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Modernisierung der Hamburger Hochschulen

Thu, 17 May 2012 10:08:00 +0200

Bisher war es den Bundesländern, die keine Entschuldungshilfen vom Bund erhalten, weitgehend freigestellt, wie sie Ende des Jahrzehnts die strenge Vorgabe aus dem Grundgesetz einhalten wollen. Mit der Umsetzung der »Schuldenbremse« und des europäischen Fiskalpakts wird damit Schluss sein. Die Bundesregierung wird die Länder darauf verpflichten, für die Haushaltsjahre ab 2014 an Obergrenzen für die strukturelle Nettokreditaufnahme gesetzlich festzulegen und eine jährliche Rückführung der Nettokreditaufnahme in gleichmäßigen Schritten sicherzustellen. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Bundesländer stärker an möglichen Sanktionszahlungen bei Überschreiten der 0,5%-Grenze beim Defizit im Staatshaushalt beteiligen. Wie aber kann politische Gestaltung bei einer strikter Ausgabendeckelung aussehen? Diese Frage stellt sich vor allem gilt vor allem für die eh schon unterfinanzierten Bereiche oder die Sektoren mit einem Sanierungsstau.. Nach Einschätzung des Landesrechnungshofs ist in Hamburg »nicht zuletzt wegen der unzureichenden oder unterlassenen Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (…) inzwischen ein erheblicher Sanierungsstau, der für Teilbereiche mit rund 4,7 Mrd. Euro beziffert werden kann, aufgelaufen und sind fortschreitende Substanz- und Wertverluste sichtbar geworden«. Zu den Bereichen, wo der Substanzverfall mit Händen zu greifen ist, gehören die Straßen, Sport- und Grünanlagen, Schulen und die Hochschulen. So musste der SPD-Senat in der Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion einräumen, dass Hamburgs Universitäten einen gewaltigen Sanierungsstau vor sich herschieben – die Gebäude sind teils erheblich reparaturbedürftig und teils nur noch eingeschränkt nutzbar. Der Senat beziffert den dringensten Sanierungsbedarf im Wissenschaftsbereich auf knapp 192 Mio. Euro. Davon entfallen allein fast 88 Mio. Euro auf die Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW) mit ihren knapp 14.000 Studenten. Nach Berechnungen von HAW-Kanzler Bernd Klöver summiert sich der Sanierungsstau an der HAW bis 2020 sogar auf 317,8 Mio. Euro. Die habe man der Wissenschaftsbehörde auch gemeldet, so Klöver. Geld für den von ihm benannten Sanierungsbedarf hat der Senat, wie er einräumt, weder für die HAW noch für andere außeruniversitäre Hochschulen eingestellt. Aus der Wissenschaftsbehörde heißt es, der Sanierungsstau sei keineswegs über Nacht entstanden, und gerade der Vorgängersenat habe die entsprechenden Mittel extrem heruntergefahren. Priorität hat dort zunächst der Bau des neuen Campus der Universität an der Bundesstraße. »Weitere Sanierungs- und Neubaumaßnahmen werden an der Universität, aber auch an den anderen Hochschulen folgen« . Dass der Senat nicht einmal Mittel für die eigentlich unaufschiebbaren Sanierungsarbeiten in seinem Haushalt eingestellt hat, hat vor allem damit zu tun, dass Hamburg – wegen großer Mängel im Steuervollzug und struktureller Einnahmeprobleme – Schwierigkeiten hat, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Der Ausgleich ist im Grundgesetz vorgeschrieben und eine Koalition aus SPD, Grünen und GAL will – wegen der politischen Symbolik – diese Regelungen auch in der Hamburger Verfassung festschreiben. Vor dem Hintergrund des Spardiktats hat sich die SPD-Regierung darauf verständigt, auch im Bildungsbereich einen harten Sparkurs zu praktizieren und die Verbesserung des desolaten Zustands der Hochschulen durch eine Neuauflage des unter Schwarz-Grün abgewirtschafteten Projektes einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Unternehmen und Stadt finanzieren zu lassen. Im Zentrum steht dabei die Einführung des »Mieter-Vermieter-Modells«. »Für die Neuorganisation des Bau- und Gebäudemanagements im Hochschulbau soll künftig ein professionelles Mieter-Vermieter-Modell etabliert werden, das eine effiziente Immobiliennutzung ebenso gewährleistet wie eine weitsichtig wirtschaftliche Bewirtschaftung und das gleichzeitig den Wettbewerbsgedanken auf der Vermieterseite stärkt. Für jedes neu zu bauende bzw. grundinstandzusetzende Hochschulgebäude soll demnach ein Partner gesucht werden, der die Finanzierung, die Errichtung, den Betrieb inkl. Instandhaltung und die Vermietung an die Hochschulen im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg übernimmt, sofern sich daraus wirtschaftliche Vorteile generieren lassen.« Das erste Teilprojekt der Modernisierung der Universität Hamburg, die bauliche Entwicklung des MIN-Campus an der Bundesstrasse, soll in Form einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft realisiert werden. Partner wird – wie im Fall des Modells Hamburg Süd – die GWG Gewerbe sein – die neuerdings zur Allzweckwaffe im Kampf gegen den Sanierungsstau wird. Sie muss allerdings noch den »Stresstest« bestehen, also den Nachweis erbringen, dass sie Sanierung, Neubau und Betrieb günstiger erbringen kann als das im Fall einer Eigenerledigung durch die öffentliche Hand der Fall wäre. Man braucht keine Wetten abzuschließen, um vorherzusagen, dass auch in diesem Fall das ÖÖP-Projekt als Sieger aus dem Kostenvergleich hervorgehen wird, bieten doch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen genügend Stellschrauben, um das sicherzustellen. Allerdings ist der Vertragsabschluss mit der GWG Gewerbe erst für Herbst 2013 vorgesehen, so dass frühestens ab 2014 mit Sanierung und Neubau der Hochschulen begonnen werden wird. Bis dahin geht der Substanzverlust an Hamburgs Hochschulen weiter. Referenzpunkt für die Entscheidung zu einem ÖÖP-Projekt ist das »Modell Hamburg Süd«, bei dem die städtische Baugesellschaft GWG Gewerbe für die Sanierung, Instandhaltung und den teilweise Aus- und Neubau von 32 Harburger Schulen im Laufe von 25 Jahren 756 Mio. Euro erhalten soll. Der Landesrechnungshof hat in einem Prüfbericht zu diesem Modellprojekt bereits Anfang 2009 alle Vorbehalte, die gegenüber dem Modell »Hamburg Süd« immer wieder geltend gemacht worden sind, bestätigt:
1.   Die Kosten für das Modellprojekt »Hamburg Süd« liegen um 41,5 Mio. Euro höher als ursprünglich veranschlagt. Statt der geplanten 756 Mio. Euro erhält die SAGA GWG 797,5 Mio. Euro für die Durchführung von Sanierung und Gebäudemanagement. Damit schwindet der behauptete Kostenvorteil dieses ÖPP-Projekts gegenüber einer Lösung in öffentlicher Eigenregie auf 5,44%, was der Höhe der geschätzten Risikokosten, die allerdings rein spekulativ sind, entspricht. Im Klartext: Es wird bei dieser Form der indirekten Privatisierung kein Cent an Steuergeldern gespart.
2.   Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit immer wieder eingeklagt, dass bei ÖPP-Projekten der Kostenvorteil gegenüber einer Realisierung in Eigenregie genau ausgewiesen werden müsse. Er stellt er fest, »dass die BSB die veranschlagten Kosten für das Modell ›Hamburg Süd‹ nicht mit der geforderten größtmöglichen Genauigkeit ermittelt habe« – ein für eine städtische Behörde harte Kritik.
3.   Schließlich moniert der Rechnungshof die undemokratischen Verfahren des Senats. Er habe im Zusammenhang mit »Hamburg-Süd« Verpflichtungen und Zahlungen über insgesamt 41,3 Mio. Euro zugesagt bzw. vorgenommen‚ »ohne hierzu vorher von der Bürgerschaft ermächtigt worden zu sein«. Fazit: Die ausgewiesenen Effizienzgewinne sind geschönt, da die konventionelle Eigenerledigung »schlecht« gerechnet wird. Es handelt sich dabei immer nur um Prognosen, die unter bestimmten Annahmen gerechnet werden. Über 25 Jahre können keine Effizienzgewinne prognostiziert werden. ÖPP ist kein nachhaltiges Finanzierungsinstrument und schafft keine zusätzlichen privaten Mittel zur Finanzierung öffentlicher Vorhaben, sondern belastet im Gegenteil den Haushalt mittel- und langfristig erheblich. Und: ÖPP-Projekte laufen auf eine Umgehung der Begrenzungslinien für öffentliche Schulden hinaus. In einem kürzlich vorgelegten »gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten« geben die Landesrechnungshöfe weitere kritische Hinweise zur Bewertung dieser Form der indirekten Privatisierung öffentlichen Eigentums:

Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert in einer ÖPP leisten. ÖPP-Projekte dürfen nicht zu einer Umgehung von Neuverschuldungsverboten führen; konsumtive Bestandteile des Leistungsentgelts müssen deutlich erkennbar und nachvollziehbar ausgewiesen werden.«

Die Erfahrungen zeigen, dass »beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist. Nach einer Studie in Großbritannien resultierten allein 60% der Einsparungen bei ÖPP-Projekten aus der Bewertung der auf den privaten Partner übertragenen Risiken.«

Durch »die Tatsache, dass Bauen und Finanzieren durch langfristige Wartungs- und Dienstleistungsverträge ergänzt sind, (finden) auch alle Risikozuschläge während der Betriebsphase – in der Regel 25 Jahre – Eingang finden. Das heißt, die öffentliche Hand zahlt über die gesamte Zeit der Vertragsbindung Risikozuschläge für alle bewerteten Risiken, unabhängig von deren Eintrittswahrscheinlichkeit, während sie bei der konventionellen Beschaffungsvariante kalkulatorische Wagnisse berücksichtigt, die nur bei tatsächlichem Auftreten zu einer monetären Belastung führen.«

»Bewirtschaftung und Betrieb bis zu 30 Jahre an einen privaten Partner zu vergeben hat zur Folge, dass diese Dienstleistungen dem Wettbewerb langfristig entzogen werden. Die direkte Auftragsvergabe des öffentlichen Auftraggebers an meist mittel-ständische Firmen fällt damit weg. Dies halten die Rechnungshöfe für kritisch. Die öffentliche Hand profitiert schneller von aktuellen Marktpreisen und Innovationen rund um die Bewirtschaftung und den Betrieb, wenn diese Leistungen periodisch dem Wettbewerb unterstellt werden. Der Lebenszyklusansatz wird dadurch nicht behindert.«

Schon der schwarz-grüne Senat hat diese Einwände in den Wind geschlagen und unbeirrt seine ÖÖP- bzw. ÖPP-Projekte schöngeredet und -gerechnet. Der SPD-Senat gräbt diese Konzeption nun wieder aus und will darüber auch den Sanierungsstau in den Schulen der Stadt beheben. Auch hier ist ein Mieter-Vermieter-Modell geplant, dass letztlich zulasten des Haushalts und der Hochschulen gehen wird. Zudem ist jetzt auch noch ein ÖPP-Projekt für den Bau, die Sanierung und die Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden Schulen auf den Weg gebracht worden. Der praktische Effekt wird die Belastung des Haushalts durch überteuerte Sanierungen sein. Durch überhöhte Miete für Hochschule und Schulen werden zudem die Spielräume im Betriebshaushalt, dessen Ausgaben ja wegen der Schuldenbremse bei einer jährlichen Steigerung von 0,88% gedeckelt sind, weiter eingeengt. Die Kürzungslogik bei den Einkommen der Beschäftigten und bei vielen öffentlichen Dienstleistungen wird dadurch zusätzlich forciert. Keine schönen Aussichten für die BürgerInnen der Stadt. Bürgermeister Scholz riskiert in Sachen Schuldenpolitik eine große Lippe:»Ab 2020 wird Hamburg keine neuen Schulden mehr machen. Das wird jetzt auch in der Hamburger Verfassung stehen. Und damit das gelingt, haben wir festgelegt, dass bis dahin die Ausgaben um nicht mehr als ein Prozent pro Jahr steigen dürfen.« Er müsste hinzufügen: Der SPD-Senat nutzt alle Möglichkeiten, die verschärfte Schuldenregelung zu umgehen.

HSH Nordbank: Wenn Zockergeschäfte schief gehen…

Thu, 17 May 2012 09:51:00 +0200

Gehen solche Geschäfte richtig schief, dann haben die Aktionäre ein Problem. Die Lösung liegt dann darin, Zeit zu gewinnen und auf eine Erholung der toxischen Wertpapiere zu hoffen. Dies ist auch das Rezept der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg, die als Hauptaktionäre eine gescheiterte Zockerbank »sanieren« wollen. Die HSH Nordbank erhielt eine kräftige Kapitalaufstockung von drei Mrd. Euro und einen sogenannten Rettungs- oder -garantieschirm. Das Management dieser »Krisenhilfe« wurde einer eigenständigen Unternehmung übertragen. Rund fünf Beschäftigte sorgen unter der Regie nebenamtlicher Geschäftsführer haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Bank wieder Land sieht. Die HSH Finanzfonds AöR ist von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2009 gegründet worden, um treuhänderisch die Aktienanteile der beiden Länder an der HSH Nordbank zu verwalten, Ländergarantien zugunsten der Bank zu übernehmen (10 Mrd. Euro) sowie ein Referenzportfolio abzusichern, indem die Bank ihre mehr oder minder toxischen Wertpapiere eingelagert hat. Zudem war die Finanzfonds AöR von den Ländern beauftragt worden, die notwendigen Kredite bis zu drei Mrd. Euro aufzunehmen, um zur HSH Rettung gezwungenermaßen Anteile der Bank erwerben zu können. Jetzt hat die HSH Finanzfonds AöR ihren Geschäftsbericht 2011 veröffentlicht. Darin wird das Geschäftsjahr 2011 wie folgt beschrieben: »Die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage wurden im Jahr 2011 durch die außerplanmäßige Abschreibung des Beteiligungswertes an der HSH Nordbank AG wesentlich beeinflusst. Nach Berücksichtigung der Einmalzahlung in Höhe von 500 Mio. Euro und der Abschreibung des Beteiligungswertes in Höhe von 939 Mio. Euro ergibt sich ein Fehlbetrag von 218,4 Mio. Euro.« Es bleibt an dieser Stelle festzustellen: In nur einem Geschäftsjahr musste die HSH Finanzfonds AöR nahezu 30% auf ihren Aktienbestand von über drei Mrd. Euro abschreiben! Die Bank hat immer noch kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden, somit ist mit weiteren Abschreibungen auf den Bestand zu rechnen! Im Unterschied zu JP Morgan werden die Aktien der HSH Nordbank nicht an der Börsen gehandelt, sondern durch Wertgutachten festgestellt. Logischerweise haben sich die Krisenverwalter bei ihrer Aktion im Jahr 2009 nicht auf einen realistischen Aktienpreis verständigt, sondern ihre Hoffnungen auf baldige Besserungen in den Aktienpreis eingepreist. Diesen kleinen Trick monierte die EU-Kommission: Die Herabsetzung des Aktienpreises von 19,00 Euro auf 13,05 Euro hat den Aktionären der HSH Nordbank dann die Vermögensverluste in der Größenordnung von knapp einer Milliarde beschert. Erstaunlich der weiterhin bestehende heroische Optimismus, der davon ausgeht, dass der Aktienpreis Ende 2011 mit 13,05 Euro jetzt realistisch sei. Vergleicht man diesen Preis mit Aktien vergleichbarer Sanierungsfälle im Bankbereich käme man leicht auf einen deutlich niedrigeren Preis. Die Hoffnung: Die Bank kann ja wieder nach vorne kommen und in den nächsten Jahren Gewinne erwirtschaften, so dass in einem Börsengang die Ursprungswerte für die Bundesländer realisiert werden könnten. Auf die Gefahren weist die HSH Finanzfonds AöR in ihrem Geschäftsbericht selbst hin: »Für den Fall, dass die Risikovorsorge der HSH Nordbank AG weiterhin steigt, kann die Bildung einer Drohverlustrückstellung im Rahmen einer erneuten Bewertung zum Halb- und Jahresabschluss 2012 der HSH Finanzfonds AöR nicht ausgeschlossen werden.« Ohnehin hat man bei diesem Geschäftsbericht der AöR erstmals den Eindruck, dass eine gewisse Hilf- und Ratlosigkeit bzgl. der zukünftigen Entwicklung herrscht! So wird an vielen Textstellen im Geschäftsbericht der AöR, deutlich mehr als irgendwie notwendig, auf die Abhängigkeit von der Geschäftsentwicklung der Bank hingewiesen. Das Management der Bank scheint dabei Narrenfreiheit zu genießen. So geht das Geschäftsmodell der HSH Finanzfonds AöR schon allein deshalb nicht auf, weil die Bank, der es nicht einen Deut besser geht als zu Anfang der Vereinbarungen, Eventualverbindlichkeiten kündigen und somit die Ertragssituation der AöR schmälern kann. Das scheint ja irgendwie auch egal zu sein, denn die Bank kann die von der AöR in Vorperioden vereinnahmten und als Gewinnrücklagen geparkte Garantieprovisionen sowieso wieder selbst verfrühstücken, indem sie durch die zwingend notwendigen Abschreibungen auf ihr Eigenkapital Kosten zu Lasten der AöR produziert und die AöR zu Ausbuchungen der gebildeten Gewinnrücklagen zwingt. Es ist zu befürchten, dass es in diesem Geschäftsjahr für die AöR und somit für die Länder aufgrund der Gewährträgerhaftung noch schlimmer kommen kann:
1.    Die in 2011 vereinnahmte Einmahlzahlung über 500 Mio. Euro muss an die HSH Nordbank wieder zurückfließen. Im Gegenzug erhält man HSH Nordbank Aktien, die sukzessive im Wert fallen werden.
2.    Das Geschäftsmodell der Bank ist bisher nicht mehr als ein Papiertiger. An keiner Stelle ist ersichtlich, dass das vielgepriesene neue Geschäftsmodell greift und sich in Ergebnissen niederschlägt. Dieses würde erneuten und weitergehenden Abschreibungsbedarf auf den Aktien-Altbestand bedeuten.
3.    Die HSH Finanzfonds AöR weist explizit auf Adressrisiken der Bank hin, die aus dem Risikoprofil der HSH Nordbank abzuleiten sind. Im Klartext: Die AöR sieht einen hochexplosiven Altbestand bei der HSH, der quasi als Turbo auf den Wertverlust des Aktienbestandes wirken wird. Die Grundkonstruktion ist eindeutig: Die wirtschaftliche Situation des Finanzfonds AöR steht und fällt mit der der Geschäftsentwicklung der HSH Nordbank. Lapidar teilt das die Geschäftsführung mit: Sofern es nicht zu Friktionen an den Kapital- und Finanzmärkten komme und weitere Korrekturen bei der Bank ausblieben, könne für die nächsten drei Jahre mit einer planmäßigen Entwicklung gerechnet werden. Im fünften Jahr einer Grossen Wirtschafts- und Finanzkrise Friktionen auszuschließen und mit einer »planmäßigen Entwicklung« zu rechnen, ist schon eine bemerkenswerte Einstellung. Nachdenklich und Sorgen macht uns auch folgende Aussage im Geschäftsbericht: »Das Beteiligungscontrolling wird direkt durch die Länder wahrgenommen.« Bisher sind wir davon ausgegangen, dass dieses Controlling von der AöR vollzogen wird. Wer soll denn nun die Bank kontrollieren? Und: Gibt es Ergebnisse? Das sind viele offene Fragen.

