom November. Demnach würden in Hamburgs Kassen in diesem Jahr 9,059 Mrd. Euro Steuern verbleiben.  Mehr...

8. Mai 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Armes reiches Hamburg

Die Hamburger Grünen haben seit einiger Zeit die Bekämpfung der sozialen Spaltung einen höheren Stellenwert in ihrer Stadtpolitik zugewiesen. Die Landeschefin Fegebank greift den Verfall der öffentlichen Infrastruktur auf, die sich in maroden Schulgebäuden, kaputten Straßen, einem überlasteten öffentlichen Personennahverkehr und fehlenden Betreuungsangeboten für Kinder zeige. Mehr...

5. Mai 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

SPD-Senat: Gut Regieren = schlanker Staat

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Stellenkürzungen und höhere Leistungen prägen mehr und mehr den Alltag. Da soll ein Löschboot der Hamburger Feuerwehr zum 1. Juni stillgelegt werden, in einem anderen Stadtteil wird das Kundenzentrum Ende 2013 geschlossen. Der »Konzern Hamburg« dünnt sein öffentliches Dienstleistungsangebot immer mehr aus und fordert seinen Beschäftigten eine immer intensivere Arbeitsleistung ab. Der Grund: Die... Mehr...

3. Mai 2013Joachim Bischoff: Die langsamen Mühlen der Justiz

Anklage gegen HSH Nordbank-Manager

Im Januar 2012 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft mit einer dicken Anklageschrift einen Prozess gegen sechs Manager der HSH Nordbank beantragt. Die Prozesseröffnung ist nun für Juli 2013 angekündigt. Es wird mit Sicherheit ein herausragendes Justizverfahren. Die der Anklage unterliegenden Vorgänge beziehen sich auf den Dezember 2007. Mehr...

3. Mai 2013von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch (MdHB) und Norbert Weber

Aufstockung der staatlichen Garantien für die HSH Nordbank?

Die HSH Nordbank ist stark angeschlagen, schreibt weiterhin Quartal für Quartal Millionenverluste und hat im Jahr 2013 eine Ausweitung der staatlichen Garantien beantragt. Eine Aufstockung der Garantien von aktuell sieben Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ist notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank auf dem Mindeststandard der internationalen Anforderungen zu halten. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg schlägt der Bürgerschaft deshalb vor, dass sie einer Wiedererhöhung der 2009... Mehr...

2. Mai 2013Michael Joho

„Wohnen ist zur sozialen Frage Nummer eins geworden“

„Wohnen ist zur sozialen Frage Nummer eins geworden, wenn es nach ihrer Behandlung in den Medien geht“, meint der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulli Maurer[1]. Um wie viel mehr gilt das für den Stadtstaat Hamburg, der zu den wenigen Großstädten in Deutschland zählt, die wachsen: Alleine im Jahre 2011 um 12.400 BürgerInnen, von 2000 bis heute um rund 100.000, bis 2030 – so die Prognose – um weitere 100.000. „Mit 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr können wir das erreichen“, rechnet... Mehr...

25. April 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Das Millionen-Denkmal in der Post-Demokratie

Für Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist die Elbphilharmonie das »Symbol für eine kulturelle Neuausrichtung«. »Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern«. Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Der geplante Bau sei zudem eindrucksvoller Ausdruck hanseatischen Bürgersinns. Der Beschluss zur Errichtung dieser modernen Pyramide erfolgte in trauter Eintracht durch eine große Parteienkoalition. Mehr...

22. April 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – weiterhin ein Sanierungsfall

Die HSH Nordbank ist stark angeschlagen und benötigt erneut eine Ausweitung der staatlichen Garantien. An dieser Gesamteinschätzung ändert auch der erneute Versuch der Bankmanager nichts, die Lage schön zu reden. Mehr...

19. April 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

SPD-Senat: Eventökonomie als Sackgasse

Für die Zukunft der Hamburger Wirtschaft sieht es nicht besonders gut aus: Das »Herzstück« der Ökonomie der Hansestadt, der Hafen, schwächelt. Die Zahlen zum Seegüterumschlag im Hamburger Hafen, die die Hamburg Port Authority (HPA) jüngst für das Jahr 2012 veröffentlichte, belegen dies eindrücklich: In 2012 erreichte der Hafen einen Seegüterumschlag von 130,9 Mio. Tonnen, was einem Minus 1% gegenüber 2011 entspricht. Der Stückgutumschlag lag mit 91,5 Mio. Tonnen 1,2% unter dem... Mehr...

11. April 2013von Joachim Bischoff

HSH Nordbank: Bank für Unternehmer? - Rote Zahlen ohne Ende

Auf diese Nachricht haben viele gewartet: Für 2014 erwartet die HSH Nordbank »ein deutlich positives Konzernergebnis«. Endlich Aussicht auf schwarze Zahlen! Eigentlich wollte man schon 2012 ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen, es hat leider nicht ganz gereicht. Immerhin die HSH Nordbank hat im Geschäftsjahr 2012 den Umbau zur »Bank für Unternehmer« vorantreiben können. Trotz schwieriger Bedingungen in wichtigen Teilmärkten hat sie ihr Geschäft deutlich ausgeweitet. Bei guten Margen und... Mehr...

11. April 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Die Hanseatische Sozialdemokratie und die neue Schuldenregel

Der Hamburger SPD-Senat hat den BürgerInnen der Stadt versprochen, durch eine »sparsame Haushaltsführung« bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen und damit die grundgesetzlich festgeschriebene »Schuldenbremse« einzuhalten. Die überhebliche Beflissenheit der hanseatischen SPD drückte sich in der demokratischen Trockenübung aus, die Schuldenregel auch in die Hamburger Verfassung zu übernehmen und ein »Finanzrahmengesetz« beschließen zu lassen, in dem sich der SPD-Senat selbst auferlegt,... Mehr...

10. April 2013Björn Radke

Maritime Konferenz: die Ökonomie der Küstenländer in Turbulenzen

Die alljährliche Nationale Maritime Konferenz stand dieses Mal unter dem Druck der Schifffahrtskrise. Diese Krise geht in ihr fünftes Jahr. Ein Ende ist nicht abzusehen. Viele – oder besser - die meisten Reeder sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Zu diesem Problemfeld kommen die Turbulenzen der OffshoreTechnologie für Windenergie-Parks und - vor allem – der marode Zustand des Nord-Ost-See-Kanals aufgrund eines jahrzehntelangen Investitionsstaus.  Mehr...

9. April 2013Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Fürsorglicher SPD-Senat: Flächenverknappung für Schulen

Der SPD-Senat investiert in den kommenden Jahren bis 2019 fast zwei Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Hamburger Schulen. Viele Schulen sind marode und ihr Immobilienwert ist daher deutlich nach unten korrigiert worden. Außer der Sanierung werden wegen der neuen Stadtteilschulen mehr Räume benötigt. Um die Kosten für die Steuerzahler in Grenzen zu halten, wollen Schul- und Finanzbehörde all die Schulgelände, die nicht mehr genutzt werden, möglichst gut verkaufen – gern für... Mehr...