Hapag Lloyd in schwerer See

Sat, 12 May 2012 10:47:00 +0200

Allerdings sind die Verluste ein Politikum. Erst Ende März hatte die mit absoluter Mehrheit regierende SPD in Hamburg – trotz Schuldenregelung, klammer Finanzen und Ausgabenobergrenzen – einen Kredit von 420 Mio. Euro zum Erwerb von Hapag-Anteilen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen in der Bürgerschaft aufgenommen. Insgesamt ist die Stadt mit 1,1 Mrd. Euro an der Reederei beteiligt.

Die Kritik an diesem Engagement zielt auf drei Punkte:

1. Der Preis für die Anteile seien angesichts des ruinösen Preiskampfes überhöht und Hamburg werde bei einem Weiterverkauf deutliche Preisabschläge und Verluste hinnehmen müssen.

2. Auf absehbare Zeit zahle Hapag-Lloyd keine Dividende, womit die Zinskosten von jährlich knapp 15 Mio. Euro für die kreditfinanzierte Aufstockung aus dem Haushalt getragen werden müssen. Faktisch bedeutet dies – trotz »Schuldenbremse« – die Erhöhung der Schuldenquote, die Gefahr von Wertverlusten und die Finanzierung von Zinsen bei gleichzeitigen massiven Kürzungen vieler öffentlicher Leistungen.

3. Das Unternehmen müsse eine Perspektive haben, die über eine staatliche Bürokratie nicht aufgebaut und durchgesetzt werden könne. Letztlich werden über diese staatliche Intervention die Arbeitsplätze nicht gesichert.

Der Senat macht angesichts der neuen Zahlen auf Cool: »Das Ergebnis bewegt sich im Rahmen dessen, was der Vorstandsvorsitzende Behrendt in den vielen intensiven bürgerschaftlichen Beratungen zum Geschäftsverlauf 2012 mit Blick auf die Besonderheit des ersten Quartals angekündigt hat. Deshalb sind wir als Anteilseigner nicht beunruhigt.«

So ganz stimmt diese Bewertung nicht. Denn nach Einschätzung des Vorstandschefs Behrendt sollte die Lage der Reederei 2012 Schritt für Schritt besser werden: Das erste Quartal sei in der Containerschifffahrt wegen des chinesischen Neujahrsfestes traditionell schwach. Das zweite Quartal werde besser, und das dritte Quartal, die Hochsaison der Seetransporte, »könnte vernünftig und auskömmlich ausfallen«. Behrendt nannte als Geschäftsziel »ein positives Ergebnis«.

Die größte deutsche Containerreederei Hapag-Lloyd will also nach Millionenverlusten so schnell es geht wieder eine Dividende an die Aktionäre zahlen und so Druck vom künftigen Haupteigentümer Hamburg nehmen. Behrendt sagte, 2012 sei das »höchste Ziel«, den Aktionären wieder eine Dividende zu verschaffen. Er will die Reederei mithilfe massiver Preiserhöhungen nach dem Verlustjahr 2011 wieder in die schwarzen Zahlen führen.

So vollmundig argumentiert das Management bei der Vorlage der roten Zahlen nicht mehr. Eine detaillierte Prognose für das Gesamtjahr wagt der Vorstand nicht. Das Ergebnis werde positiv sein, heißt es jetzt. Zur Begründung für die Zurückhaltung verweist das Management neben der unsicheren Konjunktur auf die von dem Unternehmen begebenen US-Anleihen, durch die Hapag-Lloyd bei Vorhersagen wie ein börsennotiertes Unternehmen handeln müsse. Marktforscher gehen davon aus, dass der weltweite Containerverkehr im laufenden Jahr um 4,3% und 2013 um 5,4% zulegen wird. Im Schnitt rechnen die Experten bis 2016 mit einem jährlichen Wachstum von 5,6%.

Hapag-Lloyd bleibt wie allen anderen Reedereien derzeit nur die Hoffnung, dass sich weiterhin steigende Transportpreise am Markt durchsetzen lassen. Trotz Zunahme der Transportmengen könnte sich dies allerdings bald als illusionär herausstellen. Denn nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder (VDR) können viele Reedereien in Deutschland ihren Schuldendienst nicht mehr leisten. Selbst die größten Container-Reedereien wie A.P. Moeller-Maersk A/S und Hapag-Lloyd AG, weisen Verluste aus. Neben den Kraftstoffpreisen und Überkapazitäten hat auch der Preiskampf auf den Seewegen zwischen Europa und Asien maßgeblich dazu beigetragen.

Explodierende Tankkosten, Überkapazitäten und ein harter Wettbewerb setzen den Reedereien erheblich zu. Ein deutliches Zeichen dafür, wie brisant die Lage der Branche ist: Weltweit liegen derzeit 294 Schiffe irgendwo vor den Philippinen oder vor Skandinavien ungenutzt vor Anker – Milliardenwerte, die nicht benötigt werden. Das sind gut 5% der weltweiten Schiffsflotte. Mitte vergangenen Jahres waren es noch 74 Frachtschiffe. Zwar gibt es neben dem Anstieg der Containerzahlen auch Tendenzen zur Stabilisierung bei den Frachtraten, doch ist völlig unsicher, ob es im laufenden Jahr in der Containerschifffahrt zu einer nachhaltigen Trendumkehr kommen wird. Experten gehen davon aus, dass die Transportmengen 2012 um rund 7,6% steigen, die Kapazitäten der weltweiten Handelsflotte aber auch um rund 8,1% zunehmen werden. Dabei kommen zunehmend größere Schiffe zum Einsatz. Das Kernproblem der Schifffahrtsbranche, die Überkapazitäten, bleibt damit weiter auf der Tagesordnung.

Weil die Frachtkapazitäten stärker wachsen als die Nachfrage bleibt die Krise im Bereich der Reedereien akut. Immer mehr maritime Beteiligungsmodelle fahren deshalb nicht genügend Erträge ein, um die Kredite zu bedienen, mit denen die Schiffe finanziert wurden. Die zurückliegenden Monate herrschte in der Branche ein Preiskampf ohne Gnade. Alle großen Reedereien mussten mitziehen. Zeitweise deckten die Frachtraten nicht einmal mehr die Kosten für den Treibstoff.

Ob sich das Engagement der Stadt Hamburg auszahlt, wird also erst im Herbst absehbar sein. Die politische Arroganz des Bürgermeister Scholz wird auf dem Terrain der öffentlichen Finanzen und der Unternehmensengagements weitere Kratzer erhalten. Bislang bleibt die politische Unzufriedenheit verdeckt. Aber bei der Wahl zum Präsidenten des Landesrechnungshofes gab es eben doch eine kleine Quittung. Die »Morgenpost« konstatierte zurecht: »Riesige Millionen-Summen legt die SPD für Netze-Kauf und Hapag-Lloyd-Beteiligung hin. Parallel droht das Aus für Kinderkuren und Jugendprojekte. Das sorgt für Ärger in der SPD. Bei seinem Lieblingsthema Familienpolitik geriet ›König Olaf‹ Scholz in der Bürgerschaft massiv unter Beschuss. Und erstmals rebellierten auch SPD-Abgeordnete gegen ihren Bürgermeister, bescherten ihm eine Wahlniederlage beim Rechnungshof-Nachfolger.« Bislang hatte König Olaf viel politisches Glück. Wie er mit Fehlschlägen umgeht, muss er noch zeigen.

Neue Schuldenregel in der Hamburger Verfassung

Fri, 11 May 2012 15:46:00 +0200

Warum haben gleichwohl einige Bundesländer diese Festlegung in ihre Länderverfassungen übernommen? Letztlich macht die zusätzliche Verankerung in der Länderverfassung wenig Sinn; die bestehenden Regelungen zur Kreditaufnahme, an die sich die politischen Mehrheiten nur in Ausnahmefällen gehalten haben, werden durch die mit dem Grundgesetz konforme Bestimmungen ersetzt. Logischerweise können die Bundesländer auch schon vor dem Jahr 2020 auf neue Kredite verzichten, soweit sie ihre öffentlichen Finanzen im Griff haben. Aber symbolische Operationen erhalten in der Politik immer größeres Gewicht, obgleich sich für die Praxis wenig daraus ergibt. In seltener Einigkeit brachten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, FDP und Grünen Anfang Mai eine Verfassungsänderung auf den Weg, die Ende des Monats in einer zweiten Lesung beschlossen werden soll. Wie schon im Grundgesetz festgelegt, dürfen ab 2020 nur noch in Krisen- und Katastrophenfällen neue Schulden gemacht werden – sofern wiederum eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten zustimmt. Eine weitere Ausnahme: In konjunkturell schwierigen Phasen darf die Stadt neue Kredite aufnehmen, wenn diese in Boomjahren wieder getilgt werden. Schon jetzt gilt für Hamburg wie die anderen Bundesländer ein striktes Schuldenregime. Das Bundesland Hamburg ist zu einem kontinuierlichen und möglichst gleichmäßigem Schuldenabbau sowie zu einer Reduzierung der Nettokreditaufnahme verpflichtet. Gleichzeitig werden über ein Finanzplanrahmengesetz feste Ausgabenobergrenzen für die kommenden Jahre festgelegt. Für Hamburg heißt dies konkret: Die Ausgaben dürften bis 2020 nur jährlich um 0,88% anwachsen. Wenn über gesetzliche Regelungen oder die Tarifendgelte ein höherer Zuwachs programmiert ist, müssen diese höheren Ausgaben in anderen Bereichen durch härtere Kürzungen ausgeglichen werden. Diese neuen Konditionen für öffentliche Kredite sollen durch den europäischen Fiskalpakt weiter verschärft werden. Im Fiskalpakt ist eine europäische Schuldenbremse vorgesehen, die auch Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherungen betrifft. Bisher ist allerdings nicht genau festgelegt, wie die Sparbelastungen verteilt werden sollen und wer bei Nichteinhaltung haftet. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag angekündigt. In dem Gesetz zur Umsetzung in bundesdeutsches Recht sind die Regelungen für Länder und Gemeinden auch offen. Daher wird die Verabschiedung mit Zweidrittelmehrheit voraussichtlich nicht ohne deutliche Verbesserung des Gesetzes zustande kommen. SPD und Grüne fordern als Ergänzung zum Fiskalvertrag für mehr Haushaltsdisziplin klare Aussagen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einem Wachstumspaket sowie zum Umfang der erforderlichen Begleitgesetze. Auf europäischer Ebene geht es also im höhere Einnahmen und stabiles Wirtschaftswachstum – all dies soll auf Ebene der Bundesländer keine Rolle spielen. Trotz wirtschaftlicher Eintrübung (Rückgang der wirtschaftlichen Leistung im IV. Quartal 2011) ist die Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland – anders als in den meisten anderen europäischen Ländern – immer noch positiv. Deshalb können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr und in den Folgejahren lt. der aktuellen Steuerschätzung mit – im Vergleich zur November-Schätzung – moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. Für 2012/2013 addiert sich dieses Steuerplus auf 9,6 Mrd. Euro – vorausgesetzt allerdings die Euro-Krise bleibt politisch beherrschbar und die Konjunktur im Rahmen der unterstellten Zuwachsraten (2012: real 0,7%; 2013: real 1,6%) Die Bundesregierung nutzt diese positiven Umstände, um die Bundesländer zu noch mehr Haushaltsdisziplin anzuhalten. Nach Zeitungsberichten plant sie eine Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes, mit der die Vorgaben des in Deutschland noch nicht verabschiedeten europäischen Fiskalpakts auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen. Dieser Fiskalpakt setzt der Haushaltspolitik noch stärkere Grenzen als die Regeln der grundgesetzlich festgeschriebenen »Schuldenbremse«. Sie verpflichtet die europäischen Länder zur Einhaltung einer Obergrenze bei der Neuverschuldung von 0,5% des jeweiligen BIP. Darüber hinaus sollen die Länder, deren Verschuldung über 60% des BIP liegt, diese jährlich um ein Zwanzigstel, also 5%, zurückzufahren. Bisher war es den Ländern, die keine Entschuldungshilfen erhalten, weitgehend freigestellt, wie sie Ende des Jahrzehnts die strenge Vorgabe aus dem Grundgesetz einhalten wollen. Mit der Umsetzung des Fiskalpakts soll damit Schluss sein. So will die Bundesregierung Bund und Länder darauf verpflichten, für die Haushaltsjahre ab 2014 an Obergrenzen für die strukturelle Nettokreditaufnahme gesetzlich festzulegen und eine jährliche Rückführung der Nettokreditaufnahme in gleichmäßigen Schritten sicherzustellen. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Bundesländer stärker an möglichen Sanktionszahlungen bei Überschreiten der 0,5%-Grenze beim Defizit im Staatshaushalt beteiligen. Danach teilen sich Bund und Länder die EU-Sanktionen im Verhältnis 65 zu 35. Zusammengefasst: Die neuen Schuldenregeln sind ein enges Korsett für die Ausgabenpolitik auch der Bundesländer. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist nicht geregelt, sondern die Sanierung der öffentlichen Finanzen soll durch Kürzungen bei den Ausgaben erzwungen werden. Logischerweise sind von dieser Kürzungslogik besonders die Ausgaben für Sozialleistungen betroffen. Die Tendenz zu einem Mager-Staat wird als Finanzregelung kaschiert und die Konsequenzen für die Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten bleiben völlig offen. In der praktischen Umsetzung hat die Bundesrepublik wegen der relativ günstigen Wirtschaftsentwicklung einen klaren Vorteil. Bund, Länder und Gemeinden können höhere Einnahmen erwarten, was die Einhaltung der Schuldenregeln leichter macht. Für die Bundesländer ergibt sich in 2012/2013 ein Steuerplus von 2,9 Mrd. Euro. Auch Hamburg darf damit in diesem und im nächsten Jahr mit einigen hundert Mio. Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Da die städtischen Einnahmen damit stärker steigen, könnte von der Ausgabendeckelung von 0,88%, die sich der SPD-Senat selbst auferlegt hat, um die Vorgaben der »Schuldenbremse« Rechnung zu tragen, entsprechend abgewichen werden. Dies böte die Möglichkeit z.B. auf einige schon jetzt bekannt gewordene Kürzungen im Doppelhaushalt 2013/2014, den der Senat im Juni vorlegen will, zu verzichten. So will der Senat beispielsweise 2 Mio. Euro bei der Rudolf-Ballin-Stiftung einsparen. Sie bekommt insgesamt 3,3 Mio. Euro von der Stadt für den Betrieb ihrer beiden Einrichtungen in Wyk auf Föhr und in Timmendorfer Strand. Unter dem Namen »Früh einsetzende entwicklungsfördernde Hilfen« (Feeh) werden dort Kinder für vier Wochen aufgenommen, die aus besonders belasteten Familien kommen und eine Auszeit von ihrem Umfeld brauchen. Viele weisen Verhaltensauffälligkeiten auf, andere sind in ihrer Entwicklung verzögert. Rund 920 Kinder und Jugendliche besuchen die beiden Häuser in jedem Jahr. Bei einer Einsparung von zwei Millionen Euro müsste das Haus auf Föhr aufgegeben werden, heißt es von der Stiftung. Dass der Senat überhaupt in Erwägung zieht, ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen den Sparhebel anzusetzen, ist das bekannte Handlungsmuster einer neoliberalen Version sozialdemokratischer Politik. Auch in vielen anderen Bereichen soll die Sanierung der öffentlichen Finanzen durch Kürzungen erzwungen werden. Diese Einseitigkeit ließe sich angesichts der Steuermehreinnahmen korrigieren.Darüber hinaus könnten Einnahmeverbesserungen auf den Weg gebracht werden, denn für die europäische Ebene besteht die SPD ja auch auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Stützung der Konjunktur. In Hamburg gelten die europäischen Bedenken nicht. Vermutlich wird der Finanzsenator bei der Bekanntgabe der Steuerschätzungsergebnisse für Hamburg vor die Presse treten und unbeirrt daran festhalten, dass bei Personalkosten und öffentlichen Dienstleistungen gekürzt und Mehreinnahmen für »unerwartete« Ausgaben (wie beim Sondervermögen Hafen und Stadt) oder den Abbau der Verschuldung verwendet werden müssen. Wir halten demgegenüber daran fest, dass der Senat Hamburg mit seiner Haushaltskonsolidierungspolitik in die falsche Richtung steuert – nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit (siehe Kinderkuren). Die nun spätestens seit dem Sieg des Sozialisten Hollande in Frankreich auf europäischer Ebene geführte Diskussion, dass Sparen allein in den Abgrund führt und mindestens um Wachstumskomponenten ergänzt werden muss, hat ihre Gültigkeit auch für Hamburg. Im Prinzip wissen auch die Hamburger SPD und Bürgermeister Scholz, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen über die neue Schuldenregelung nicht zu haben ist. Das Ziel bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, geht faktisch nur um den Preis, den öffentlichen Dienst zu schrumpfen und die Beschäftigten schlechter zu bezahlen, sowie wichtige, eigentlich unverzichtbaren soziale und öffentliche Leistungen zu beschneiden. Mit dem europäischen Fiskalpakt wird diese Logik noch verschärft. SPD und Hamburger Senat wären deshalb gut beraten, ihn in der vorliegenden Form abzulehnen. Klüger wäre es auf das (unsoziale) Sparen zu verzichten, und den Haushaltsausgleich und die Schuldentilgung über eine deutliche Erhöhung der Einnahmen zu suchen. Ein solcher Perspektivwechsel erlaubte dann auch – vorübergehend kreditfinanzierte – Investitionen für den dringend notwendigen Umbau der Hamburger Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Die auch von der Hamburger SPD unterstützte Initiative für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Würde der SPD-Senat dann noch seine Laissez faire-Haltung in Sachen Steuervollzug aufgeben, könnten weitere Ressourcen zu einer Verbesserung der Haushaltssituation erreicht werden.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein -Schwarz-Gelb abgewählt