28. März 2013von Joachim Bischoff

Eine Osterbescherung für den SPD-Senat

Der Hamburger SPD-Senat darf sich freuen. Nach etlichen schlechten Nachrichten wie anhaltender Niedergang der HSH Nordbank, Verluste und Dividendenausfall bei der Reederei Hapag Lloyd, Scheitern der Fusionsverhandlungen zwischen Hapag und der Reederei Hamburg Süd gibt es endlich wieder eine positive Meldung aus der Wirtschaft. Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern (HHLA) zahlt seinen Anteilseigern trotz eines Gewinnrückgangs im Jahr 2012 eine stabile Dividende.  Mehr...

26. März 2013von Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank: Wie Hamburg und Schleswig Holstein ihr Vermögen vernichten

Die HSH Nordbank ist 2003 aus dem Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Seit 2006 versuchten die Eigentümer der HSH, das Eigenkapital der Bank im Zuge eines Börsengangs zu stärken. Der Börsengang war zudem gedacht als deutliche Abtrennung vom bisherigen Geschäftsfeld einer Landesbank. Wegen der wachsenden Probleme auf den Finanzmärkten wurde der Börsengang seit 2007 beständig verschoben. Im November 2007 räumte die HSH Nordbank... Mehr...

26. März 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Sozialdemokratisches Armutszeugnis: Gescheiterte Fusion

Die mit viel Hoffnungen für den Schifffahrtstandort Hamburg verbundenen Verhandlungen über eine Fusion der großen deutschen Linienreedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd sind gescheitert. Die beiden Traditionsunternehmen werden sich vorerst nicht zusammenschließen. Das bestätigten die Eigentümer, das Konsortium Albert Ballin und die TUI. Das Projekt sei auf Wunsch der Oetker-Seite vorerst eingestellt worden. Zusammen wären die beiden Hamburger Unternehmen mit einem Umsatz von rund 10 Mrd. Euro... Mehr...

24. März 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber: Ein neues Rettungsmanöver steht bevor

Pleitebank HSH retten?

Die HSH Nordbank wollte 2013 ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis erreichen und in den nachfolgenden Jahren wiederum die Dividendenfähigkeit gewährleisten. Dieser Businessplan ist seit einiger Zeit kassiert und für die Bank geht es wie im Jahr 2009 erneut darum, aus einer erheblichen Schieflage herauszukommen. So wie die Dinge stehen, ist eine Insolvenz nur noch mit öffentlichen Mitteln zu vermeiden. Lohnt das? Mehr...

20. März 2013von Joachim Bischoff

Hamburgs Strukturpolitik ist auf Grund gelaufen - Hapag Lloyd erneut mit roten Zahlen

Überraschend ist die Nachricht nicht: Die Traditionsreederei Hapag Lloyd meldet für das zurückliegende Geschäftsjahr 2012 rote Zahlen. Das Unternehmen hat das Geschäftsjahr 2012 mit einem Konzernverlust von 128 Mio. Euro abgeschlossen und ist damit noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht als im Vorjahr 2011. Eine Dividende gibt es so wenig wie 2011. Der Ausfall der Dividenden trifft vor allem den Hamburger Stadtstaat hart. Im Frühjahr 2012 hatte der SPD-Senat mit einem Darlehen von 420 Mio.... Mehr...

27. Februar 2013von Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank versenkt weiter öffentliche Finanzmittel

Der HSH Nordbank geht es weiterhin wirtschaftlich schlecht. Die Bank befindet sich bereits ohne die Wirkungen der immer noch andauernden Schifffahrtskrise immer stärker »unter Wasser«. Seit Monaten werden Verluste geschrieben. Das neue Geschäftsmodell greift nicht. Angestrebt wurde vom Management der Übergang zu einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf der Mittelstandsfinanzierung. Die frühere international agierende Kapitalmarktbank sollte sich auf das Geschäft mit mittelständischen Kunden in... Mehr...

12. Februar 2013von Bernhard Müller und Joachim Bischoff

Hamburger Haushalt: böse Überraschung

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) freut sich über die gestiegenen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr. 2012 nahm die Stadt mit über 8,8 Mrd. Euro rund 118 Mio. Euro mehr ein als im Vorjahr. Allerdings sei die Konjunktur in der Hansestadt gegen Ende des Jahres deutlich abgeflaut. Die Freude des Finanzsenators ist reichlich gekünstelt. Denn die Vorstellung des (kameralen) Abschluss des Haushaltsjahres 2012 hat eine böse Überraschung gebracht. So weist der Haushalt 2012 zwar... Mehr...

11. Februar 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Halbzeit

Zwei Jahre nach der letzten Bürgerschaftswahl (2011) bescheinigt eine deutliche Mehrheit der WahlbürgerInnen der Sozialdemokratie und ihrem König Olaf hohe Beliebtheit. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage kann die SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode erneut mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, käme die SPD auf 51% der Stimmen. 2011 erreichte die Partei 48,4%. Logischerweise schließt diese Bewertung auch ein unbefriedigendes Urteil für die... Mehr...

7. Februar 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Privatisierung der Volksfeste und Verteuerung des Sports als Sanierungsansatz

Auch die Bild-Zeitung kämpft für einen ordentlichen öffentlichen Haushalt: »Der Landesrechnungshof hat die Haushaltsführung des Hamburger Senats unter die Lupe genommen. Und Spar-Potenzial in Millionenhöhe gefunden. Zum Beispiel den Dom. Das größte Volksfest des Nordens wird jedes Jahr mit zwei Millionen Euro subventioniert. Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz: ‚Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Karussellfahren oder den Verzehr von Würstchen indirekt mitzufinanzieren.’ Gegenvorschlag... Mehr...

31. Januar 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Die Visionen von König Olaf

Olaf Scholz hat seine Visionen für die nächsten 20 Jahre unserer Stadt präsentiert. Ort dieser Inszenierung war der Überseeclub, ein Verein der »ehrbaren« Hamburger Kaufleute, Industriellen und leitenden Männer der Verwaltung. Die Resonanz in der Presse: Der Bürgermeister habe »in leuchtenden Farben und mit einer kräftigen Portion Patriotismus« die Zukunft Hamburgs als des »wirtschaftsstärksten Landes der Bundesrepublik« ausgemalt. Mehr...

30. Januar 2013von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Sozialdemokratische Errungenschaft: höhere Preise für den ÖPNV

Hamburgs Sozialdemokratie ist stolz: Die Hansestadt hat seit Januar 2013 die Zuschüsse für ermäßigte Fahrkarten des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) von 18 auf 19 Euro im Monat erhöht. Alle Menschen, die staatliche Leistungen für ihren Lebensunterhalt bekommen, können diesen monatlichen Zuschuss in Anspruch nehmen, jubelt der Sozialsenator. »Angesichts der steigenden HVV-Preise freue ich mich, dass wir die ermäßigte Sozialkarte auch im kommenden Jahr weiter anbieten und subventionieren können.«... Mehr...