Tue, 08 May 2012 15:15:00 +0200

Die CDU kam auf 30,8% der Stimmen (-0,7% gegenüber 2009) – und feiert sich damit weiterhin stärkste politische Kraft. In absoluten Zahlen liest sich das anders: 97.000 WählerInnen haben ihr den politischen Rücken zugekehrt (Rückgang von 505.612 Stimmen in 2009 auf 408.573). Die FDP, 2009 noch der strahlende Überflieger mit 239.338 Stimmen (14,9%) hat dank eines stark von der Person des Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki geprägten Wahlkampfs zwar dem Trend des totalen Abstiegs der letzten Monate widerstanden, aber mit 108.902 Stimmen (8,2%) 130.436 Stimmen verloren. Sie liegt damit etwas besser, als beim Ergebnis der Landtagswahlen von 2005, wo sie 87.299 Stimmen erhielt (6,2%). Damit hat Schwarz-Gelb jegliche Legitimation zum Weiterregieren verloren.

Die SPD wollte den Politikwechsel mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Albig. Er verkündete forsch Siegesgewissheit mit einem »20 Prozent«-Vorsprung vor der CDU, wobei er von einer rechnerischen Mehrheit von SPD, Grünen und SSW ausgeht. War man in der SPD zu Beginn des Jahres noch optimistisch, hat der Einzug der PIRATEN in den Landtag die Verhältnisse unübersichtlich gemacht. Die SPD konnte zwar den Anteil von dem historisch niedrigsten Ergebnis von 2009 (25,4 Prozent) um 5 Prozentpunkte auf 30,4% verbessern, hat aber absolut 3860 Stimmen verloren (von 407.643 auf 403.783). DIE GRÜNEN haben sich von 12,4 auf 13,2% verbessert, aber ebenfalls 24.615 Stimmen gegenüber 2009 verloren. Auch der Dritte potenzielle Koalitionspartner SSW (Partei der dänischen Minderheit), hat sich von 4,3 geringfügig auf 4,6% verbessert – bei einem Verlust von 8.679 Stimmen.

Die so genannte »Holstein-Ampel«, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, kann sich auf eine Wählerschaft von 639.557 Stimmen berufen. Nicht nur, dass diese Koalitionsoption nur einen Sitz mehr hat als die Opposition von CDU, FDP und PIRATEN, sie repräsentiert gerade einmal 29% der gesamten Wahlbevölkerung. Auf diese Schwäche setzt die CDU und verweist darauf, dass die auf das Land zukommenden Herausforderungen wie die Durchsetzung des weiteren Sparkurses zur Einhaltung der Schuldenbremse »stabile Mehrheiten« brauche. In der Tat könnte eine Große Koalition – dann unter der Führung der CDU – auf eine größere Stützung durch die WählerInnen verweisen: 812.356 Stimmen für die Parteien der Große Koalition repräsentierten immerhin 36% der WahlbürgerInnen.

Man kann es drehen, wie man will: In Schleswig-Holstein kann keine der politischen Optionen eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich bringen. Vor diesem Hintergrund ist es auch noch völlig offen, ob die SPD das »Risiko« einer »Holstein-Ampel« wirklich eingehen wird. Zu drastisch sind die Vorgaben: Schleswig-Holsteins Landesregierung muss, um Konsolidierungshilfen in Höhe von 720 Mio. Euro bis 2020 zu erhalten, nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 1,3 Mrd. Euro abbauen. Der Landesrechnungshof hat die Haushaltslage des Landes drastisch beschrieben und den Auftrag an die politischen Akteure vorgegeben: »Regierung und Opposition stehen gemeinsam in der Verantwortung für unser Land. Sie müssen den Bürgern erklären, warum es notwendig ist, Standards zu senken, Leistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen.«

Sollte Rot-Grün-SSW keine politische Alternative zum einseitigen Sparkurs zwecks Haushaltskonsolidierung finden, sind interne Spannungen in den beteiligten Parteien nicht auszuschließen. Deshalb ist es auch noch möglich, dass es zu einer Großen Koalition kommt, um den Sparkurs im Land fortzuführen.

Die PIRATEN haben dem Protest eine neue, zeitgemäße Heimat gegeben. Sie haben nach dem Einzug in Berlin und im Saarland nun auch den Kieler Landtag »geentert«. Sie holten 108.740 Stimmen (8,2%) und haben dabei allen Parteien gleichmäßig zwischen 12-und 14.000 Stimmen (CDU) abgezogen. Da sie sich selbst bisher nicht auf eine Position zur Sanierung der öffentlichen Finanzen festgelegt haben, sind sie eine unberechenbare Größe für knappe Mehrheiten.

DIE LINKE in Schleswig-Holstein muss eine schwere Niederlage verkraften und wurde nach der verkürzten Wahlperiode wieder aus dem Landtag herausgewählt. Sie hat die Chance, die ihr die WählerInnen 2009 gegeben haben, nicht genutzt. 65.896 WählerInnen haben die Partei enttäuscht an der Wahlurne verlassen. Hatte sie 2009 im Sogwind der Bundestagswahlen noch 6,0% (95.764 Stimmen) erhalten, konnten sich bei dieser Wahl nur noch 29.868 WählerInnen (2,2%) für die LINKE entscheiden. Flächendeckend haben gut 2/3 der früheren WählerInnen die LINKE abgestraft. Auch in den größeren Städten wie Kiel, Lübeck und Norderstedt konnten keine Zentren gehalten werden.

In ihrer Wahlanalyse verweisen Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs zu recht: »Doch das Ergebnis kommt nicht überraschend. … In den folgenden zweieinhalb Jahren der verkürzten Legislaturperiode gelang es nicht, personell und thematisch landespolitisches Profil zu entwickeln und so die Abhängigkeit von den politischen Stimmungen für die Bundespartei abzuschwächen. Die ohnehin schwache und von (Ab-)Spaltungen bedrohte Parteistruktur im Land konnte aus eigener Kraft nicht reorganisiert werden. Die kommunale Verankerung blieb, mit wenigen Ausnahmen, prekär. Die Stimmenverluste gingen einher mit deutlichen Verlusten bei den Kompetenzzuschreibungen in den Kernthemen Soziale Gerechtigkeit (-4% auf 6%), Arbeitsmarktpolitik (-3% auf 2%) und angemessene Löhne ( -5% auf 4%). Gleichzeitig verbesserten sich die Werte der SPD auf diesen Feldern deutlich, z.T. um über 10 Prozentpunkte. Die Wählerinnen und Wähler der LINKEN wanderten überwiegend in die Wahlenthaltung ab.« [1]

Das Neue Deutschland kommentierte die Wahl gleichwohl als Chance: »Die LINKE muss nun mit ihrem ersten Ausscheiden aus einem Landtag fertig werden. Das ist ein Rückschlag, der sich nicht allein mit dem Schlagwort Personaldebatte erklären lässt – aber kein Parteiuntergang, wie mancherorts orakelt wird. Umso wichtiger wird nun die NRW-Wahl in einer Woche. Dass Totgesagte zäh sind, hat gestern erst die FDP bewiesen.« Auch die Landessprecher der LINKEN in Bayern haben sich zum Wahlausgang erklärt: »Bei aller Enttäuschung«, so Eva Bulling-Schröter, sei »das Ergebnis für die Linke besser als die Umfragen«. Diese Art der Betrachtung ist nicht mehr als Schönrednerei, die der Lage nicht gerecht wird. Erstens: Die FDP hat – im Gegensatz zur LINKEN in Schleswig-Holstein – eine gesellschaftliche Basis. Die zivilgesellschaftliche Verankerung der LINKEN ist kaum ausgeprägt. Der Linkspartei ist es im Laufe von fünf Jahren nicht gelungen, den Beweis anzutreten, dass sie politisch und strategisch in der Lage ist, politische Angebote zu unterbreiten, die geeignet waren, gesellschaftliche Interessen auszudrücken und als deren Vertreter im politischen Raum zu agieren. Und zweitens ist es mehr als zweifelhaft, ob der Einsatz eines charismatischen Politikers á la Kubicki die Situation verbessert hätte. Die LINKE im Saarland hat mit Oskar Lafontaine ein gutes Ergebnis hingelegt, aber trotzdem gibt es an der Basis der Partei Absetz- und Zerrüttungstendenzen, wie in anderen Landesverbänden auch.

DIE LINKE wird nicht umhinkommen, den Realitäten ungeschminkt ins Auge zu blicken und eine selbstkritische Bilanz zu ziehen, die in eine Neuerfindung der Politik der LINKEN übersetzt werden kann. Dies ist eine Herkulesaufgabe, zumal sich in den nächsten Tagen und Wochen erst zeigen wird, ob die Partei als Ganzes zu einem Neuanfang bereit ist, der nicht bestehen kann in der Forderung nach »Radikalisierung der Kapitalismus-Kritik« und einer Realpolitik, die eine Kapitalismus-Kritik eher für destruktiv hält. In Schleswig-Holstein sind – wie in anderen Teilen Europas – eine Reorganisation der gesellschaftlichen Ökonomie und eine Sanierung der öffentlichen Finanzen unumgänglich. In der Tat ist es wichtig – so die Zielsetzung der PIRATEN– zu zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann. Aber inhaltlich muss eine Politik, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet weiß, auch die Alternativen aufzeigen, wie man zu einem zukunftsorientierten, sozialökologischen Wirtschaftswachstum findet und durch entsprechende Besteuerung von höheren Einkommen, Unternehmens- und Vermögenserträgen zu einer Reduktion der Schuldenlast kommt. Die Politik der LINKEN fiel mindestens in Schleswig-Holstein auch unter den Verdacht, sich mehr in den Hinterzimmern und ohne breitere BürgerInnenbeteiligung abzuspielen. Engagement und politische Partizipation setzt nicht nur den Willen zur Öffnung und politischen Pluralität voraus, sondern auch den Respekt vor anderen Auffassungen und Bewertungen der gesellschaftlichen Widersprüche. In einer kritischen gesellschaftlichen Situation und eher düsteren Entwicklungsperspektiven muss eine sich als linkssozialistisch verstehende Partei den dramatischen WählerInnen- und Mitgliederschwund als ernstes Warnzeichen aufgreifen. Selbstverständlich gibt es für eine sozialistische Zielvorstellung eine parteipolitische Aufgabe und Herausforderung. Aber mit einem »weiter so« wird kein politischer Aufschwung eröffnet.

[1] Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs: Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse

Schiffsfonds – eine hoch spekulative Anlageform

Fri, 04 May 2012 16:13:00 +0200

Das sind gut 5% der weltweiten Schiffsflotte, Mitte vergangenen Jahres waren es noch 74 Frachtschiffe. Zwar gibt es neben dem Anstieg der Container auch Tendenzen zur Stabilisierung bei den Frachtraten, doch ist völlig unsicher, ob es im laufenden Jahr in der Containerschifffahrt zu einer nachhaltigen Trendumkehr kommen wird. Experten gehen davon aus, dass 2012 die Transportmengen um rund 7,6% steigen, die Kapazitäten der weltweiten Handelsflotte aber auch um rund 8,1% zunehmen werden. Dabei kommen zunehmend größere Schiffe zum Einsatz. Das Kernproblem der Schifffahrtsbranche, die Überkapazitäten, bleibt damit weiter auf der Tagesordnung. Weil die Frachtkapazitäten stärker wachsen als die Nachfrage, bleibt die Krise im Bereich der Reedereien akut. Immer mehr maritime Beteiligungsmodelle fahren deshalb nicht genügend Erträge ein, um die Kredite zu bedienen, mit denen die Schiffe finanziert wurden. Die zurückliegenden Monate herrschte in der Branche ein Preiskampf ohne Gnade, alle großen Reedereien mussten mitziehen. Zeitweise deckten die Frachtraten nicht einmal mehr die Kosten für den Treibstoff. Es war ein Jahr, in dem die meisten Reedereien der Welt viel Geld verloren. Aber auch die Schiffsfonds gerieten in schweres Fahrwasser. Rund zehn Schiffsfonds in Deutschland sind in den vergangenen beiden Jahren zahlungsunfähig geworden. Bei anderen Beteiligungen mussten Anleger Nachschüsse leisten. Die Lage für Anleger in Deutschen Schiffsfonds ist also weiterhin bedrohlich. Etliche Fonds stehen kurz vor der Insolvenz oder haben gar bereits Insolvenz angemeldet. Schiffsfonds sind geschlossene Beteiligungen, bei denen das eingesammelte Kapital in den Bau oder Kauf von Schiffen investiert wird. Diese werden verchartert und nach einer mehrjährigen Laufzeit verkauft. Der vorzeitige Ausstieg ist nicht einfach– man muss einen Anleger finden, der den Anteil kaufen will. In Deutschland haben solche Fonds 450.000 Investoren und kommen auf ein Anlagevolumen von 51,5 Mrd. Euro. Das durchschnittliche Investment lag 2008 bei 26.000 Euro. Unter Anlegern mit einem hohen Spitzensteuersatz war diese Anlageform bis 2005 ein Klassiker, wurden diese doch geködert mit der Aussicht, Steuervorteile nutzen zu können. Dass es sich tatsächlich lediglich um Steuerstundungsmodelle und nicht um Steuersparmodelle handelte, tat der Attraktivität keinen Abbruch. Selbst diese Verlagerungsmöglichkeiten sind mit Einführung der § 15a und 15b EStG in 2005 weitestgehend eingeschränkt worden.

Wie ist ein Schiffsfonds konstruiert?

Ein Schiffsfonds in geschlossener Form firmiert in der Regel als Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co. KG). Ein benötigtes Anlagevolumen zur Anschaffung eines bestimmten Schiffes wird zugrunde gelegt, vom Kaufpreis des Schiffes werden üblicherweise bis zu 140% als Fondsvolumen definiert. Ist das Anlageziel erreicht, wird der Fonds »geschlossen«. Wie bei einer Immobilienfinanzierung werden die erstrangigen 30 bis 60% des Kaufpreises über eine schiffsfinanzierende Bank wie z.B. die HSH Nordbank kredit- bzw. »fremd«finanziert, der »Nachrang« wird durch das von Investoren eingesammelte Anlagekapital finanziert. Für den Fonds ist dieses Nachrangkapital nunmehr Eigenkapital.

Wie ist ein Schiffsfonds kalkuliert?

Bezogen auf 100% des Kaufpreises eines Schiffes, ist ein solcher Schiffsfonds »für die Massen« zu etwa 140 bis 150 % mit Kapital ausgestattet. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sehr wohl seriös und anständig kalkulierte Schiffsfonds gibt und gab. Diese kleinen Fondsgesellschaften sprechen jedoch nicht »Massengeschäft« an, sondern Anleger mit Anlagevolumen von mindestens 250.000 Euro. In diesen Fonds ist die Kostenladung deutlich niedriger und seriöser kalkuliert. Zudem werden die Kosten den Anlegern umfassend offengelegt. Der den Kaufpreis übersteigende Kapitalanteil dient der Ausfinanzierung von Kosten wie Provisionen an Vermittler (20-30% eines Fondsvolumens) sowie Anlaufkosten des Fonds. Diese dienen wie übrigens durchaus üblicher Kapitalverzehr des Fonds dazu, Ausschüttungen an Anteilseigner in den ersten Jahren zu finanzieren. Geht es dem Fonds in späteren Jahren schlecht, können diese »finanzierten« Anlaufkosten von den Kapitalanlegern zurückgefordert werden. Dieses ist eine durchaus übliche und gängige Praxis.

Wie sieht die aufsichtsrechtliche Kontrolle bei Schiffsfonds aus?

Dieses ist schnell zu beantworten: Es gibt sie faktisch nicht, Schiffsfonds bewegen sich im so genannten grauen Kapitalmarkt. Vor Auflage eines Schiffsfonds, wie im übrigen bei allen geschlossenen Fonds, muss vor Beginn von vertrieblichen Aktivitäten eine so genannte Prospektgenehmigung eingeholt werden. Diese bestätigt jedoch lediglich, dass der Prospekt formgerecht und formgemäß ausgestaltet ist. Weitere Prüfungen durch die BaFin erfolgen nicht. Zudem sind diese geschlossenen Fondskonstruktionen auch keinen Einlagensicherungsfonds angeschlossen.

Wie sieht das derzeitige Marktumfeld aus?

Der Markt selbst befindet sich derzeit in schwerem Fahrwasser, etliche Fonds und auch Reeder können seit Jahren ihre Kapitaldienste nicht leisten. Die Schiffsbranche selbst leidet unter deutlich zu hohen Kapazitäten, sinkenden Frachtraten und steigenden Energiepreisen. Laut Auskunft des VGF »Verband geschlossene Fonds« sind in den letzten Monaten mindestens zehn Schiffsfonds insolvent gegangen, weitere Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen und werden erwartet.

Was bedeutet das für den Anleger und Banken?

Wie bereits erwähnt treten bei Fonds-Schieflagen keine Einlagensicherungssysteme ein. Im »Idealfall« kommt es »nur« zu einem Totalausfall des angelegten Geldes. Sollte es für AnlegerInnen ganz schlecht kommen, so werden darüber hinaus Nachschüsse gefordert, fallen steuerliche Vorteile aus Vorperioden rückwirkend weg und werden bereits in Vorperioden von AnlegerInnen vereinnahmte Ausschüttungen zurückgefordert. Das Beispiel HSH Nordbank, bis zum vergangenen Jahr weltweiter »Marktführer« in Schiffsfinanzierungen, macht die Folgenden für die Banken deutlich: Laut Geschäftsbericht 2011 hat die HSH Nordbank ein Volumen von 21 Milliarden Euro in Schiffen investiert, hiervon ein sicherlich beträchtlicher Anteil an Fonds vergeben. Genaue Zahlen sind leider nicht zugänglich. Kommen Schiffsfinanzierungen in Schieflage (z.B. bei Zahlungsstörungen), so wird die HSH Nordbank diesen Kreditanteil in ihre eigene Restructuring Unit-Tochter (also die bankinterne bad bank) umbuchen und den Kredit kündigen. Als Sicherheit hält die Bank das Schiff, und zwar vollständig. Sie wird versuchen, das Schiff zu veräußern und kann sich aus dem Verkaufserlös befriedigen. Findet sich kein Käufer, so wird die Bank das Schiff abwracken lassen und den Erlös aus dem Schrottwert vollständig vereinnahmen. Die nachrangigen Anleger bleiben vollständig »außen vor« und gehen leer aus. Berücksichtigt man, dass die Bank auch in den Vertrieb involviert war und somit hohe Provisionseinnahmen von ihren Kunden generiert hat, so ist der zu erwartende Schaden relativ überschaubar. Die Risiken sind schlichtweg auf Kunden und Anleger verlagert worden. Die zunehmende Zahl der Insolvenzen von Fonds erschwert es den Reedereien, Finanzierungen zu erhalten, und es wird voraussichtlich auch zu höheren Verlusten bei den Banken kommen, die den Schiffsfonds Kredite gegeben haben. 13 der 19 weltweit größten Banken für Schiffsfinanzierungen haben die Vergabe von neuen Krediten an die Branche gestoppt. Es gibt ein »extremes« Überangebot an Schiffen, was den Cashflow belastet und letztlich zur Pfändung von Schiffen führt.

Wie sieht die Zukunft des Marktes aus?

Um es mit den Worten des Segment-Verantwortlichen der HSH Nordbank zu sagen: »Der Markt für Schiffsfonds ist für die nächsten Jahre mehr oder weniger tot…« Der hausinterne Hintergrund: Die HSH Nordbank und wohl auch andere Kreditinstitute wollen ihre Schiffshypotheken schneller abbauen als zunächst vorgesehen. Wenn die Banken schneller auf eine Verwertung drängen als bislang angenommen, ist dies eine schlechte Nachricht für die beteiligten Zeichner von Fondsanteilen. Kaum anzunehmen, dass sie ihren Einsatz wiedersehen, nachdem sich die Banken bedient haben. Die Preise für Containerschiffe, Tanker und Massengutfrachter sind weiterhin im Keller. Das spiegelt auch der Index für gebrauchte Fondsanteile wider. Anleger haben das Vertrauen in die Schiffsmärkte verloren. Die Rahmenbedingungen stimmen noch immer nicht. So hat der New Contex Frachtraten-Index seit Anfang des Jahres um 4% nachgegeben. Und obwohl der weltweite Containerverkehr wachsen wird, dürfte das Plus nicht ausreichen, um die steigenden Kapazitäten auszugleichen, denn noch immer laufen Neubestellungen aus besseren Zeiten vom Stapel.

Die Verrohung des Arbeitsmarktes in Hamburg

Fri, 04 May 2012 10:18:00 +0200

Eine Frühjahrsbelebung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt hat es nicht gegeben: Im April waren 71.639 Menschen arbeitslos und damit 366 weniger als im März. Aber das sollte niemanden beunruhigen, sagt Hans-Martin Rump, stellvertretender Geschäftsführer der Hamburger Arbeitsagentur. Denn schon seit Jahren entwickelten sich die Zahlen bei Frühlingsanfang eher verhalten. In Hamburg finde die Arbeitsmarktbelebung traditionell im Spätsommer und Herbst statt. Gegenüber dem Vorjahresmonat waren 4.074 weniger Menschen arbeitslos gemeldet, so Rump. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,7%, nach 7,8% im März und 8,1% im April 2011. Hamburg verzeichnet den Angaben zufolge derzeit eine starke Nachfrage nach Mitarbeitern in der Gesundheitswirtschaft, im Handel oder der Gastronomie. Auch Sönke Fock, Chef der Arbeitsagentur Hamburg, gibt sich optimistisch: »Es gibt keinen Grund für Pessimismus. Zwar liegt das Wachstum bei den sozialversicherungspflichtigen Stellen bundesweit derzeit bei 2,6% gegenüber 2,4% in Hamburg. Doch die derzeit 850.000 Arbeitsplätze sind ein Spitzenwert für die Hansestadt. Die Zahl der Arbeitslosen wird -– abgesehen von saisonalen Schwankungen – weiter sinken. Im Oktober oder im November werden wir unter die Marke von 65.000 Arbeitslosen kommen.« Dieser Optimismus ist wenig begründet. Die einschlägigen wirtschaftlichen Indikatoren zeigen, dass auch Deutschland und damit Hamburg vor einem Wirtschaftsrückgang steht – mit entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Zudem hat die Hamburger Wirtschaft Strukturprobleme, die sie der Entwicklung in anderen Bundesländern hinterhinken lässt. Darauf hat erst kürzlich das HWWI hingewiesen. Mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts von lediglich 1,4% fiel Hamburg in 2011 deutlich hinter den Bundesdurchschnitt zurück und lag damit sogar hinter den wirtschaftlich von Tourismus und Landwirtschaft stark geprägten Ländern Mecklenburg-Vorpommern (1,5%) und Schleswig-Holstein (2,2%). »Aus unserer Sicht zeichnen der geringe Anteil wachstumsorientierter Industrien und der breite Dienstleistungssektor in Hamburg für diese Entwicklung verantwortlich« , erläuterte Prof. Michael Bräuninger vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI). Der konjunkturelle Aufschwung ist hier deutlich schwächer. »Die geringe Konjunkturabhängigkeit des Dienstleistungssektors hat in der Krise stabilisierend gewirkt, erweist sich in Phasen des Aufschwungs aber als Hemmschuh«, so Prof. Bräuninger weiter. »Dieser Effekt und das schwache Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe in Hamburg konnten durch die starke Stellung des Hafens und der Hafenwirtschaft nicht ausgeglichen werden«, resümiert der Wissenschaftler. Und selbst bei der vermeintlichen Dynamik der maritimen Wirtschaft tauchen mehr und mehr Zweifel auf. Diese Tendenz soll sich in diesem Jahr fortsetzen mit dem Effekt, dass Hamburg mit einem BIP-Wachstum von 0,4% erneut unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird. »In Hamburg dürfte die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung dabei erneut – wenn auch nur noch leicht – hinter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt zurückbleiben. Der Grund ist der große Dienstleistungssektor, der von der Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfelds nur teilweise profitieren wird, und eine verhaltene Entwicklung in einigen Dienstleistungsbereichen. Die Hafenwirtschaft wird dagegen an Dynamik zulegen.« Auf die Strukturschwäche der Hamburger Wirtschaft mit ihrer starken Abhängigkeit von der Hafenlastigkeit müsste mit einer entsprechenden Struktur- und Arbeitsmarktpolitik reagiert werden. Tatsächlich aber herrscht die Auffassung vor, auch in der Region könne man die Entwicklung getrost den Marktkräften überlassen. Das ist riskant und unbedacht. Immer noch sind deutlich mehr als 100.000 Hamburger BürgerInnen »unterbeschäftigt«. Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) spiegelt das Ausmaß an Arbeitslosigkeit sehr viel klarer wieder als die Zahl der registrierten Arbeitslosen, weil sie vor allem TeilnehmerInnen in Maßnahmen der Arbeitsförderung oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus einbezieht. Hier weist die Statistik mit 104.812 Betroffenen zwar im Vergleich mit dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 7,8% aus, aber der ist ausschließlich bedingt durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung erzwungenen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. So ist die Zahl der Teilnehmerinnen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen innerhalb einer Jahres um 25% zurückgegangen, Besonders drastisch wurde bei den Arbeitsgelegenheiten gekürzt. Der tendenziell geplanten Abschaffung entspricht nun keineswegs eine Ausweitung etwa im Bereich Qualifikation. Eine untaugliche Maßnahme wird schrittweise kassiert, ohne Schlussfolgerungen zu ziehen, was der BA-Chef Fock klar ausspricht: »Ein-Euro-Jobs sind hier nicht effizient. Wir haben für 2012 die Zahl der Stellen noch einmal um 500 auf 4.400 erhöht. Damit liegen wir im oberen Bereich, der von Experten empfohlenen Größe von 1.200 bis 6.000 Ein-Euro-Jobs. Der Etat des Jobcenters wird weiter sinken. Nach 110 Millionen Euro 2012 möglicherweise auf noch 89 Millionen Euro 2013. So wird es künftig auch weniger Ein-Euro-Jobs geben.« Dabei gehören gerade Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Behinderte zu den Verlierern auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. So ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im April 2012 im Vorjahresvergleich um fast 6,4% gestiegen und bei den Arbeitssuchenden, die 55 Jahre und älter sind ist, stagniert die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen gäbe es gute Chancen eine deutliche Verbesserung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt einzuleiten. Der SPD-Senat hat sich bisher unter Verweis auf die notwendige Haushaltssanierung (»Schuldenbremse«) geweigert, die Kürzung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik durch schwarz-gelbe Bundesregierung auch nur ansatzweise auf Hamburger Ebene zu kompensieren. Diese arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit und die weitere Zusammenstreichung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen irritiert den Chef der Hamburger Arbeitsagentur keineswegs. Das sind keine guten Aussichten für Hamburgs Beschäftigte wie Arbeitslose. Die Stadt ist schlecht aufgestellt für die Bewältigung der kommenden konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen.

Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze

Fri, 04 May 2012 08:46:00 +0200

Neben mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geht es bei der Rekommunalisierung auch um die Beschäftigten bzw. die Arbeitsplätze der betroffenen Unternehmen. In einer inzwischen von 30 Organisationen unterschriebenen Resolution der Initiative heißt es: «Die bei Vattenfall und E.on Hanse Beschäftigten sind bei der Rekommunalisierung zu den gültigen Tarifbedingungen und bei Erhalt aller Arbeitsplätze zu übernehmen.» Deren Vertretungen, die Betriebsräte, haben sich mehrfach öffentlich gegen die vollständige Rekommunalisierung gestellt, ebenso die Vertrauensleute der IG Metall (Vattenfall: Strom und Fernwärme) und von Ver.di (E.on Hanse: Gas). Die IG Metall Hamburg äußert sich öffentlich nicht zur Rekommunalisierung. In der taz-nord vom 13.6.2011 wird die 2. Bevollmächtige der IG Metall, Ina Morgenroth, so zitiert: «Morgenroth jedoch kritisiert, dass die Initiative sich nicht um das Schicksal der Beschäftigten kümmert. Bei einer Übernahme seien ‹viele Regelungen unklar, das sorge für Existenzängste›.» Wolfgang Rose, Hamburgs ver.di-Chef, wird wie folgt zitiert: «Im Grundsatz habe die Gewerkschaft ‹eine positive Haltung› zur Re-Kommunalisierung der Netze … Er selbst habe die Listen an alle ver.di.-Fachbereiche verteilen lassen: ‹Aber von den Beschäftigten kann ich doch nicht verlangen, dass sie das blanko unterschreiben.›» Damit ist vor allem der ver.di-Fachbereich 2 (Ver- und Entsorgung) gemeint, der sich gegen die Volksinitiative ausspricht. Andere ver.di-Fachbereiche sympathisieren offen mit dem Bündnis.

Strukturprobleme und Arbeitsplatzabbau

Dass die Gewerkschaften sich öffentlich mit klaren Positionen zurückhalten, liegt zum einen sicherlich an der großen Nähe zur regierenden SPD. Es dürfte aber auch daran liegen, dass die Hamburger Gewerkschaften von der Energiewende und den Auseinandersetzungen um die Rekommunalisierung einigermaßen überrascht wurden. Ihre Debatten und ihr Verhalten sind in den letzten Jahren stark mit der eigenen Existenzsicherung verbunden: schwindende Mitgliederzahlen, eigener Personal- und damit auch Kompetenzabbau. Vor diesem Hintergrund stehen Gewerkschaften häufig eher in Konkurrenz zu einander, anstatt gemeinsame Perspektiven zu suchen. Eine dezentrale Energiewende mit Bürgerbeteiligung und gesellschaftlicher Debatte scheint die Hamburger Gewerkschaften bisher zu überfordern. Vor allem die IG Metall Hamburg schweigt. Dabei brennt es in beiden Energieunternehmen. Die Beschäftigten stehen seit vielen Jahren unter enormem Druck. Tausende von Arbeitsplätzen wurden bereits abgebaut – ganz ohne Energiewende und Volksinitiative. Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden. Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein. Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen. Die strukturellen Probleme bei Vattenfall sind erheblich: Der schwedische Staatskonzern musste sein Expansionsstrategie, in allen Ostseeanrainerstaaten zu agieren, inzwischen kleinlaut eindampfen. Aus Finnland, Polen und Dänemark hat sich Vattenfall zurückgezogen oder wird dies demnächst tun. Auch die extrem schlechte CO₂-Bilanz in der Stromerzeugung macht dem Konzern schwer zu schaffen: Die geplante Fernwärmeauskopplung über eine sog. Moorburgtrasse ist nach den Verhandlungen mit dem Senat inzwischen so gut wie vom Tisch. Ohne Fernwärmeauskopplung dürften jedoch die Stromerzeugungskosten für Moorburg weiter steigen.