11. Januar 2013Joachim Bischoff

Die Pleitebank und die Schifffahrtskrise

Das Stühlerücken bei der HSH Nordbank geht munter weiter. Nach dem Bankchef Lerbinger, räumt nun auch der in der letzten Zeit stark in die Kritik geratene Aufsichtsratsvorsitzende Kopper seinen Arbeitsplatz. Er soll durch den früheren Hamburger Senator Mirow ersetzt werden. Den Hintergrund der munteren Personalrochaden bilden die Krise der Schifffahrt und ihre Folgen für die HSH Nordbank. Mehr...

10. Januar 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Der SPD-Senat und die soziale Spaltung – Problemviertel?!

Hamburg weist, wie andere Großstädte auch, Wohnquartiere mit verdichteter sozialer Benachteiligung und Armut auf. Der jüngste Bericht des Senats zeigt: Diese Quartiere liegen am östlichen Stadtrand, vor allem in Billstedt, Horn und Jenfeld, südlich der Elbe (hier vor allem Wilhelmsburg und Harburg), am westlichen Stadtrand (Osdorf und Lurup) und in der westlichen inneren Stadt (St. Pauli und Altona-Altstadt) sowie in Dulsberg und Steilshoop. Schlussfolgerung: Hamburg ist trotz des... Mehr...

21. Dezember 2012von Joachim Bischoff

Standortpolitik der SPD

In der Not fallen Zusammenschlüsse von Unternehmen häufig leichter. Dies ist auch das Motto für die Verhandlungen von Hapag-Lloyd und Hamburg Süd über eine Fusion. Denn diese Ankündigung fällt in eine Krisenkonstellation. Die konjunkturellen Perspektiven haben sich auch in Deutschland deutlich verschlechtert. Für das Winterhalbjahr 2012/2013 deutet sich ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistung an. Hierbei spielt neben den zum Teil schweren Anpassungsrezessionen im Euro-Gebiet auch die... Mehr...

21. Dezember 2012von Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Elbphilharmonie: Sozialdemokratische Kultur des Vertrauens

Seit rund einem Jahr ruhen die Bauarbeiten an der Hamburger Elbphilharmonie fast voll-ständig. Gleichsam als Weihnachtsgeschenk hat der Baukonzern Hochtief der Stadt ein An-gebot gemacht, das der Bürgermeister »wirtschaftlich vernünftig« nennt. Nach einer Son-dersitzung des Senats gab Olaf Scholz bekannt, dass die Kosten, die die Stadt übernehmen wird, auf 575 Mio. Euro steigen.Gleichzeitig verzichtet der internationale Baukonzern auf sämtliche Nachforderungen und übernimmt das alleinige... Mehr...

15. Dezember 2012von Joachim Bischoff / Norbert Weber

Neues öffentliches Geld für die HSH Nordbank ?

Die marode HSH Nordbank muss weiterhin unterstützt werden. Die Bank gehört zu 85,4 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Offensichtlich wollen die Regierungen der beiden Bundesländer die bestehenden Ländergarantie für die Bank erneut um drei Mrd. Euro erhöhen. Warum diese erneute Rettung der seit langem maroden Bank und was bringt dieses höhere Engagement des Staates? Mehr...

15. Dezember 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Haushaltswahrheit??

Das Hamburger Landesparlament hat den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. Für das Jahr 2013 sieht der Haushaltsplan bereinigte Gesamtausgaben von 11,8 Mrd. vor. 2014 sind dann etwa 11,9 Mrd. Euro eingeplant. Damit steigen laut Bürgermeister Scholz die Ausgaben – 2012 waren es knapp 11,7 Mrd. Euro – jährlich um nicht mehr als ein Prozent. »Wir werden konsequent unsere Haushaltspolitik fortsetzen«, so Bürgermeister Scholz in der Generaldebatte erneut als Linie des »vernünftigen Regierens«.... Mehr...

6. Dezember 2012Joachim Bischoff

Die Pleitebank des Nordens meldet weitere Verluste

»Die HSH Nordbank hat in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres weitere Fortschritte bei der Umsetzung des neuen Geschäftsmodells, der ›Bank für Unternehmer‹, gemacht.« Mit diesem Satz eröffnet die HSH Nordbank den Kommentar zu ihrem Quartalsbericht. Unverkennbar ist: An peinlichem, übersteigertem Selbstbewusstsein mangelte es den Bankern aus Kiel/Hamburg in den letzten fünf Jahren nie. Unverfroren wird ein deutlicher Verlust in eine positive sprachliche Hülle gesteckt. Mehr...

5. Dezember 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Der Abstieg der Freien und Hansestadt Hamburg - Weitere Vermögens- und Substanzverluste in 2011

Der Senat legt einmal im Jahr einen Bericht vor, der die Öffentlichkeit über die Vermögens- und Ertragslage der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Beteiligungen unterrichten soll. Im Unterschied zur allein auf der Erfassung des Geldverbrauchs basierenden offiziellen Haushaltsrechnung (Kameralistik) bildet der kaufmännische Jahres- und Konzernabschluss den gesamten Ressourcenverbrauch ab, insbesondere den Vermögensverzehr in Form von Abschreibungen und das vollständige Ausmaß der... Mehr...

29. November 2012Joachim Bischoff

Millionengrab Hafencity: Staatsgarantie für leere Büroräume

Das Herzstück der HafenCity soll das Überseequartier werden, doch die Fertigstellung stockt seit Jahren, und nun gibt es einen weiteren herben Rückschlag: Einer der drei Investoren aus dem Übersee-Konsortium steigt aus dem Projekt aus. Schon jetzt ist die Hafencity zu einem Millionengrab für die Hansestadt geworden. Hamburg kann sich weitere Fehlschläge und Verzögerungen bei den so genannten Leuchtturmprojekten immer weniger leisten. Denn die Stadt hat ein Einnahmeproblem bei den öffentlichen... Mehr...

29. November 2012Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Krise der maritimen Wirtschaft und die massiven Probleme der Hansestadt Hamburg

Weil sich die Krise der Schifffahrtsbranche verschärft, braucht die HSH Nordbank schon im kommenden Jahr neue Finanzspritzen von den Anteilseignern, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch andere große Unternehmen wie Hapag-Lloyd und HHLA stecken in der Krisenspirale. Zurzeit sind in Deutschland 130 Schiffe in der Insolvenz, Banken stehen vor hohen Abschreibungen. Die HSH Nordbank hat insgesamt über 30 Mrd. Euro in der Schiffsfinanzierung. Es drohen Abschreibungen in der Größenordnung von etlichen... Mehr...

27. November 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber

Haben die Landesbanken, etwa die HSH-Nordbank, eine Zukunft?

Auch die Banken- und Finanzsysteme der entwickelten kapitalistischen Länder – also nicht nur jene der Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien etc. – sind durch starke Instabilität charakterisiert. Beispielsweise haben sich auch die Risiken für das deutsche Finanzsystem 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert. Die europäische Staatschuldenkrise hat sich sogar zeitweise zugespitzt. Um das Finanzsystem zu stabilisieren, sind daher massive geld- und finanzpolitische Maßnahmen erforderlich... Mehr...

14. November 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen - Das Rätsel von Hamburgs öffentlichen Finanzen

Hamburg wird in diesem Jahr erstmals mehr als neun Mrd. Euro Steuern einnehmen. Nach der November-Steuerschätzung sollen es exakt 9,046 Mrd. Euro sein und damit noch einmal 34 Mio. Euro mehr als im Mai vorhergesagt. Gegenüber der Haushaltsplanung des Senats, die auf der Steuerschätzung aus 2011 basiert, würden die Mehreinnahmen sogar 271 Mio. Euro betragen. Mehr...

7. November 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber

Ruhe sanft – die marode Bank und ihre Fans

Der Abendblatt-Redakteur Dey bringt die Stimmung über die neuesten Horrormeldungen der HSH Nordbank auf den Punkt: Ruhe bewahren, sich bloß nicht von den bekannten Kritikern des maroden Finanzinstituts und seiner fragwürdigen Geschäftspolitik aufschrecken lassen. »All jene, die schon immer düstere Prognosen abgegeben hatten, die von einer ›Skandalbank‹ und einem ›Milliardengrab‹ für die Länder gesprochen hatten, die den Verkauf (an wen eigentlich?) oder wahlweise die Abwicklung gefordert... Mehr...

6. November 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburg: Hafen für alle? Gentrifizierung für alle?

Nachdem sich die Hamburger Grünen im April bereits von ihrem Namen Grüne Alternative Liste (GAL) verabschiedet haben und jetzt Bündnis 90/Die Grünen – Landesverband Hamburg heißen, suchen sie sich auch politisch- programmatisch neu zu profilieren. So haben sie jetzt auf einer Landesmitgliederversammlung mit großer Mehrheit eine sozialpolitische Neuausrichtung beschlossen. Mehr...

1. November 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank: Einfach schließen geht nicht?

In einem Beitrag für ZEIT ONLINE geht der Autor Arne Storm auf die aktuelle Situation der HSH Nordbank ein. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Argumentation , dass die Landesbank – wie andere Landesbanken auch – 2008 durch die globale Finanzkrise in echte Not geraten sei. Die LeserInnen können den Eindruck gewinnen, dass die kriminellen Handlungen und Vorstöße gegen bestehende Regularien innerhalb der HSH-Bank bloß überzogene »Schlagzeilen« sind. Alle diejenigen, die sich kritisch mit... Mehr...

31. Oktober 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber

Normalität bei der HSH Bank?

Hilmar Kopper, langjähriger Bankmanager bei der Deutschen Bank und Mitglied in etlichen Aufsichtsräten großer Kapitalunternehmen, galt lange Zeit als Garant für den Erfolg eines auf lange Jahre angelegten Sanierungsprozesses der angeschlagenen HSH Nordbank. Nur unter großen Anstrengungen konnte das Finanzinstitut, entstanden aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Viel Steuergeld war notwendig, um die Auswirkungen der Finanz-... Mehr...

26. Oktober 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber

Die permanente Krisenbank

Nach dem Ausscheiden von HSH Nordbankchef Lerbinger hat der Aufsichtsrat sich für einen langjährigen Banker der Deutschen Bank als Nachfolger entschieden. Lerbinger war Ende 2010 von Aufsichtsratschef Kopper angeworben worden. Kopper war nach seinem Ausscheiden bei der Deutschen Bank zur HSH Nordbank geholt worden, um die Sanierung der maroden Landesbank zu organisieren. Kopper, langjähriger Vorstandssprecher und dann Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, schien den Bundesländern Hamburg und... Mehr...

19. Oktober 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

Marode HSH Nordbank braucht neue »Retter«

Bis vor kurzem war der Chef der HSH Nordbank, Paul Lerbinger, noch der Garant für das neue Geschäftsmodell der Landesbank. Jetzt geht er zum Monatsende – wie es hanseatisch vornehm heißt – »von Bord«. Er hatte den Übergang von der gescheiterten Kapitalmarktbank zur einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf den Mittelstand für vollzogen: »Wir haben die Umsetzung der harten EU-Vorgaben zügig auf den Weg gebracht… Damit haben wir uns eine gute Ausgangsbasis erarbeitet, um als ›Bank für Unternehmer‹... Mehr...

17. Oktober 2012Joachim Bischoff

Nürburgring-Affäre an der Elbe

Die mit absoluter Mehrheit in Hamburg regierende Sozialdemokratie beseitigt gegenwärtig die Spuren eines großen Finanzdesasters. Die politisch-finanziellen Aufräumarbeiten gelten dem Jahrhundertprojekt »HafenCity«. In der technokratischen Sprache liest sich das folgendermaßen. »Mit Drucksache 20/2347 … wurde der Senat ermächtigt, dem Sondervermögen Stadt und Hafen aus dem Haushalt bis zu Euro 207 Mio. in 2011 und bis zu Euro 250 Mio. in 2012 zuzuweisen, um die mit der Eröffnungsbilanz erwartete... Mehr...

2. Oktober 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Finanzrahmengesetz: die SPD und die Sparwut

Im Rahmen der Verankerung der »Schuldenbremse« in der Hamburger Verfassung, die von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP (die CDU wollte den Haushaltsausgleich schon früher) durchgesetzt worden ist, wurde angekündigt ein Finanzrahmengesetz zu beschließen. Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Meilenstein in der Sanierung der öffentlichen Finanzen. In dem knappen Gesetzestext werden aus heutiger Sicht die... Mehr...

24. September 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

SPD-Politik: Lohndrückerei und Prekarisierung der Arbeit

Die Folge des »Konsolidierungs«politik des Hamburger SPD-Senats ist ein harter Abbau- und Sparkurs, von dem besonders die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sozial benachteiligen Stadtteile und nahezu alle Bereiche der in Hamburg zu verantwortenden Sozialausgaben betroffen sind. Größte Stellschraube der Sparwut sind die Personalkosten: Kürzung der Sonderzahlungen, Streichung von jährlich 250 Stellen und strikte Vorgabe von 1,5% für die jährlichen Tarif- und Besoldungserhöhungen.  Mehr...

20. September 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Nordbank in der Schifffahrtskrise

Schuldenkrise und Konjunkturflaute haben sich negativ in den Bilanzen deutscher Groß- und Landesbanken niedergeschlagen. In den ersten sechs Monaten 2012 erzielten sie 42 Prozent weniger Gewinn als vor einem Jahr, Auch die HSH – Nordbank befindet sich in schwerer See. Mehr...