Funkstille bei IG Metall, Debatte bei ver.di

Völlig unabhängig vom anstehenden Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze findet also ein erheblicher energiewirtschaftlicher Umbau statt, der vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Angesichts der gravierenden Probleme ist es völlig unverständlich, wie abwesend die IG Metall Hamburg in der gesellschaftlichen Debatte über die Rekommunalisierung der Energienetze ist. Es müsste im ureigensten Interesse von IG Metall, ver.di und DGB liegen – gerade zum Schutz der Beschäftigten – eigene Konzepte zu entwickeln, die Chancen, die eine Rekommunalisierung bei der beginnenden Energiewende bietet, auszuloten, Perspektiven und Vorschläge zu entwickeln. Damit könnte zudem das organisationspolitisch wichtige Organizingprojekt der IG Metall in der Windenergiebranche wirksam unterstützt werden. Nachdem «Unser Hamburg – Unser Netz» den Volksentscheid erfolgreich und überzeugend gewonnen hat, hat sich die Debatte bei ver.di verstärkt. Am 3.4. beschloss der Landesbezirksvorstand, bis Mitte Juni verschiedene Diskussionsveranstaltungen durchzuführen: über Rekommunalisierung als Grundstrategie von ver.di für eine demokratische Dienstleistungspolitik; über den gewerkschaftlichen Beitrag zu einer sozialökologischen Wende in der Energiepolitik; über die betriebspolitische Interessenlage und die gewerkschaftlichen Erfahrungen zur Beschäftigungssicherung in Umbruchsituationen; über gewerkschaftliche Überlegungen zur Demokratisierung der Wirtschaft. Die Fachbereiche sind aufgefordert, über politische Unterstützung zu diskutieren, die Gewerkschaft will dadurch einen breiten Konsens erreichen.[1] Die Unterstützung einer Mehrheit der Fachbereiche für das Volksbegehren ist durchaus möglich. Ein Gutachten von Bontrop/Marquardt («Chancen und Risiken der Energiewende»)[2] zeigt Alternativen zum Marktversagen der Energiekonzerne auf.

Neue Räume besetzen

ver.di organisiert neben E.on Hanse auch das zu Hamburg Wasser gehörende städtische Ökostromunternehmen Hamburg Energie. Bislang ist Hamburg Energie kein wirklicher Faktor. Mit knapp 50 Beschäftigten ist es vor allem mit dem Vertrieb von Ökostrom beschäftigt. Das ließe sich ändern: Ein städtisches Unternehmen, das vom Senat für die dezentrale (!) Energiewende aufgestellt und aufgebaut würde, könnte viele Räume neu besetzen – und damit auch Impulse für mehr Beschäftigung bieten. Gerade hier sind die Gewerkschaften gefordert, mit industriepolitischen Umbaukonzepten für mehr öffentliche Beschäftigung und für eine nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerechte Energiewende in die Debatte einzusteigen. Dem Druck des Volksbegehrens «Unser Hamburg – unser Netz» konnte sich die SPD nicht entziehen. Der SPD-Senat hat an der Bürgerschaft vorbei mit Vattenfall und E.on Hanse Verhandlungen geführt, sie will jetzt 25,1% der Netze übernehmen. Für die Energiewende kommt dabei wenig raus, denn das reicht nicht zum Gestalten. Aber wo sich die Stadt beteiligen wird, sollen künftig bessere Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten gelten. Diese Verbesserung ist vor allem der Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» anzurechnen, ohne die es die Debatte nicht gegeben und die SPD sich nicht einmal für eine Teilkommunalisierung eingesetzt hätte. Wie sehr die Auseinandersetzung die SPD «nervt», zeigt sich auch bei der Moorburg-Fernwärmetrasse: Noch im Wahlkampf hatte die SPD sich massiv dafür ausgesprochen, in den Verhandlungen mit Vattenfall wurde sie nun gestrichen. Sie wird vermutlich vollständig entfallen. «Unser Hamburg – Unser Netz» hat, ohne je an einem Verhandlungstisch gesessen zu haben, viel bewegt. Und es geht noch mehr: Die Entscheidungskompetenzen von Vattenfall und E.on müssen vollständig in die Stadt zurückgeholt werden. Die Energiewende muss endlich dezentral gedacht und angegangen werden. Dann ist die Rekommunalisierung eine große Chance – für Beschäftigte, für Bürger und Verbraucher.

Dirk Seifert ist Anti-AKW Aktivist, Jan Rübke Mitglied im ver.di-Landesbezirks-Fachbereichsvorstand 4 Hamburg. Der Beitrag erschien zuerst in: Sozialistische Zeitung – SoZ Nr. 04/2012.

[1] Beschluss ver.di Landesbezirksvorstand vom 3.4.2012:
1. Bis zur außerordentlichen Landesbezirkskonferenz am 15.6.2012 werden verschiedene Diskussionsveranstaltungen organisiert:
– Rekommunalisierung als Grundstrategie von ver.di für eine demokratischen Dienstleistungspolitik,
– der gewerkschaftliche Beitrag von ver.di zu einer sozial-ökologischen Wende in der Energiepolitik,
– Betriebspolitische Interessenlage vs. Gewerkschaftliche Erfahrungen zur Beschäftigungssicherung in Umbruchsituationen
– Gewerkschaftliche Überlegungen zur Demokratisierung Wirtschaft von der erweiterten Unternehmensmitbestimmung, Staat als Akteur und Eigentumsformen.
2. Der Landesbezirksvorstand fordert die Fachbereiche auf, auf ihren Sitzungen zu dem Thema der politischen Unterstützung »Unsere Netze …« zu diskutieren. Zusammen mit den Diskussionsveranstaltungen, den Fachbereichsvorstandsdiskussionen und der Option auf der Landesbezirkskonferenz, wird die Möglichkeit eines breiten Konsens geschaffen.

[2] Bontrup, Heinz-J. / Marquardt, Ralf-M.: Chancen und Risiken der Energiewende, HBS-Arbeitspapier, Arbeit und Soziales, Bd. 252. Düsseldorf: 2012, 68 Seiten http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_252.pdf

Wo bleiben die städtischen Millionen?

Thu, 26 Apr 2012 18:43:00 +0200

Schlussfolgerung: Die Umstellung des bisher nach kameralistischen Grundsätzen geführten Haushalts auf eine »kaufmännische Buchführung« (Doppik = doppelte Buchführung) ist schon seit längerer Zeit (auch in anderen Kommunen und Bundesländern) im Gange, bis heute aber nicht voll funktionsfähig. Sie ist verbunden mit dem Versprechen von größerer Transparenz (»Jeder, der eine Bilanz zu lesen versteht, wird sich ab jetzt ein Urteil über die finanzielle Lage Hamburgs bilden könne.«) und einer besseren »Steuerung der knappen Ressourcen«. Die Gesichtspunkte Transparenz, Ressourcensteuerung und Kontrolle der politischen Entscheider sowie die Umsetzung durch die Verwaltung erfordern eine moderne Wert- und Rechungsführung.

Der Rechnungshof hat nun die Ergebnisse seiner Prüfung der gesamtstädtischen Bilanz für das Jahr 210 vorgelegt und ist nur bedingt zufrieden. Das liegt zum einen daran, dass eine umfassende Erfassung von vergleichbaren Wertbewegung immer noch nicht existiert und zum anderen daran, dass die Stadt unbeschadet der Mängel bilanziell mit rund 663 Mio. Euro überschuldet ist.

Wie bei jeder Gesamtabrechnung kann man den Zustand der Überschuldung sowohl positiv wie negativ einschätzen. Der Rechnungshof hält sich an eine vorsichtig kritische Bewertung. Während die Stadt im Jahr 2009 im Kernhaushalt noch einen Fehlbetrag von 1,2 Mrd. Euro zu verzeichnen hatte, hat sie für 2010 einen Überschuss von 0,7 Mrd. Euro ausgewiesen. Die Verbesserung von über 1,8 Mrd. Euro ist aber nicht strukturell, sondern maßgeblich Sondereffekten geschuldet:

1,6 Mrd. Euro resultieren aus Bilanzierungseffekten, die auf geänderten Bewertungs- bzw. Erfassungsmethoden beruhen.
Weitere 0,5 Mrd. Euro der Ergebnisverbesserung resultieren aus einer geringeren Zuführung zu den Pensionsrückstellungen.
Das übrige Ergebnis hat sich im Vorjahresvergleich per Saldo nicht verbessert, sondern sogar um 0,2 Mrd. Euro verschlechtert.

Berücksichtigt man diese bilanziellen Änderungen (bei den Pensionsrückstellungen und der Erfassung der Steuereinnahmen [Erfassung vom Stichtag der Erstellung des Steuerbescheids, nicht der Fälligkeit]) und die Neubewertung der HGV Hamburgischen Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (Werterhöhung um eine Mrd. Euro) ergibt sich trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bei der Kernverwaltung ein Minus von 895 Mio. Euro.

Unterm Strich hat sich damit an der kritischen Lage der Stadt nichts verändert. Sie verzehrt die früher geschaffenen Werte, was man bekanntlich nicht beliebig verlängern,weil die Substanz schließlich total aufgebraucht sein kann. »Das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital der FHH wurde mittlerweile vollständig verbraucht. Die FHH bilanziert damit im Jahresabschluss für die Kernverwaltung stichtagsbezogen auf den 31. Dezember 2010 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 542 Mio. Euro; sie ist – trotz der im Geschäftsjahr 2010 erfolgswirksamen (Sonder-) Effekte und des daraus resultierenden Jahresüberschusses in Höhe von rund 663 Mio. Euro – weiterhin bilanziell überschuldet.«

Schlussfolgerung des Rechnungshofs: »Das (…) bereinigte negative Ergebnis des Geschäftsjahres 2010 unterstreicht die Feststellungen des Rechnungshofs: Die Haushaltslage bleibt trotz der Erholung der Wirtschaft kritisch und zwingt mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse unverändert zur Konsolidierung.«
Die Zahlen sind insofern noch geschönt, weil die Werthaltigkeit der in der Bilanz erfassten Finanzanlagen z.T. zweifelhaft ist. Dafür einige Beispiele

Sondervermögen Hafen und Stadt

So weist der Rechnungshof darauf hin, dass die Finanzanlage Sondervermögen Hafen und Stadt (Hafencity) in der städtischen Bilanz zum 31.12.2010 noch mit 181 Mio. Euro bewertet wird. Deren »Werthaltigkeit (…) wurde (…) im Rahmen der Prüfung durch den Abschluss durch den Rechnungshof nicht nachgewiesen.« Das ist auch insofern nicht weiter verwunderlich, weil der SPD-Senat im Herbst letzten Jahres von der Bürgerschaft überfallartig frisches Geld für das Sondervermögen gefordert hat und damit die Nichtwerthaltigkeit eingeräumt hat. »Mit der Bürgerschaftsdrucksache 20/2347 vom 22. November 2011 wurde von der Bürgerschaft im Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 der Titel 9590.614.01 ›Zuweisung an das Sondervermögen Stadt und Hafen‹ mit einem Ansatz in Höhe von 207 Mio. Euro für 2011 und 250 Mio. Euro für 2012 eingerichtet, um ›zunächst die bilanzielle Entschuldung und angemessene Eigenkapitalausstattung des Sondervermögens Stadt und Hafen vorzunehmen‹.«

Das Sondervermögen erhält also in einem Doppelhaushalt mal eben fast 500 Mio. Euro. Alle Eingeweihten und Beobachter wissen, dass hier ohne genauen Ausweis der Lage ein riesiges Schuldenloch planiert werden soll. Man kann ja der Auffassung sein, dass die Ausgaben für die HafenCity und die moderne Architektur jedweden Pyramidenbau in den Schatten stellt und spätere Generation begeistern wird, aber was es im Detail gekostet hat, sollte schon bekannt sein. Besserung ist in Sicht: zum 30.6.2012 soll es jetzt eine belastbare Abrechnung geben.

Dem Rechnungshof drängt sich daher zurecht der Eindruck auf, dass hier Belastungen und damit auch politische Verantwortlichkeiten unter der Decke gehalten werden sollen. »Bei dem Sondervermögen Stadt und Hafen gibt es seit längerem Belastungen. Der Rechnungshof hatte erstmals Anfang 2009 auf Risiken hingewiesen und deren Bilanzierung bzw. einen belastbaren Nachweis des angesetzten Werts des Sondervermögens angemahnt. Die für die gewählte Bilanzierung vorgebrachte Begründung, dass die kamerale Rechnungslegung in dem Sondervermögen keinen besseren Nachweis des Werts des Sondervermögens zulasse, überzeugt angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens und der damit gerechtfertigten und notwendigen Anstrengungen zum raschen Aufbau eines kaufmännischen Rechnungswesens nicht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass finanzielle Lasten hier zunächst bewusst ausgeblendet wurden.«

HSH Nordbank

Der größte Vermögensvernichter der Stadt waren in den vergangenen Jahren die Politiker, die das Abenteuer HSH Nordbank ohne Konkurs zu Ende bringen wollen. »Die Entwicklung des Buchwerts sowie die Konzernergebnisrechnung machen das Ausmaß der ökonomischen Wertminderung der Beteiligung sichtbar. Die Konzernergebnisrechnung wird über den Betrachtungszeitraum in Höhe von insgesamt rund 1,9 Mrd. Euro belastet. Die seit der Gründung der HSH Nordbank im Jahr 2003 an die FHH bzw. deren direkte Tochterorganisationen geflossenen Dividenden, Zinserträge und Ergebnisabführungen betragen rund 0,6 Mrd. Euro. Hierbei sind direkte Finanzierungskosten, die allein im Zeitraum 2003 bis 2007 rund 0,2 Mrd. Euro betrugen, noch nicht berücksichtigt.«

Auf Druck der EU-Kommission musste die HSH Nordbank ihre Geschäft redimensionieren und nach einem neuen Geschäftsmodell suchen. Zum dem von der EU verordneten Maßnahmepaket gehörte auch, dass die Landesbank an Hamburg und Schleswig Holstein eine Einmalzahlung von 500 Mio. Euro zu leisten hat, weil die Minderheitenaktionäre bei der Rettung der Bank bevorteilt worden waren. Die beiden Bundesländer haben das Geld dann via HSH Finanzfonds AÖR wieder als Eigenkapital in die Bank eingebracht. Dagegen gerechnet werden aber muss, dass zur Auflage Brüssels auch die Reduktion des Stückpreises je Aktie von 19 Euro auf 13,05 Euro gehörte. Damit verlieren die HSH Aktien rund ein Drittel an Wert. Das Ergebnis wird sein: Hamburg und Schleswig-Holstein müssen auf ihren 60-Prozent-Anteil an der Bank 950 Mio. Euro abschreiben. Dazu kommen rund 160 Mio. Euro, die der Hamburgische Versorgungsfonds und die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV aus ihren Büchern streichen müssen. Sie halten zusammen zehn Prozent. Diese schon feststehende weitere Vernichtung städtischen Vermögens taucht im Rechnungshofbericht noch gar nicht auf, weil sie bilanziell erst im Konzernabschluss zum 31.12.2012 sichtbar werden wird.

Infrastrukturvermögen

Der Rechnungshof hat in diversen Stellungnahmen der letzten Jahre immer wieder darauf hingewiesen, dass es in allen Bereichen der städtischen Infrastruktur einen massiven Investitionsstau gibt. »Nicht nur bei Schulen, Hochschulen, Theatern und Parks, auch bei anderen Gebäuden der Stadt – von Musen über Vollzugsanstalten bis hin zu Brücken und Tunneln – wurde und wird zu wenig für Erhaltung und Modernisierung getan. Die von uns ermittelten bzw. geschätzten Zahlen sind dramatisch: Die langjährige, gegen Nachhaltigkeit verstoßende Vernachlässigung, hat allein im Hochbau und im Tiefbau zu 4,7 Mrd. Euro aufgestauten Sanierungsbedarfen geführt. Die Stadt hat offenbar die alte Mahnung Herbert Weichmanns vergessen, dass die Investitionsausgaben der Gegenwart die Betriebskosten der Zukunft sind. Die Folgen für den Betriebshaushalt sind dramatisch: Allein für die Unterhaltung ihrer Bauten muss die Stadt jährlich über 300 Mio. Euro zusätzlich und dauerhaft aufbringen.«
Die logische Folge dieser Geschichtsvergessenheit der politische Elite Hamburgs: Im Vergleich zum Vorjahr (3,54 Mrd. Euro) ist das in den Bauten des Infrastrukturvermögens gebundene Vermögen (3,49 Mrd. Euro) in 2010 zurückgegangen. Ein Beispiel sind die unzureichenden Investitionen in Straßen, Wege und Plätze. Hier stehen Abschreibungsquoten von 65% einerseits für völlig unzureichende Investitionen in der Vergangenheit, andererseits zukünftige hohe Ersatzinvestitionen, allein um das Vermögen zu erhalten. 2010 aber war auch für diesen Bereich wieder ein verlorenes Jahr. »Die Erhöhungen bei den Straßen, Wegen und Plätzen betragen insgesamt 43 Mio. Euro. Die Reinvestitionsquote – definiert als Verhältnis von (Netto-) Investitionen zu den Abschreibungen – beträgt lediglich 55 %. Die Investitionen haben nicht ausgereicht, um das in den Straßen, Wegen und Plätzen gebundene Vermögen bilanziell zu erhalten.«

Gerade auch wegen des vom Rechnungshof eingeforderten anderen Umgangs mit dem städtischen Vermögen und der Aufforderung zu massiven Investitionen in die städtische Infrastruktur teilen wir seine Schlussfolgerung, den vom SPD-Senat eingeleiteten Austeritätskurs noch zu verschärfen, nicht. Zum einem ausgeglichenen Haushalt kommt man nicht durch einseitige Ausgabenkürzungen, sondern vor allem über eine Verbesserung der Einnahmen. Spielräume für Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Spaltung, für Investitionen in die Infrastruktur und für den dringend notwendigen Umbau der Hamburger Wirtschaft könnten etwa durch eine deutliche Aufwertung des Steuervollzugs und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geschaffen werden.