14. September 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Schulbau und Schuldenbremse

Schon 2009 wurde der aktuelle Instandhaltungsstau an den staatlichen Hamburger Schulen nach behördeninternen Berechnungen auf Grund von Richtwerten und den Gebäudezuständen laut Gebäudepass auf rd. drei Mrd. Euro geschätzt; rund eine Mrd. Euro sollte für neue Gebäude eingesetzt werden. Das Schadensvolumen – so schon der schwarz-grüne Senat – wächst bei 6% Schadenszunahme um rd. 180 Mio. Euro jährlich, wenn – wie bisher – nicht ausreichend in die Schulimmobilien investiert wird. Mehr...

11. September 2012Dokumentation

„Geplante Kürzungen haben fatale Folgen für unsere Stadt“: Hamburger Bündnis kritisiert in offenem Brief den sozialpolitischen Weg des Senats

Schon seit längerer Zeit hat der mit absoluter Mehrheit regierende SPD-Senat die Bevölkerung gewarnt: Mit dem kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 werde die Austeritätspolitik erst ihre volle Wirksamkeit erhalten. Die Stunde der Grausamkeiten ist jetzt da.Die BürgerInnen werden künftig noch stärker auf öffentliche Leistungen in der gewohnten Qualität verzichten müssen. Spielräume werden bestritten und Politik wird auf das bloße Umsetzen einer Sanierungslinie reduziert. Die... Mehr...

5. September 2012Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Bernhard Müller, Norbert Weber

Vernünftig Regieren? - Solide Finanzen – aber wie?

Die Hamburger SPD hat das Thema »Solide Finanzen« im Wahlprogramm, im Arbeitsprogramm und in jeder großen Rede an die erste Stelle gerückt. In einem Stadtstaat, den allein im Kernhaushalt eine Schuldenlast von 24 Mrd. Euro drückt, und der nahezu jeden zehnten Euro seiner Einnahmen nur für Zinsen ausgibt, müsse mit der Pumperei Schluss sein. Es gelte, ohne neue Kredite auszukommen – unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Mehr...

1. September 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber: HSH Nordbank meldet im zweiten Quartal Verlust

Mitleid mit einer Zockerbank?

Die mit viel öffentlichem Geld vor dem Konkurs bewahrte ehemalige Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg hat den Übergang auf das neue Geschäftsmodell »Bank der Unternehmer« noch immer nicht geschafft. Unter dem Strich meldet die HSH Nordbank das zweite Quartal 2012 einen Verlust von 58 Mio. Euro. Mehr...

25. August 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank als Milchkuh?

Noch ist nicht entschieden, ob die Anklage gegen den früheren Chef der HSH Nordbank, Nonnenmacher, und seine Führungscrew wegen verschiedener illegaler Geschäftsoperationen zugelassen wird. Andere Aspekte der Bank beschäftigen Polizei und Staatsanwaltschaft bis heute. Mehr...

15. August 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

Nicht nur Hapag-Lloyd in der maritimen Krise

Erck Rickmers, seit 2011 Mitglied der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, legt sein Mandat nieder, um sich wieder ganz seiner Reederei und dem Geschäftsfeld Schiffsfinanzierung zu wenden zu können. Dieser Schritt verdeutlicht den Ernst der maritimen Krise. Mehr...

10. August 2012Joachim Bischoff / Nobert Hackbusch / Bernhard Müller / Norbert Weber

Rotstiftpolitik in Hamburg – der Doppelhaushalt 2013/14

Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 und Finanzplanung 2012-2016 erfolgen wiederum unter dem Diktat der »Schuldenbremse«, die von der SPD und den anderen Parteien gegen den Prostest der Linkspartei zusätzlich zum Grundgesetz auch in der Landesverfassung verankert wurde. Mehr...

30. Juli 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Altersarmut in einer reichen Stadt

Immer mehr Hamburger RentnerInnen rutschen in die Altersarmut. 2010 haben in der Stadt 29.520 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch genommen. Das waren 54% mehr als 2004, als es erst 19.163 EmpfängerInnen von Grundsicherung gab. Mehr...

24. Juli 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Kürzungspolitik und Arbeitsmarkt

Vor zwei Jahren beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Sparprogramm. Außer den Kürzungen für Arbeitsmarktprogramme und der Einführung der Flugticketsteuer wurde fast nichts davon umgesetzt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP fährt also seit dem Kurswechsel 2010, d.h. nachdem die große Wirtschafts- und Finanzkrise ihre größte Wucht in der Berliner Republik verloren hatte, eine rigoroses Kürzungsprogramm. Die Hauptbelastungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen tragen dabei die... Mehr...

20. Juli 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Öffentliche Finanzen konkret

Hamburger Bezirke in Not

»Gutes Regieren« haben Olaf Scholz und die Hamburger Sozialdemokratie versprochen. Der Wahlkampf und die vollmundigen Versprechungen liegen allerdings solange zurück, dass man Mühe hat, sich an das Regierungsprogramm der SPD zu erinnern. Der Widerspruch zwischen der Ankündigungsrhetorik und der Praxis wird immer deutlicher. Mehr...

22. Juni 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Autobahn A7: Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur

Seit Jahren beschäftigt und spaltet Hamburg der Ausbau der A7 zwischen Hamburg und Bordesholm. Bisher hieß es, dass der Bund im wesentlichen den Ausbau auf mindestens sechs und teilweise acht Spuren finanziert. Die zusätzliche Überdeckelung auf Hamburger Terrain müsste die Stadt selbst bezahlen. Nach bisherigen Rechnungen sollte das etwa 180 Mio. Euro kosten. Dafür wollten sowohl der schwarz-grüne Senat wie auch der SPD-Senat u.a. Kleingärten und die Trabrennbahn in Bahrenfeld verhöckern.... Mehr...

15. Juni 2012Jochim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Schöne Zukunft auf Kosten der Steuerzahler

Die Landesbanken sind ein auslaufender Typus von Finanzinstituten. Experten sehen – trotz der entsprechenden Auflagen der Eu-Kommission im Landesbankensektor – keine validen Fusions- oder gar Überlebenschancen. Selbst wenn sich die neuen Geschäftsmodelle als nachhaltig erweisen sollten, wird die Konsolidierung der sieben selbstständigen Landesbanken ein teureres, aber letztlich wenig erfolgreiches Projekt. Mehr...

14. Juni 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Schulsanierung als Beutepolitik

Das Hamburger Abendblatt hat viel Sympathie für die rigide Sanierungspolitik der SPD-Senats. Gleichwohl stört auch diese Zeitung, dass die Kommunikationspolitik des Senats massive Defizite aufweist. Es werde den BürgerInnen eben nicht mitgeteilt, wo sie auf Leistungen verzichten müssten. Diese Kritik ist freilich sehr moderat. Faktisch wird die Hamburger Öffentlichkeit systematisch über die Auswirkungen der neoliberalen Rosskur getäuscht. Mehr...

14. Juni 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Haushaltssanierung: die Wiederholung einer grundfalschen Politik

Schon seit längerer Zeit hat der mit absoluter Mehrheit regierende SPD-Senat die Bevölkerung gewarnt: Mit dem kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 werde die Austeritätspolitik erst ihre volle Wirksamkeit erhalten. Die Stunde der Grausamkeiten ist jetzt da. Mehr...

11. Juni 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Politische Heuchelei

Die sieben kommunalen Verwaltungen in der Hansestadt schlagen Alarm: Sie sollen auf rund 500 Arbeitsplätze verzichten. In Fortführung von Schwarz-Gelb will auch die SPD 23 Mio. Euro einsparen und mangels anderer Möglichkeiten bleibt nur der Verzicht auf die Neubesetzung von Stellen. Konsequenz: verwahrloste Parks, fehlende Beratung, längere Wartezeiten in den Kundenzentren. Mehr...

25. Mai 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg weiterhin auf Sparkurs

In diesem und in den kommenden vier Jahren kann die Stadt Hamburg mit Steuermehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sagt der Stadt für die Jahre 2012 bis 2016 ein Plus von exakt 983 Millionen Euro oder gut zwei Prozent gegenüber der November-Schätzung voraus. Finanzsenator Tschentscher wehrt Überlegungen ab, den harten Austeritätskurs aufzuweichen: »Die erwarteten Mehreinnahmen sind das Ergebnis einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung«.... Mehr...

17. Mai 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Modernisierung der Hamburger Hochschulen

Hamburg befindet sich unbestreitbar in einer schwierigen finanziellen Lage. Die jährliche Zinslast Hamburgs beträgt derzeit ca. 1.000 Millionen Euro. Um zu verhindern, dass der Schuldenberg der Stadt, der sich aktuell auf etwa 28 Mrd. Euro (inkl. WK) beläuft, weiter wächst und damit sicherzustellen, dass die grundgesetzlichen Vorgaben der neuen Schuldenregelung (»Schuldenbremse«) eingehalten werden, hat sich der SPD-Senat verpflichtet, die städtischen Ausgaben jährlich bei unter 1% zu deckeln. Mehr...

17. Mai 2012von Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Wenn Zockergeschäfte schief gehen…

Bekanntlich machen Banken hin und wieder richtig Miese. So musste z.B. die US-Bank JP Morgan Chse dieser Tag einen eigentlich unbegreiflichen Fehler bei Finanzwetten einräumen, der dem Institut mindestens ca. zwei Mrd. US-Dollar Verlust einbrachte. Weitere Konsequenz: Der Aktienwert von JP Morgan Chase ging an der New Yorker Börse um 9,3% zurück. Der Marktwert der Geld-Instituts sank damit um 15 Mrd. US-Dollar. Aber keine Panik! Die weiteren Gewinnaussichten sind nicht schlecht und der... Mehr...

12. Mai 2012Joachim Bischoff

Hapag Lloyd in schwerer See

Die Hamburger Traditionsreederei Hapag-Lloyd ist tief in die roten Zahlen abgerutscht. Der Nettoverlust summierte sich von Januar bis März auf 132 Mio. Euro. Das ist sechs Mal so viel wie vor Jahresfrist, und das, obwohl der Umsatz stieg. Im Vergleich mit anderen großen Linienreedereien bewegen sich die Verluste von Hapag-Lloyd im Mittelfeld. Mehr...

11. Mai 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Neue Schuldenregel in der Hamburger Verfassung

Von 2020 an darf auch der Stadtstaat Hamburg nur in eng umrissenen Ausnahmefällen neue Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen. Zusätzliche Kredite müssen dann nach einer feststehenden Zeitregel zurückgezahlt werden. Diese Festlegung ergibt sich aus einer Ergänzung des Grundgesetzes, denn im Jahr 2009 wurde die »Schuldenbremse« sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Mehr...

4. Mai 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

Schiffsfonds – eine hoch spekulative Anlageform

Explodierende Tankkosten, Überkapazitäten und ein harter Wettbewerb setzen den Reedereien erheblich zu. Ein deutliches Zeichen dafür, wie brisant die Lage der Branche ist: Weltweit liegen derzeit 294 Schiffe irgendwo vor den Philippinen oder vor Skandinavien ungenutzt vor Anker – Milliardenwerte, die nicht benötigt werden. Mehr...

4. Mai 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die Verrohung des Arbeitsmarktes in Hamburg

IG-Metall-Chef Berthold Huber prangerte auf der 1. Mai-Kundgebung in Hamburg »die Verrohung des Arbeitsmarktes« an. Diese treffe jungen Kollegen besonders hart. »Immer mehr landen in der Leiharbeit. So darf der Start in das Berufsleben nicht aussehen.« Entgegen den Parolen von einem sich abzeichnenden Fachkräftemangel ist gerade im regionalen Beschäftigungsbereich die Luft raus. Mehr...

4. Mai 2012Dirk Seifert / Jan Rübke: Hamburg – Rekommunalisierung der Energienetze

Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze

In Hamburg geht die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» in den Volksentscheid. Dieser wird parallel zur nächsten Bundestagswahl stattfinden, voraussichtlich im September 2013. Ziel ist es, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Die SPD-dominierte Hamburger Bürgerschaft hat am 18.4.2012 in erster Lesung eine Minderheitsbeteiligung von 25,1% beschlossen. Sie will die Netze auch künftig mit Vattenfall und E.on betreiben. Mehr...

26. April 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wo bleiben die städtischen Millionen?

Der Rechnungshof prüft im harten Kern, ob die Vermögens- Finanz- und Ertragstransaktionen der Freien und Hansestadt Hamburg den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchhaltung entsprechen. Jede Kontrolle und Transparenz von politischen Prozessen ist daran gebunden, dass die bewegten Finanzressourcen ordnungsgemäß eingesetzt und erfasst worden sind. Beispielsweise leistet sich Hamburg eine umfangreiche städtische Erneuerung im Bereich des Hafens, aber nicht nur bei dem Prunkstück der Elbphilharmonie... Mehr...

25. April 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Der Bürgermeister, der Öffentliche Dienst und der »Schuldenberg«

Hamburg befindet sich unbestreitbar in einer schwierigen finanziellen Lage. Die jährliche Zinslast Hamburgs beträgt derzeit ca. 1.000 Mio. Euro. Um zu verhindern, dass der Schuldenberg der Stadt, der sich aktuell auf etwa 28 Mrd. Euro (inkl. WK) beläuft, weiter wächst und damit sicherzustellen, dass die grundgesetzlichen Vorgaben der neuen Schuldenregelung (»Schuldenbremse«) eingehalten werden, hat sich der SPD-Senat verpflichtet, die städtischen Ausgaben jährlich bei unter 1% zu deckeln.Damit... Mehr...