Auf die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der regionalen Wirtschaftspolitik mit ihrer Präferenz für die Hafenwirtschaft (siehe Hapag Lloyd) hat erst kürzlich das Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hingewiesen. Mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts von lediglich 1,4% fiel Hamburg in 2011 deutlich hinter den Bundesdurchschnitt zurück und lag damit sogar hinter den wirtschaftlich von Tourismus und Landwirtschaft stark geprägten Ländern Mecklenburg-Vorpommern (1,5%) und Schleswig-Holstein (2,2%). »Aus unserer Sicht zeichnen der geringe Anteil wachstumsorientierter Industrien und der breite Dienstleistungssektor in Hamburg für diese Entwicklung verantwortlich«, erläuterte Prof. Bräuninger vom HWWI. Der konjunkturelle Aufschwung ist hier deutlich schwächer. Die geringe Konjunkturabhängigkeit des Dienstleistungssektors habe in der Krise stabilisierend gewirkt, erweise sich in Phasen des Aufschwungs aber als Hemmschuh. »Dieser Effekt und das schwache Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe in Hamburg konnten durch die starke Stellung des Hafens und der Hafenwirtschaft nicht ausgeglichen werden«, resümierte der Wissenschaftler.

Diese Tendenz soll sich in diesem Jahr fortsetzen mit dem Effekt, dass Hamburg mit einem BIP-Wachstum von 0,4% erneut unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird. »In Hamburg dürfte die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung dabei erneut – wenn auch nur noch leicht – hinter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt zurückbleiben. Der Grund ist der große Dienstleistungssektor, der von der Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfelds nur teilweise profitieren wird, und eine verhaltene Entwicklung in einigen Dienstleistungsbereichen. Die Hafenwirtschaft wird dagegen an Dynamik zulegen.« Der SPD-Senat und der Bürgermeister wollen die Stadt »gut regieren«. Tatsächlich aber beobachten wir: Verzehr von früher aufgehäuftem städtischen Vermögen, Bilanztricksereien und eine politische Unwilligkeit, die erkennbaren Probleme der Wirtschaftsstruktur anzupacken.

Der Bürgermeister, der Öffentliche Dienst und der »Schuldenberg«

Wed, 25 Apr 2012 14:39:00 +0200

In 2011 hat das mit dem Personalabbau noch nicht richtig geklappt. Das geht aus den Antworten des SPD-Senats auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion hervor (DKS 20/3008). Danach ist der statistische Personalbestand (bezogen auf Vollzeitäquivalente) zum 31.12.2011 um 752 Stellen auf 58.852 Stellen gestiegen. Dasselbe Bild beim budgetrelevanten Personalbestand, der zusätzlich die Auszubildenden, die geringfügig oder Sonstigen Beschäftigten (stundenweis Beschäftigte, nebenamtliche Lehrbeauftragte, Beschäftigte mit Unterrichtsvergütung, Beschäftigte im freiwilligen oder sozialen Jahr) umfasst. Auch hier ein Aufwuchs um 509 Stellen auf 62.320 (Vollzeitäquivalente). Penibel rechnet der Senat allerdings vor, dass der Personalzuwachs auf politischen Entscheidungen beruht, die er nicht zu verantworten hat. Dazu gehören 450 noch unter der Vorgängerregierung beschlossene zusätzlichen Lehrerstellen (»Schulfrieden«), 213 Schulsozialarbeiterstellen im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sowie 141 neue Arbeitsplätze bei den in diesen Fragen autonomen Hochschulen. Im Gegenzug zu diesen 714 zusätzlichen Jobs sind seit Amtsantritt des SPD-Senats in 2011 269 Arbeitsplätze abgebaut worden. Selbstverständlich hat der Senat schon ausrechnen lassen, was das an Budgetentlastung bringt: »Bei durchschnittlichen Personalkosten in der Höhe von 50.000 Euro pro Vollzeitäquivalent liegt die Personalkosteneinsparung in einer Größenordnung von 13,4 Millionen Euro jährlich.«
Selbst in Rechnung gestellt, dass die Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln finanziert werden und ein Teil der von den Hochschulen besetzten Stellen drittmittelfinanziert sind, bleibt Klärungsbedarf, wieso trotz mindestens 400 zusätzlicher Stellen das Personalbudget für die Kernverwaltung (inkl. NHH-Bereiche, ohne Einrichtungen und Landesbetriebe) für 2011 nach den Ergebnissen der vorläufigen Jahresabschlusses 2011 um 86 Mio. Euro unterschritten wurde. Der SPD-Senat sieht sich nach Anlaufschwierigkeiten ordentlich aufgestellt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Personalabbau und will auf ihm in den nächsten Jahren auch konsequent fortschreiten. Die bürgerliche Opposition rechnet derweil kleinkrämerisch nach, weil sie deutlich weniger Personal im Öffentlichen Dienst haben will. Die praktischen Konsequenzen dieser Politik bekommen indes die BürgerInnen der Stadt schon jetzt immer deutlicher zu spüren (soziale Projekte, die schließen müssen, weil die Zuwendungen gestrichen werden, oder öffentliche Einrichtungen, die zumachen, weil Sach- und Personalmittel fehlen).
Selbst wenn man den nicht unerheblichen Abbau im Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den 1990er Jahren außen vor lässt und nur die Entwicklung des Personalbestands im öffentlichen Dienst in den letzten 10 Jahren berücksichtigt, sind Abbaureserven nicht erkennbar. Denn von 1999 bis 2010 ist der budgetrelevante Personalbestand um 12% (absolut: 8.500 Vollzeitäquivalente) gesunken. Er beruht nur darauf, dass Bereiche ausgegliedert wurden (u.a. UKE 5.800 Stellen, Strom- und Hafenbau 1.700 Stellen). Der von der bürgerlichen Opposition und der SPD noch in der Opposition viel beklagte Stellenaufbau seit 2007 hat vor allem mit den Folgen einer desaströsen Privatisierungspolitik, also den Rückkehrern aus den privatisierten Landesbetrieben LBK und Pflegen & Wohnen (ca. 1.800), und mit der unverzichtbaren Verbesserung der Personalsituation in Kitas, Schulen und Universitäten zu tun (Behörde f. Schule u. Berufsbildung + ca. 1.200 Stellen seit 2007). Gleichzeitig ist das Personal in vielen Amtsstuben und Dienstleistungsbereichen das Personal trotz zusätzlicher Aufgaben weiter ausgedünnt worden. Konsequenz: Für viele Beschäftigte ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. (Beispiel Bezirke) Weiterer Personalabbau führt hier ganz zwangsläufig zu noch mehr Stress und Qualitätsminderung öffentlicher Dienstleistungen.

         Beamte Angestellte Gesamt Beamte   Angestellte Gesamt   % ggb.1999 Gesamt/VZÄ
       absolut   Vollzeitäquivalente
1999   41.513   36.307   77.820   38.933,2   31.367,3   70.300,5   100,00%   110,70%
2000   42.539   35.880   78.419   39.724,0   29.560,2   69.284,2   98,55%   113,18%
2001   42.836   34.407   77.243   39.935,0   28.999,0   68.934,0   98,06%   112,05%
2002   42.513   29.364   71.877   39.625,6   24.358,4   63.984,0   91,01%   112,34%
2003   41.865   30.328   72.193   38.926,1   24.082,1   63.008,2   89,63%   114,58%
2004   41.932   30.019   71.951   38.182,9   23.862,3   62.045,2   88,26%   115,97%
2005   41.549   28.174   69.723   37.693,2   21.894,4   59.587,6   84,76%   117,01%
2006   41.200   28.234   69.434   37.307,5   21.724,9   59.032,4   83,97%   117,62%
2007   40.838   28.457   69.295   37.011,2   21.364,4   58.375,6   83,04%   118,71%
2008   40.754   29.730   70.484   37.021,4   22.316,0   59.337,4   85,64%   118,79%
2009   40.898   30.978   71.876   37.262,2   23.284,4   60.546,6   86,13%   118,71%
2010   41.517   32.067   73.584   37.853,1   23.957,3   61.810,4   87,92%   119,05%

Zum wenig fürsorglichen Umgang mit dem städtischen Personal durch die diversen Senate gehört auch, dass ein wachsender Teil – ganz den gesellschaftlichen Trends folgend – nur mehr prekär beschäftigt ist. So arbeiten 2010 von den Teilzeitbeschäftigten 19% (4.001) weniger als 20 Wochenstunden. 3.675 Beschäftigungsverhältnisse war zeitlich befristet und bei 2.765 Jobs handelte es sich um geringfügige Beschäftigung. Hinzu kommen ca. 800 sonstige Beschäftigungsverhältnisse. In der Summe sind ca. 16% aller Arbeitsverhältnisse bei der Stadt prekär. Auch hier wird also zulasten der Beschäftigten gespart. Der SPD-Senat will mit der Beschneidung der Leistungen für die städtischen Beschäftigten (Kürzung der Sonderzahlungen) und dem Abbau von Arbeitsplätzen, bei dem zudem kein Konzept erkennbar ist, die öffentlichen Finanzen sanieren. Einmal abgesehen von der Sorgfaltspflichten gegenüber seinen Beschäftigten wie auch einer Gemeinwohlverpflichtung gegenüber den BürgerInnen, beschreitet er damit volkswirtschaftlich einen verhängnisvollen Weg. Durch die Kürzung der öffentlichen wie privaten Nachfrage werden nämlich die regionalen Wirtschaftskreisläufe beschädigt und damit perspektivisch auch die Steuereinnahmen. Bei insgesamt unsicheren Zukunftsaussichten für die Wirtschaft hat diese Politik kontraproduktive Wirkungen. Im Prinzip wissen die Hamburger SPD und Bürgermeister Scholz, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen über die neue Schuldenregelung nicht zu haben ist. Das Ziel bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, geht faktisch nur um den Preis, den öffentlichen Dienst zu schrumpfen und die Beschäftigten schlechter zu bezahlen, sowie wichtige, eigentlich unverzichtbaren soziale und öffentliche Leistungen zu beschränken. Aber selbst dieser harte Kürzungskurs bringt die alten Schulden und die darauf fälligen Zinszahlungen nicht weg. Der Bürgermeister sieht sich unter Druck: »Ich werde aber fast jeden Tag gefragt, ob wir die Schulden irgendwann einmal auch zurückzahlen.« Zwei Antworten hat Scholz auf diese Fragen parat.

»Durch die Geldentwertung nimmt die Bedeutung des Problems im Laufe der Jahrzehnte von allein ab.« Man werde die Schulden sehr langfristig los, in dem sie schlicht nicht weiter anwüchsen. Dies unterstellt freilich lange Zeiträume.
Ein weiterer Weg: »Der Bund erhält über 2019 hinaus weiterhin den Solidaritätszuschlag und finanziert darüber die Zinslasten der Länder.« Das verschaffe den Ländern finanziell Luft. »Die Länder verpflichten sich gegenüber dem Bund, ihre Schulden zu tilgen, und vereinbaren individuelle Tilgungspläne mit dem Bund.« Sozial gerecht ist dieser Weg zur Beseitigung der Schuldenlast auch nicht.

Klüger wäre es darauf zu verzichten, und den Haushaltsausgleich und die Schuldentilgung über eine deutliche Erhöhung der Einnahmen zu suchen. Ein solcher Perspektivwechsel erlaubte dann auch – vorübergehend kreditfinanzierte – Investitionen für den dringend notwendigen Umbau der Hamburger Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Die auch von der Hamburger SPD unterstützte Initiative für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Würde der SPD-Senat dann noch seine Laissez faire-Haltung in Sachen Steuervollzug aufgeben, könnten weitere Ressourcen zu einer Verbesserung der Haushaltssituation erreicht werden.

NRW: Wahlkampf ohne Kampf

Mon, 23 Apr 2012 14:08:00 +0200

Die grünen Freunde des intelligenten Kürzens haben ihren Zenit bereits überschritten: Statt der zwischenzeitlichen 24 Prozent stehen sie heute wieder auf dem Niveau der letzten Wahl (11%). Das Thema Schuldenbremse wird nur von den Oppositionsparteien auf die Plakate gebracht, ohne dass damit eine Dynamik zwischen der LINKEN und CDU/FDP entstanden wäre, die Rot-Grün zur Stellungnahme gezwungen hätte. Die SPD sonnt sich im Glanze des Stärkungspakts Stadtfinanzen, der jährlich 350 Mio. Euro zusätzlicher Mittel in 34 überschuldete Kommunen bringt – allerdings mit der Auflage, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt (ohne Netto-Neuverschuldung) zu bewerkstelligen und bis 2021 zu halten. Die zweite Runde dieses Stärkungspaktes ist durch das »Interesse« notleidender Kommunen bereits »überzeichnet«. Die mit dem Stärkungspakt verbundenen Amputationen dämmern jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen. Selbst die sozialdemokratisch geprägte WAZ-Presse des Ruhrgebietes (Geschäftsführer Schröder-Intimus Bodo Hombach) kommentiert: »Wenn die Sparvorschläge aus dem Rathaus alle so ideenlos sind, dann gute Nacht. Dann droht die Scheidung mit dem Bürger.« (derWesten.de 21.4.12) Dabei sind die Vorschläge von psychatriereifer Phantasie: In Wuppertal werden Spielplätze verkauft, in Remscheid eine Pferdesteuer beraten, Lernmittelfreiheit für die Armen gestrichen und Nutzungsentgelte für städtische Einrichtungen erhöht. Allerdings fällt es der LINKEN schwer, diese Streichungen vor Ort mit der Landespolitik in Verbindung zu bringen und damit von der »Scheidung mit dem Bürger« zu profitieren. Je besser das gelingt, desto weniger wird die SPD über ihre 35% der letzten Wahl hinauskommen, die mit dem »NRW-Zuschlag« dem bundesweiten 30%-Ghetto der Partei entsprechen. Die Umfrage-Höchstwerte zum Zeitpunkt der Auflösung des Landtages (40%) werden jedenfalls schon wieder unterschritten. Entscheidend für die Fraktionsgröße wird bei einer mobilisierten eigenen Anhängerschaft die Wahlbeteiligung der übrigen Bevölkerung sein. Die CDU hatte mit dem Zaudern des Spitzenkandidaten Röttgen allerdings einen Fehlstart und sackte in den Umfragen schon unter 30% – nach einem Wahlergebnis von 35%. Entscheidender für die mangelnde Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft dürfte allerdings die Entscheidung sein, die »linken« Errungenschaften (Abschaffung der Studiengebühren, gebührenfreies letztes Kita-Jahr) beizubehalten. Der Spielraum, der sich damit für die FDP öffnet, konnte allerdings weder mit einem Lindner-Effekt noch mit der Schlecker-Bösartigkeit genutzt werden. Die FDP bleibt in den Umfragen unter 5%. Doch eine stabile Hegemonie als erneuerte Sozialdemokratie kann die bisherige Ministerpräsidentin Kraft daraus nicht ableiten. Dafür sind die Erwartungen an das Ergebnis der Piraten-Partei zu hoch. Diese Fluktuation im politischen Raum zeichnet sich trotz dokumentierter Inkompetenz auf verschiedenen Gebieten dadurch aus, dass formal gut gebildete junge Menschen in NRW das Gefühl haben, ihre materiellen Interessen finden im parlamentarisch verfassten Parteienstaat nur ungenügend Berücksichtigung. Jeder zweite neu geschaffene Arbeitsplatz ist in irgendeiner Weise prekär. Daher das starke Plädoyer für direktere Demokratie und verschiedene soziale Forderungen (fahrscheinloser Nahverkehr, »bedingungsloses Grundeinkommen«). Damit ist nicht etwa die Vorstellung von Interessenkonflikten und Systemkritik verbunden, sondern die einer technisch besten Lösung. In früheren Jahren schöpfte die WASG aus diesem Reservoir, die allerdings an gewerkschaftlicher Grundbildung und der Wertorientierung sozialer Gerechtigkeit anknüpfen konnte. Ob sich die Piraten-Partei – auch wenn man sich im künftigen Landtag auf die Oppositionsrolle zurückziehen kann – im Flächenland konsolidieren lässt, bleibt abzuwarten. DIE LINKE hat es nie verstanden, selbstbewusst ihre Rolle als Mitgestalterin der Landespolitik wahrzunehmen. Die dazu notwendigen Mehrheiten in den Gremien waren meist das Resultat von Augenblickskonstellationen und Moderationsbemühungen des jetzt schwer erkrankten Spitzenkandidaten Zimmermann als organische Lernprozesse. Nur durch DIE LINKE blieben SPD und Grüne – unter den Bedingungen der Minderheitsregierung – überhaupt an ihren Wahlversprechen orientiert. In der Schulfrage allerdings gelang es der Regierung Kraft, ihre Klientel bei GEW und Elternschaft vom Schulkompromiss mit der CDU und damit der Verteidigung von Etablierten-Vorrechten zu überzeugen. Für die Armen und Entbehrlichen in NRW ist Bildung allerdings aufgrund der Selektionserfahrungen oftmals kein mobilisierendes Thema mehr. Die anderen Themen der LINKEN (Sozialticket, gebührenfreie Kita für alle, Sozialer Wohnungsbau) treffen da schon eher. Ob dies allerdings ausreicht, durch Mobilisierung im Nicht-Wähler-Segment die zweifellos auftretenden Abflüsse an die Piraten zu kompensieren, darf bezweifelt werden. Ebenso wenig wird man nennenswert grün angehauchten WählerInnen mit der Kritik an der unkonventionellen Gasgewinnung in weiten ländlichen Teilen NRWs und an der Kohleverstromung gewinnen können, da die Vorstellungen einer Energiewende für diese interessierten Laien noch unterkomplex bleiben. Die LINKE verharrt in einer Art rhetorischer Selbstghettoisierung als Sprachrohr der Opfer einer allgemeinen Krise, aus der erst das Bekenntnis zum Systemwechsel helfen könne. Nach der Streichung der Arbeitsmarktförderung durch die Bundesregierung und der damit verbundenen Umverteilung von vier Mrd. Euro von unten nach oben wurde keine Diskussion über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aus Landesmitteln begonnen; ebenso wenig wurde das Bürokratiemonster des Bildungs- und Teilhabepakets thematisiert. Das zum Schluss landesweit relevante Thema der Ladenöffnungszeiten findet sich nur auf den Plakaten der FDP. Und die aktuellen Themen Schienen- und Edelstahlproduktion (Unternehmensverlagerung) sowie Opel (Konzernentscheidung über Marktzugänge) wurden lediglich mit diversen sprachlichen Varianten von Verstaatlichung »beantwortet«. Der Zugang zur bedrohten Arbeitnehmermitte bleibt dadurch erschwert.