19. April 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – erneut Staatsanwaltschaft im Haus

Erneut haben Staatsanwaltschaft und Polizei die Geschäftsräume der HSH-Nordbank in Hamburg und Kiel durchsucht. Die Razzien erstreckten sich zudem auf mehrere Privatwohnungen und Privathäuser von Bankmitarbeitern. Wieder geht es um einen Anfangsverdacht von Untreue und Bestechung, dieses Mal im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten mit einem türkischen Kunden der Bank, einem Reeder. Mehr...

18. April 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Schulsanierung: Hamburger SPD auf dem Weg in eine weitere Sackgasse

Zur Behebung des Sanierungsstaus, der für die mehr als 400 Allgemein- und Berufsbildenden Schulen der Hansestadt auf mehr als drei Mrd. Euro geschätzt wird, hat die frühere schwarz-grüne Landesregierung zum 1. Januar 2010 den Schulbau in das Sondervermögen Schulbau (SV SchuB) ausgelagert. Das Sondervermögen ist seitdem wirtschaftlicher Eigentümer aller für schulische Zwecke genutzten Grundstücke und Gebäude der staatlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Schulen sind als... Mehr...

17. April 2012Joachim Bischoff

Wohnungen und Pferdesport

Der frühere Bürgermeister Ole von Beust (CDU) proklamierte am 16. Juni 2010 in seiner Regierungserklärung das Ende der großzügigen Ausgabenpolitik. Unter den neuen Bedingungen seien auch die Pläne für eine Doppelrennbahn für Galopper und Traber auf dem Derbygelände an der Horner Rennbahnstraße »nicht mehr finanzierbar«. Dahinter steckte wohl auch die Erkenntnis, dass die Zeit der Förderung des Pferderennsports und der entsprechenden Wettgeschäfte insgesamt vorüber ist. Mehr...

11. April 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

»Neuerfindung« der GAL?

Die Hamburger GAL tut sich noch immer schwer mit ihrer Rolle als eine von vier Oppositionsparteien in der Hamburger Bürgerschaft. Bis heute hat die grüne Partei das schwarz-grüne Koalitionsexperiment und dessen Scheitern nicht aufgearbeitet, sind die Schlussfolgerungen aus dem zwiespältigen Wahlergebnis (leichter Stimmenzuwachs, der aber weit unter den damaligen Umfrageergebnisse auf Bundesebene lag) bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2011 umstritten. Zu Recht orientiert eine Mehrheit... Mehr...

4. April 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg auf dem Weg zur Staatswirtschaft?

Bis vor einigen Jahren dominierte auch in Hamburg die Tendenz zur Privatisierung. Nun hat sich der Trend umgekehrt. Die Stadt ist an mehr Unternehmen direkt beteiligt als je zuvor. An 89 Firmen ist die Hansestadt nach den jüngsten Zahlen direkt beteiligt, an weiteren 260 indirekt. Mit 56.000 ist die Zahl der bei städtischen Firmen Beschäftigten höher als je zuvor. Hapag-Lloyd ist nur ein Beispiel. Mehr...

24. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die Bilanz 2011 der HSH Nordbank

Tiefrote Zahlen als Erfolgsgeschichte?

Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hamburger Finanzsenator Tschentscher auf die kursierenden Zweifel am neuen Geschäftsmodell der HSH Nordbank angesprochen. Der Senator antwortete: »Ich will nicht sagen, dass alles sicher und in trockenen Tüchern ist. Es ist nach wie vor sehr schwer für die Bank, aber sie hat ein tragfähiges Geschäftsmodell, und sie hat wieder eine klare Perspektive... Das freut mich, weil wir als Land natürlich nach wie vor mit einem hohen Risiko beteiligt sind, und ich bin... Mehr...

22. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Ende des Preiskampfes? - Zu den Risiken bei Hapag-lloyd

Bürgermeister Scholz bemüht pathetisch den Patriotismus, um eine strittige politische Entscheidung zu legitimieren: »Hapag-Lloyd ist und bleibt eine Hamburger Reederei. Das, hoffe ich, wird die Bürgerschaft beschließen, und sie kann es guten patriotischen Gewissens tun, denn diese sorgfältig vom Senat vorbereitete Entscheidung bringt Hapag-Lloyd in den richtigen Hafen.« Bekanntlich tritt beim Geschäft in der Regel der Patriotismus in den Hintergrund und die erheblichen Risiken der weiteren... Mehr...

19. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Ein finanzpolitisches Wunder? - Das Haushaltsjahr 2011 bringt die erwartete Entspannung

Die Bürgerschaft hat im November den Doppelhaushalt 2011/2012 verabschiedet. Dieser Doppelhaushalts wurde erstmals an der neuen, im Grundgesetz festgelegten Schuldenregelung ausgerichtet, die spätestens für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, d.h. keine neuen Kredite mehr zulässt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die durchschnittliche Rate des Ausgabenzuwachses unter der mittleren Rate des Einnahmewachstums liegen. Die Ausgabenzuwächse der kommenden Jahre sollen dementsprechend –... Mehr...

16. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

SPD-Senat: Ende der Vermögensvernichtung?

Zur folgenreichen Hinterlassenschaft der diversen CDU-Senate der letzten 10 Jahre gehört die beispiellose Vernichtung städtischen Vermögens. Allein 2009 erlitt der »Konzern Hamburg« – das sind der Kernbereich und die zugehörigen öffentlichen Unternehmen – einen Vermögensverlust von 3,2 Mrd. Euro. Mehr...

15. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Tarifpolitik unter dem Diktat der »Schuldenbremse« und die möglichen Alternativen

In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird es eine zweite Warnstreikwelle geben. »Mit ihrer Weigerung, in den Tarifverhandlungen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, provozieren die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine Antwort aus den Betrieben«, erklärte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Nach dem Arbeitgeberangebot sollten die Beschäftigen einmalig 200 Euro mehr erhalten, ab Mai dann eine Gehaltssteigerung von 2,1%, ab März 2013... Mehr...

14. März 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

Hapag-Lloyd und die Wirtschaftspolitik der SPD

Hapag-Lloyd ist eines der traditionsreichsten Unternehmen und damit auch wichtiger Faktor für Arbeitsplätze und Einkommen in Hamburg. Der SPD-Senat will jetzt weitere 420 Mio. Euro in Hapag-Lloyd investieren. Der Anteil der Stadt an der Reederei würde danach von 23,6% auf 36,9% steigen. Die Bürgerschaft soll dem Kauf bis Ende März zustimmen. Andernfalls könnte der Anteilsverkäufer TUI von der Vereinbarung zurücktreten. Mehr...

4. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Arbeitsmarkt Hamburg - Kein Handlungsbedarf bei Beschäftigung und Ausbildung ?

Auch in Hamburg gibt es über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wenig Unbehagen. Im Vergleich zum Vormonat Januar zeigt sich bei der Zahl der Erwerbslosen mit knapp 72.900 keine relevante Veränderung. Die Arbeitslosenquote beträgt unverändert 7,8%. Das sind 0,5% weniger als vor einem Jahr. Damit hat sich die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres um 3.700 Personen oder 4,8% reduziert und den niedrigsten Februar-Stand seit 1994 erreicht. Mehr...

28. Februar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Schlanker Staat in Hamburg?

Der erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz, hat gegenüber der Presse unterstrichen, dass die vom SPD-Senat verfolgte Politik »von ganz alleine« zu einem »schlanken Staat« führen werde. Scholz greift damit eine zentrale Zielsetzung der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte auf. In der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik haben seit Ende der 1970er Jahre neoliberale Konzepte zur Wiederbelebung der Kapitalakkumulation und des Wirtschaftswachstums sowie zur Bekämpfung der... Mehr...

21. Februar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

»Schuldenbremse« oder gerechte Besteuerung

Die regierende SPD in Hamburg verfolgt einen rigiden Sparkurs, der darauf hinausläuft bis 2020 den Zuwachs bei den Ausgaben auf unter 1% zu begrenzen, um gemäß den Anforderungen der »Schuldenbremse« zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Mehr...

17. Februar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hoch verschuldetes Hamburg erhöht Anteil

»Schuldenbremse« für Hapag-Lloyd ausgesetzt?

Die Hansestadt Hamburg wollte den Verkauf der Traditionsreederei Hapag-Lloyd an ein südostasiatisches Unternehmen im Jahr 2008 verhindern und hat seither mehr als eine Mrd. Euro in den Ausbau des Eigentumsanteils gesteckt. Der jüngste Schritt, die Übernahme eines weiteren Aktienpakets von der TUI durch das Hamburger Konsortium (bestehend aus der Hansestadt, dem Unternehmer Kühne, der HSH-Nordbank, Iduna und der Bank Berenberg). Mehr...

13. Februar 2012Joachim Bischoff

Ende des »System Kahrs«?

Drei Wochen nach dem Methadon-Tod des Pflegekindes Chantal in Hamburg ist der umstrittene Chef des Bezirksamtes Mitte zurückgetreten. Markus Schreiber begründet seinen Rücktritt folgendermaßen: »Der entsetzliche Tod eines elfjährigen Mädchens unter den Augen meines Jugendamtes, meines Bezirksamtes belastet mich so stark, dass ich nicht weiter Bezirksamtsleiter sein will.« Mehr...

12. Februar 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Bürgermeister Scholz als Konzernführer

Hapag-Lloyd ist eines der traditionsreichsten Unternehmen und größten Arbeitgeber am Standort Hamburg. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren auch finanziell engagiert, um die Reederei und die damit verbundenen Arbeitsplätze für die Region zu sichern. Mehr...

8. Februar 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Der »Fall Chantal« und die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg

Mit dem »Fall Chantal« ist die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der erste Bürgermeister, Olaf Scholz, fordert in diesem Zusammenhang eine »empirische Wende in der Jugendsozialarbeit«. Diese Diskussion um die Reorganisation der Kinder- und Jugendarbeit ist allerdings nicht neu. So gab es im Herbst letzten Jahres eine intensive Debatte um die Zukunft der Hilfen zur Erziehung (HZE). Lanciert wurde damals eine Vorschlag sozialdemokratischer... Mehr...

31. Januar 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Vom klammheimlichen zum radikalen Sparkurs

In einem bemerkenswerten Interview hat der oberste Hüter über den Haushalt der Stadt, Finanzsenator Tschentscher, die BürgerInnen Hamburgs auf sehr magere Zeiten eingeschworen. »Wenn die Behörden ihre Haushalte im Juni präsentieren, dann wird es das eine oder andere lange Gesicht geben, also auch eine gewisse Enttäuschung. Viele versprechen sich am Ende doch immer mehr, als wir bezahlen können. Deshalb befürchte ich, dass im Juni eine Enttäuschung darüber eintritt, was Haushaltssanierung... Mehr...

31. Januar 2012Joachim Bischoff

Über die Allianz der HSH Nordbank und der Sozialdemokratie

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat gegenüber der Presse (Welt am Sonntag) eine weitere Einschätzung auf die anstehenden Sparrunden des Hamburger Senats gegeben. Weitere Enttäuschungen seien programmiert. Dies kommt nicht wirklich überraschend. Mehr...

25. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Sozialdemokratischer Masterplan der Haushaltssanierung

Nach fast einem Jahr Regierungszeit stehen der SPD-Senat und sein Mannschaftsführer Scholz bei der Bevölkerung gut da. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap könnte die sozialdemokratische Partei ihre absolute Mehrheit – wenn jetzt Wahlen anstünden - ausbauen: Die Sozialdemokraten kämen auf 51% – das wären nochmals 2,6% mehr als bei der Wahl am 20. Februar 2011. Großes Ansehen genießt vor allem der erste Bürgermeister. 74% der Befragten sind mit seiner Arbeit und der Politik des... Mehr...

4. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Arbeitsmarkt Hamburg: Hauptsache Optimismus

Sönke Fock, seit Mai 2011 Chef der Hamburger Arbeitsagentur, macht erneut auf Optimismus. Es zeichne sich ab, dass bei guter Nachfrage nach Arbeitskräften auch in der Hansestadt Geringqualifizierte, Ältere, Behinderte oder Arbeitslose mit Migrationshintergrund eine bessere Chance auf eine feste Beschäftigung hätten. Mehr...

3. Januar 2012Joachim Bischoff: Kommen HSH Nordbank-Manager vor Gericht?

Anklage gegen Zocker-Banker

Nun gibt es doch ein gerichtliches Verfahren für die ehemaligen Führungskräfte der HSH Nordbank.[1] Aufgrund der Strafanzeige des Anwaltes Gerhard Strate wurden Ermittlungen wegen Untreue gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und fünf weitere verantwortliche Vorstände aufgenommen. Gegen die direkt verantwortlichen Banker Dirk-Jens Nonnenmacher (Ex-Bankchef) und Jochen Friedrich (Ex-Kapitalmarktvorstand) wurde außerdem wegen Bilanzfälschung und Falschdarstellung der Unternehmensverhältnisse... Mehr...

2. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg als Konzern: überschuldet

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise macht auch vor den Toren Hamburgs nicht Halt. Ende 2011 liegen die Schulden der Hansestadt – Kernhaushalt, Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, also noch ohne die diversen »Schattenhaushalte« wie Hafen und Stadt etc. – deutlich über 28 Mrd. Euro. Mehr...

23. Dezember 2011Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Verhärtete Armut in einer reichen Gesellschaft

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen »Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011«[1] festgestellt, dass bei einer seit Jahren anhaltend hohen Quote von über 14% der Bevölkerung, die arm sind, von einer Verhärtung oder Verfestigung von Armut gesprochen werden muss. Mehr...