Zwischen (noch) positiver wirtschaftlicher Entwicklung und drohender Altersarmut: Schleswig-Holstein vor der Wahl

Fri, 20 Apr 2012 18:15:00 +0200

Die schwarz-gelbe Koalition hat damit keine politische Mehrheit mehr. Der scheinbar komfortable Vorsprung für eine rot-grüne Koalition unter Thorsten Albig (SPD) ist aber mit dem zu erwartenden Einzug der PIRATEN mit 10% der Stimmen nur noch unter Einbeziehung des SSW möglich. Schon zetern CDU-Kreise, dass die »Dänen-Ampel«, die nur aufgrund des Sonderstatus des SSW als Partei der dänischen Minderheit (nicht an die Fünf-Prozent-Marke gebunden) zustande komme, eine »Wählertäuschung« sei. So werden »nebenbei« der Partei der Minderheit selbstverständliche demokratische Rechte der politischen Willensbildung abgesprochen, wenn es um Machtoptionen geht.

Unter der Losung »Klarmachen zum Ändern« führen die Piraten einen Wahlkampf, der »mehr Inhalt« bieten soll. Plakate wie »Echte Mitbestimmung«, »Insulaner brauchen ein Zuhause« oder »Ich will so leben, wie ich bin« reichen offensichtlich aus, um die Werte der Piraten in die Höhe zu treiben.

DIE LINKE liegt mit prognostizierten 2%, dem niedrigsten Umfragewert seit Gründung der Partei vor fünf Jahren, am Boden und droht den Wiedereinzug in den Landtag deutlich zu verfehlen. Angesichts dieser Werte müsste sich die Partei selbstkritisch fragen, ob nicht auch der eigene politische Auftritt einen gewichtigen Anteil daran hat, dass soviel politisches Vertrauen bei den WählerInnen verloren gegangen ist.

Nach der Umfrage sehen 66% der Befragten die Zeit für einen Regierungswechsel gekommen. Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition wird von der Mehrheit kritisch gesehen. 49% der Befragten begrüßen die Bildung eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW. 80% beurteilen die Arbeit der FDP als schlecht, während 56% mit der Arbeit der CDU nicht zufrieden sind. Mit der SPD sind derzeit 52%, und mit den GRÜNEN 51% zufrieden. Selbst mit der Arbeit der kleinsten Partei (SSW) sind 47% der Befragten zufrieden, dagegen mit der Arbeit der LINKEN nur 7%.

Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün können sich vor dem Hintergrund einer zwar gedämpften, aber immer noch positiven wirtschaftlichen Entwicklung auf überzeugende gesellschaftliche Mehrheiten stützen. Zu hart haben die Schleswig-HolsteinerInnen den Spar- und Konsolidierungskurs erfahren müssen. Da Rot-Grün keine politische Alternative zum einseitigen Sparkurs zwecks Haushaltskonsolidierung anbietet, ist es auch noch möglich, dass es zu einer Großen Koalition kommt, um den Sparkurs im Land fortzuführen.

Der wirtschaftliche Erholung und der harte Sparkurs sind jüngst von der Rating-Agentur Fitch mit der Bestnote AAA, Ausblick Stabil, bewertet worden. Positiv bewertet die Agentur unter anderem den strikten Sparkurs der Landesregierung. Das Land folge einem strikten Konsolidierungspfad und werde dafür vom Bund und den anderen Ländern mit 80 Mio. Euro jährlich unterstützt. Ob das Ziel erreicht wird, vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen, hängt nach Ansicht von Fitch besonders von wirtschaftlichem Wachstum ab.

Allerdings warnen die führenden deutschen Forschungsinstitute: »Das größte Abwärtsrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht nach wie vor von der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum aus, die im Kern noch nicht gelöst ist.« Verlören Länder des Euroraums »auf den Kapitalmärkten erneut an Vertrauen, dürfte dies auch die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen«.

Ein Großteil der Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein beurteilt die eigene wirtschaftliche Lage zuversichtlich. Dank eines stabilen Auftragseingangs erwarten mehr als drei Viertel der befragten Unternehmen eine ähnlich gute oder bessere Entwicklung als im Vorjahr. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes wuchs der Umsatz der Industrie in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr um 10% auf 34,7 Mrd. Euro – so viel wie nie. Der Rückgang aus dem Krisenjahr 2009 sei mit dem erneuten Zuwachs mehr als aufgeholt.

Diese durchaus positiven Entwicklungen haben aber auch ihren Preis bzw. Kehrseite. Dazu zählt die Rezession in vielen Ländern des Euro-Raums und in Deutschland selbst die Veränderung des Arbeitsmarktes mit einer deutlichen Zunahme des Niedriglohnsektors .Nach Auskünften des DGB/nord hat die Beschäftigung in Schleswig-Holstein 2011 von der konjunkturellen Belebung profitiert.

Mitte des Jahres 2011 hatten 842.006 Menschen in Schleswig-Holstein einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das waren 2,1% mehr als ein Jahr zuvor.
Mit dieser Entwicklung hat die sozialversicherte Beschäftigung im nördlichsten Bundesland die Verluste aus dem Krisenjahr 2008. Der Anstieg der sozialversicherten Beschäftigung beruht jedoch zu einem wesentlichen Teil auf der Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung, die sich gegenüber dem Krisenjahr um 21.585 erhöhte, während die Vollzeitbeschäftigung nur um 6.930 gegenüber 2008 zunahm.
Gut ein Viertel aller sozialversichert Beschäftigten geht in Schleswig-Holstein inzwischen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten liegt im »Land zwischen den Meeren« bei 22,6%, während es im Schnitt der alten Bundesländer 19,9 Prozent sind.

Der DGB Bezirk Nord verweist auf die Auswirkungen dieses verfestigten Niedriglohnsektors: »Wir müssen einige Branchen wohl schon als Skandalbranchen bezeichnen. Lohndrückerei ist an der Tagesordnung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Chance, eine reguläre sozialversicherungspflichtige Teilzeit- oder Vollzeitstelle angeboten zu bekommen.« Der Minijobbereich sei für die Betroffenen eine Armutsfalle – jetzt arm trotz Arbeit, später droht dann Altersarmut.

Hier einige Beispiele aus der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik: Schleswig-Holstein:

Von insgesamt 842.006 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind 262.613 geringfügig Entlohnte. Davon:

im Gastgewerbe bei 33.655 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 31.711 geringfügig Entlohnte;
im Einzelhandel bei 81.566 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 40.206 geringfügig Entlohnte;
in Bereich der Wirtschaftlichen Dienstleistungen bei 57.182 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 28.085 geringfügig Entlohnte;
im Gesundheits- u. Sozialwesen bei 125.674 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 29.123 geringfügig Entlohnte;
im Grundstücks- u. Wohnungswesen bei 8.389 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 10.469 geringfügig Entlohnte.

Trotz konjunktureller Erholung und gesunkener Arbeitslosenzahlen verfestigt und erweitert sich also die prekäre Beschäftigung. Deutschlandweit haben Einkommenspolarisierung und Armut weiter zugenommen. Der Schwellenwert für Armutsgefährdung betrug in Deutschland 2009 11.278 Euro. Verglichen mit seinen EU-Nachbarstaaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Tschechische Republik wies Deutschland einen hohen Wert beim Anteil der von Armut betroffenen BürgerInnen auf. Die Armutsgefährdungsquote war in fast genannten Staaten geringer als hierzulande (zwischen 9% in der Tschechischen Republik und 14,6% in Belgien). Lediglich in Polen war der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung mit 17,6% höher als in Deutschland.

In Folge der Hartz IV-Gesetzgebung, der desolaten Familienpolitik und der von den diversen Bundesregierungen auf den Weg gebrachten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik ist sind Arbeitslosen und Alleinerziehenden besonders von Armut betroffen: 70,3% der Arbeitslosen und 43% der Alleinerziehenden sind in Deutschland arm oder unmittelbar von Armut bedroht. Im EU-Durchschnitt sind es dagegen »nur« 45,3% bei den Arbeitslosen und 36,9% bei den Alleinerziehenden.

Unter 18-Jährige waren 2009 in Deutschland mit 17,5% stärker armutsgefährdet als der Durchschnitt der Bevölkerung (15,6%). Dasselbe galt auch für die Altersklasse der 18- bis 24-Jährigen (18,9%). In den Altersklassen »25 bis 49 Jahre« und »65 Jahre und älter« (Armutsgefährdungsquote jeweils 14,1%) lag das Armutsrisiko unter dem Durchschnitt, in der Altersklasse »50 bis 64 Jahre« mit 17,0 % dagegen über dem Durchschnitt für die Bevölkerung insgesamt. Bisher liegt die Altersarmut in Deutschland bei RuheständlerInnen mit 13,4% noch unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Das wird nicht so bleiben, denn die massive Ausdehnung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung programmiert eine enorme Zunahme der Altersarmut in der Zukunft.

Eine Politik, die diese Schattenseiten im Blick hat und auch hier einen Wechsel im Lande herbeiführen will, müsste darauf abzielen, die wirtschaftlichen Strukturen zu stärken, die Einkommensverhältnisse zu verbessern, öffentliche Dienstleistungen auszubauen und die in den letzten Jahren verfestigte Armut zu bekämpfen.

Dagegen steht aber der erklärte Wille bis auf DIE LINKE aller im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien, den Weg der Schuldenbremse weiter zu gehen. Der Landeshaushalt weist einem Schuldenberg von über 27 Mrd. Euro aus. Da auch SPD und Grüne der Schuldenbremse zugestimmt haben, bleibt es dabei, das »strukturelle Defizit von 1,32 Mrd. Euro bis 2020 vollständig abzubauen«.

Die Befürworter der »Schuldenbremse« behaupten, dass der »Dreiklang« aus Ausgabenreduzierung, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und damit verbundenen Einnahmesteigerungen am Ende erfolgreich sein werde. Aber die Hoffnung auf einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, der die leeren Kassen füllen möge, schwindet.

Ein »Weiter so« mit einer Sparpolitik, wie sie aktuell etwa in Griechenland vollzogen wird, ist auch unter einer Konstellation Rot-Grün zu erwarten. Und das bedeutet vor allem: Es wird weiterhin im öffentlichen Sektor auf Kosten der dort Beschäftigten und der Qualität der Daseinsvorsorge gespart werden. Ein Politikwechsel ist deshalb nicht wahrscheinlich. Wer den Kurs des Kaputt-Sparens und der Verschärfung der sozialen Spaltung nicht unterstützen will, und dies im Landtag dokumentieren möchte, muss am 6. Mai DIE LINKE wählen.

HSH Nordbank – erneut Staatsanwaltschaft im Haus

Thu, 19 Apr 2012 18:48:00 +0200

Offensichtlich muss die Bank wohl ihre »Eingreiftruppe« (die Sicherheitsfirma Prevent, bekannt aus diversen anderen unschönen Auftragserledigungen für die HSH Nordbank) beauftragt haben, einen Konflikt mit diesem Reeder auf »unkonventionelle« Art zu regeln. Prevent soll, so der Vorwurf, mehrere Millionen Euro als Erfolgshonorar erhalten haben, um die Ansprüche des Reeders abzuwehren. Wie bei einem militärischen Einsatz üblich, bekam die Operation selbstverständlich einen Projektnamen (»Shisha« – »Wasserpfeife«).

Fairerweise muss man anmerken, dass diese Razzien im Zusammenhang mit der Vergangenheitsbewältigung der Bank stehen. Bankchef Lerbinger ist nach den schweren Turbulenzen und Fehlentwicklungen bemüht, einen Neuanfang zu machen: »Wir stehen zu unserer Tradition, aber wir schließen mit unserer Vergangenheit ab.« Dazu gehöre auch ein Wechsel der Firmenkultur. »Wir bauen die HSH Nordbank zu einer leistungsstarken Bank für Unternehmer um, wir wollen denken und handeln wie unsere Kunden.«

Lerbinger präsentiert mit viel buntem Papier »das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank – Auf dem Weg zur Bank für Unternehmer«. Es ist freilich über die Papierform nicht hinausgekommen. Folglich glänzt das Institut wie in der Vergangenheit mit roten Zahlen und einer wenig demütigen Haltung gegenüber den Regierungen und den SteuerzahlerInnen. Außer einem neuen Logo und neuen »Farben« ist da nichts zu erkennen.

Lerbinger zeigt sich gleichwohl unverdrossen optimistisch. Die Bank habe ein Transformationsprogramm »Offensive: Zukunft« gestartet und bereits viel erreicht. So will man nun »DIE Bank für Unternehmer« sein und diese sowohl im Firmenbereich wie auch im privaten Bereich betreuen. Abholen will man diese Unternehmer lt. Aussage von Lerbinger bei der Bewilligung von Firmenkrediten.

Diese Wunschvorstellung mag die politische Aufsicht beeindrucken, im Bereich der Wirtschaft überwiegt eher Skepsis:

Branchenkenner, die die Klientel »Unternehmer« im privaten Segment betreuen, werden überaus beruhigt in die Zukunft blicken können – die HSH Nordbank wird niemals Konkurrenz, sondern allenfalls ein unbedeutender Mitbewerber sein können.
Banker, die mit dem Klientel »Unternehmer und sein Private Banking« in früheren Zeiten zu tun hatten und eigene Erfahrungen mit der kritischen, arbeitsintensiven und höchst sensiblen Klientel »Unternehmer« gemacht haben, können ob dieser Naivität der HSH Nordbanker nur den Kopf schütteln. Zum Einmaleins eines Unternehmers bzw. einer Unternehmerin gehört schon immer der Grundsatz, eigene lukrative und sensible private Geldgeschäfte niemals bei der Bank zu tätigen, mit der die eigenen Firmenkreditgeschäfte getätigt werden und bei der die Firmenkonten liegen. Nicht zuletzt deshalb ist es in Deutschland üblich, über juristische Personen wie GmbH-oder AG-Konstruktionen bzw. Personengesellschaften wie KG (möglichst noch als GmbH und Co KG, bei der die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Vollhafter eintritt) Haftungseingrenzungen zu erreichen und Abgrenzungen zum privaten Vermögen der Unternehmerfamilie zu ziehen.

Vor einigen Tagen hatte der neue zuständige Vorstand der HSH Nordbank, Torsten Temp, vollmundig in der Presse verkündet, er werde die Unternehmer ggf. dazu zwingen wollen, neben ihren Firmengeschäften auch ihre privaten Geldgeschäfte bei der HSH Nordbank zu tätigen, indem er nur den Unternehmen Firmenkredite gewährt, die sich auch bereit erklären, ihre privaten Geschäfte dort zu tätigen. Sollte er dies erstmals bei einem gestandenen Unternehmer bzw. einer Unternehmerin versuchen, wird ihn die Praxis schnell einholen, denn die HSH Nordbank wird sich sofort eine – überaus berechtigte – Abmahnung wegen unzulässiger Knebelung einfangen.

Das »neue innovative Geschäftsmodell« der HSH Nordbank wird schwerlich erfolgreich funktionieren können. Das vor wenigen Wochen vorgelegte Jahresergebnis 2011 markiert mit einem Verlust von 263 Mio. Euro auch nicht gerade einen überzeugenden Start. Ohne Umbaukosten und Aufwand für öffentliche Hilfen hätte man einen Gewinn vor Steuern von 914 Mio. Euro eingefahren, tönt das Bankmanagement. Gleichwohl, das operative Kerngeschäft hat wenig zum Ergebnis beigetragen. Alle Ertragsquellen wie Handels-, Provisions- und Zinsüberschuss sowie das Ergebnis aus Finanzanlagen waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig.

Faktisch hat die Bank die zurückliegenden Monate überwiegend positiver Entwicklungen an den Wertpapierbörsen genutzt, vorhandenes Tafelsilber und Bestände an toxischen Papieren und Engagements zu veräußern. Wertpapierbestände sind neu bewertet und in Vorperioden gebildete Risikopositionen umgebucht worden, bis mit Hilfe hieraus generierter Deckungsbeiträge ein einigermaßen vorzeigbares Ergebnis präsentiert werden konnte.
Den in der Politik immer noch stark vertretenen Fans der HSH Nordbank wird der neuerliche Lärm um das Projekt »Wasserpfeife« eher säuerlich aufstoßen. Und wenn demnächst auch noch die Anklage gegen die Manager der Bank wegen Untreue zugelassen wird, dürfte dem »Neuanfang« die Luft noch weiter ausgehen.

Schulsanierung: Hamburger SPD auf dem Weg in eine weitere Sackgasse

Wed, 18 Apr 2012 18:33:00 +0200

Das Sondervermögen hat die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften und sie an die Behörde für Schule und Berufsbildung zu vermieten. Die schon damals geäußerte Kritik, dass es die Stadt günstiger käme, wenn sie die Kredite für die Sanierung direkt statt über das Sondermögen aufnähme, und dass die Gefahr besteht, dass über Umwege Schulen an Unternehmen vergeben und verkauft werden, wurde in den Wind geschlagen.

Der SPD-Senat zieht nun eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit des Sondervermögens. »Die im Zusammenhang mit der Gründung von Schulbau Hamburg formulierten Erwartungen wurden nur teilweise erfüllt. Daher soll das vom Senat angestrebte ›Mieter-Vermieter-Modell‹ für eine weitere Optimierung der nachhaltigen Bewirtschaftung städtischer Immobilien und hier insbesondere der Schulgebäude zur Anwendung kommen.«

Der Schulbau soll vordergründig effizienter und kostengünstiger werden. Kostengünstig heißt: Die Hansestadt hat – mangels Reformen im Steuervollzug und struktureller Einnahmeprobleme – Schwierigkeiten zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Der Ausgleich ist im Grundgesetz vorgeschrieben und eine Koalition aus SPD, Grünen und GAL will – wegen der politischen Symbolik – diese Regelungen auch in der Hamburger Verfassung festschreiben.
Vor dem Hintergrund des Spardiktats hat sich die SPD-Regierung darauf verständigt, im Bildungsbereich einen harten Sparkurs zu praktizieren und die Verbesserung des desolaten Zustands der Schulen durch eine Neuauflage des unter Schwarz-Grün abgewirtschafteten Projektes einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Unternehmen und Staatsaufgaben finanzieren zu lassen.

Im Zentrum steht die Einführung des »Mieter-Vermieter-Modells« steht. Künftig soll die Schulbehörde für jedes Schulgebäude eine »objektbezogene Miete« an die städtische Schulbau Vermögen GmbH zahlen, die der Finanzbehörde unterstellt ist und in deren Regie Sanierung und Neubau liegen.

Basis der »objektbezogenen Miete« ist eine genaue Ermittlung des Flächenbedarfs einer Schule. Schulsenator Rabe verspricht sich davon den Übergang zur »Wirtschaftlichkeit« im Schulsektor. Wirtschaftlichkeit heißt: maximale Ausnutzung des angemieteten Raumes und gegebenenfalls Verwertung der Schulstandorte in Nischen der Wertentwicklung auf dem Immobiliensektor. »Jede Aufgabe von Schulgebäuden oder Teilen davon entlastet das Mietenbudget der Schulbehörde.« Der Schulsenator lebt bei seiner Einschätzung von seinen Erinnerungen als Lehrer: Schulen gingen bisweilen recht großzügig mit ihren Flächen. Der Senator nennt als Beispiel eine Schule, die eine Kantine benötigte. Es habe ungenutzte Klassenzimmer gegeben, die sich für einen Umbau geeignet hätten. Doch der Elternrat habe die Räume zur ›Tabuzone‹ erklärt. »Am Ende hat der verzweifelte Architekt einem Anbau für 1,5 Millionen Euro zustimmen müssen«, sagte Rabe.

Nach groben Schätzungen der Behörde kommen auf jeden Schüler im Durchschnitt 16 Quadratmeter Schulfläche. Laut dem »Musterflächenprogramm«, das die Behörde im vergangenen Jahr beschlossen hat, stehen Grundschülern 13 Quadratmeter und Schülern weiterführender Schulen elf Quadratmeter zu. Also liegt die Raumausstattung pro Schüler noch über dem Plan und das kann geändert werden. Die Schulbehörde muss 2012 als Globalmiete für alle Schulen 180 Mio. Euro Kaltmiete und 305 Mio. Euro Warmmiete zahlen.

Die Berücksichtigung der Interessen von Lehrern, Schülern und Eltern wird bei diesem Steuerungsmodell begrenzt und unter das Kostendiktat gestellt. Künftig muss jeder Ausbau und jede Sanierung gut begründet werden. »Jede Mehranforderung führt zu einer Erhöhung der Miete, die im Rahmen des Gesamtbudgets der BSB (Behörde für Schule und Berufsbildung) auszusteuern und abzudecken ist.«

Drei Punkte sind für die Bewertung dieser SPD-Senats-Initiative wichtig:

»Grundsätzlich gilt, dass – wie marktüblich – einmal abgeschlossene Mietverträge budgettechnisch eine 25jährige Mittelbindung erzeugen und mithin die so gebundenen Budgetmittel seitens der BSB nicht anderweitig verfügbar sind. Im Regelfall werden (…) vertraglich festgelegte Mieten nur dann geändert, wenn geforderte Mehrleistungen an einem betroffenen Schulstandort umgesetzt werden.
«Die Landesregierung geht damit auf die Position der früheren schwarz-grünen Koalition zurück: ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaft)- bzw. ÖÖP (Öffentlich-öffentliche Partnerschaft, wenn öffentliche Unternehmen bzw. Landesbetriebe beteiligt sind)-Projekte sind ein zentraler Hebel, um den Investitionsstau in wichtigen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur zu beheben – und vorgeblich die Haushalte zu schonen.
In einem Bericht der Rechnungshöfe Ende 2011 sind die Prüfungsergebnisse zu über 30 ÖPP- bzw. ÖÖP-Projekten mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Mrd. Euro zusammengefasst und bestätigt die immer wieder vorgetragene Kritik, dass sich das für die öffentlichen Haushalte nicht rechnet. In finanzwirtschaftlicher Sicht weist der Bericht noch einmal eindringlich auf die Forderung der Rechnungshöfe hin, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer ÖPP finanzieren darf. Ferner muss die Belastung künftiger Haushalte klar erkennbar werden.
Wegen der Tatsache, dass Bauen und Finanzieren durch langfristige Wartungs- und Dienstleistungsverträge ergänzt werden, gibt es eine entsprechende Festlegung von Risikozuschlägen während der Betriebsphase – in der Regel 25 Jahre. Das heißt, die öffentliche Hand zahlt über die gesamte Zeit der Vertragsbindung Zuschläge für mögliche Risiken, unabhängig davon, wie groß deren Eintrittswahrscheinlichkeit ist. Bei der konventionellen Beschaffungsvariante werden demgegenüber nur die kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt, die bei tatsächlichem Auftreten zu einer monetären Belastung führen.

In Großbritannien, das in Europa über die längsten Erfahrungen mit ÖPP-Projekten verfügt, hat der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses einen Bericht vorgelegt, indem eine Umgehung der Schuldenbremse, geringe Wirtschaftlichkeit und geschönte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten beklagt werden. Dort wurden in den letzten 20 Jahren 700 ÖPP-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Mrd. Pfund durchgeführt.
Die Kosten dieser Projekte liegen bei den Kapitalkosten um 70% höher als bei rein staatlichen Finanzierungen. Effizienzvorteile gibt es nicht. Die Betriebskosten liegen bei privaten Betreibern sogar deutlich höher als bei staatlichen. Besonders problematisch ist die lange Vertragsdauer dieser Projekte, die keinerlei Flexibilität zulassen und Anpassungen an veränderte Nutzungsbedingungen horrend teuer machen. Die Jubelgesänge auf die Effizienz der ÖPP-Projekte im Bildungssektor werden also nicht lange erklingen.

Wohnungen und Pferdesport

Tue, 17 Apr 2012 18:57:00 +0200

Auf jeden Fall gelte es, von den Schulden weg zukommen. Daher, so von Beust, »muss definiert werden, was für eine gute Entwicklung der Stadt in ökonomischer, ökologischer Hinsicht und für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen unbedingt notwendig ist. Was wünschenswert oder schön oder nice to have ist, wie es so schön heißt, was man gerne hätte, mag zwar wunderbar, kreativ und toll sein, kann allerdings kein Maßstab mehr sein. Der einzige Maßstab muss das sein, was für diese Stadt notwendig ist, um ökonomisch, ökologisch und sozial gut über die Runden zu kommen und stark dazustehen. Genau diesen Maßstab werden wir anlegen. Wünsch dir was, das ist vorbei.«

Unter dem SPD-Bürgermeister Scholz wird jetzt nice to have wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Die Trabrennbahn in Hamburg-Bahrenfeld soll zugunsten des Ausbaus der Rennbahn im Stadtteil Horn abgerissen werden. Hamburg habe momentan zwei große Rennbahnen, obwohl es nur eine brauche. Die dadurch frei werdende Fläche in Bahrenfeld könne für den Bau von Wohnungen verwendet werden. Die Trabrennbahn in Horn soll dafür zu einer Doppelrennbahn ausgebaut werden. Sie soll nach Angaben aus der Senatskanzlei 30 bis 40 Mio. Euro kosten und aus dem Verkauf des Trabrennbahn-Geländes finanziert werden. Für das große Areal der Bahrenfelder Trabrennbahn rechnen die Behörden mit Erlösen zwischen 36 und 52 Mio. Euro – je nach Art der Bebauung. Die restlichen Millionen will man in den Bau des geplanten Deckels auf der Autobahn 7 nördlich des Elbtunnels stecken. Der Baubeginn für dieses Projekt ist für das Jahr 2017 vorgesehen.

Die Trabrennbahn in Bahrenfeld ist erst vor Jahren renoviert worden. In den vergangenen zwei Jahren hat das Unternehmen Winrace, hinter dem die Familie des Milliardärs und ehemaligen Kaffeerösters Günter Herz steht, am Volkspark rund fünf Mio. Euro investiert. Eigentlich könnte man es dabei auch belassen. In Zeiten knapp öffentlicher Mittel sollte die Förderung des Pferderennsport den reichen Fans überlassen werden.

Aber die SPD ist auch hier dabei die CDU rechts zu überholen. Sie hat sich eine überzeugende Begründung für den Ausbau des Pferd- und Wettsports ausgedacht: »Die Doppelrennbahn wird höchstwahrscheinlich kommen, wir sind in guten Gesprächen mit allen Beteiligten«, sagt Christoph Krupp (SPD), der Chef der zuständigen Senatskanzlei. Der Senat könne es sich nicht leisten, den Pferdesport in Hamburg zu ignorieren. Hamburg sei die Stadt auf der Welt mit den meisten Pferden. Da die Pläne für den Wohnungsbau in Bahrenfeld politisch kaum noch zu stoppen seien, »wäre der Umbau der bisherigen Galopprennbahn in Horn die logische Konsequenz«. Wie die Einschätzung »Stadt auf der Welt mit den meisten Pferden« zustande kommt, bleibt das Geheimnis der Senatskanzlei. Während in anderen Bundesländern und Kommunen über die Einführung einer mit der Hundesteuer vergleichbaren Abgabe für Pferde gestritten wird, weiß sich die Hamburger Sozialdemokratie der Förderung des Pferdesports verbunden. Der Pferderenn- und -wettsport hat seit Jahren in Europa rückläufige Zuschauerzahlen und wird gleichwohl durch die Totalisatorsteuer (2 Mio. Euro pro Jahr) hoch subventioniert. Den möglichen Einnahmen durch den Grundstücksverkauf stehen Erschließungskosten von 11,3 Mio. Euro gegenüber. »Wir sind keineswegs überrascht«, sagt der Geschäftsführer des Trabrennbetreibers Winrace. »Uns gegenüber hat die Stadt aus ihren Plänen nie ein Hehl gemacht.« Bisher sei alles fair verlaufen. Entsprechend realistisch sieht von Mutius die Entwicklung: »Es war klar, dass es eines Tages ernst wird.«

Die Gespräche über den Bau einer Doppelrennbahn in Horn sind weit gediehen, bestätigte der Präsident des Hamburger Renn-Clubs (HRC) am 30. März im Sportausschuss der Bürgerschaft. Dort hatte Christoph Krupp, der zuständige Staatsrat und Chef der Senatskanzlei, der CDU die Verantwortung für das Vertreiben des Trabrennsports aus Bahrenfeld zugeschoben, weil die CDU 2010 zwar den beschlossenen Bau der Kombibahn in Horn kassiert habe – nicht aber den Bebauungsplan für den Bezirk Altona. »Jetzt ist es unwahrscheinlich, dass wir den Wohnungsbau noch stoppen können«, sagte Krupp.

»Wir finden die Doppelrennbahn großartig, je eher sie kommt, desto besser. Sie bietet uns neue Chancen. Dem Fußball zum Beispiel haben die neuen Stadien einen Zuschauerboom beschert.« Na denn.

»Neuerfindung« der GAL?

Wed, 11 Apr 2012 15:16:00 +0200

Die Grünen haben vor allem in den Großstädten eine breite Anhängerschaft und insofern hat die Ausrichtung der GAL auch eine Bedeutung für die Gesamtpartei. In einer zusammenfassenden sozialstrukturellen Einschätzung wird festgehalten: Früher, d.h. in den 1980er Jahren repräsentierten die Grünen Teile der gebildeten, aber eher schlecht verdienden sowie ökologisch ausgerichteten Jugend. »Heute sind die Grünen die Partei der umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbstständigen mittleren Alters in Großstädten. Gering Gebildete, Arbeitslose und Geringverdiener unterstützen die Grünen hingegen kaum. Grüne Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik muss auf diese Klientel folglich nur wenig Rücksicht nehmen.« In den zurückliegenden Monaten wurde bei der GAL bislang weniger darum gestritten, in welchen Politikfeldern die Hamburger Grünen sich zukünftig mit welchen Konzepten positionieren wollen, sondern über Fragen der innerparteilichen Willensbildung. Die innerparteiliche Opposition warf Parteivorstand und -fraktion undemokratische Praktiken vor. Dafür bekam die alte und neue Parteivorsitzende Fegebank auf einer Landesmitgliederversammlung im November letzten Jahres mit 68% ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der letzten Wahl (-20%)
Die damals in einem Leitantrag des Landesvorstands vorgenommene Bewertung des Scheiterns von Schwarz-Grün und die Umrisse einer neuen grünen Agenda für Hamburg waren weniger strittig. Darin hält das Führungsorgan der Hamburg GAL daran fest, dass es richtig war, » die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene einzugehen (…) Wir haben Pionierarbeit geleistet für einen Kurs der Eigenständigkeit der Grünen, der sich nicht von klassischen Lagerkonstellationen abhängig macht (…) Die Berliner Erfahrung zeigt, dass der Grüne Kurs der Eigenständigkeit auch zukünftig richtig und wichtig ist.« Gleichwohl kommen die grünen FunktionsträgerInnen nicht darum herum, festzustellen, dass das bundesweit erste Landesbündnis aus CDU und Grünen deutlich gescheitert ist und bei den Grünen massive Blessuren hinterlassen hat. »Wir wollten ein Kohlekraftwerk Moorburg verhindern, die Primarschule einführen und die Stadtbahn fahren lassen. Diese Großprojekte, an denen wir und die Hamburgerinnen und Hamburger unseren Regierungserfolg gemessen haben, sind aus den bekannten Gründen gescheitert. Wir wollten sehr viel, die Leuchttürme sind uns weggebrochen.« Dem Wegbrechen der Leuchttürme, die die Stadt viel Geld gekostet haben, ließen sich noch eine Reihe anderer schwarz-grüner Fehlentscheidungen hinzufügen, wie der Bau der superteuren Elbphilharmonie, das Missmanagement in Sachen HSH Nordbank, die Erhöhung der Kita-Gebühren, die fehlenden städtischen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Wohnungsbau und eine politische Gleichgültigkeit gegenüber der auch unter Schwarz-Grün weiter wachsenden sozialen Spaltung. Hinzu kam die massive Ignoranz gegenüber dem BürgerInnenwillen bei vielen innerstädtischen Projekten, für die grüne LandespolitikerInnen die Verantwortung trugen. Mehr als ein Jahr nach der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl hat der Landesauschuss der Partei nun eine 14-seitige Programmskizze vorgelegt. Sie soll Grundlage für eine innerparteiliche Debatte sein, an deren Ende dann »die GAL als programmatisch frische und ehrliche politische Kraft« stehen soll. Im Zentrum der Programmskizze stehen vier Cluster, in denen sich die GAL profilieren will: Mobilität, Ökologie, Wirtschaft und Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sowie Beteiligung und neue Bürgergesellschaft. In der Beschreibung dieser Cluster finden sich reichlich Allgemeinplätze wie »Mobilität ist für das Leben in einer Metropole eine Grundvoraussetzung der Lebensqualität.« Für das Cluster Ökologie, Wirtschaft und Nachhaltigkeit wird als Kompass »unserer (Wirtschaftspolitik)« nicht mehr allein das BIP, »sondern alternative Formen der Wohlstandsmessung« gefordert. Zentraler Maßstab »könnte das persönliche Glück (…) sein. Wir wollen durch diese Messungen die Wohlfahrtsentwicklung in Hamburg verändern. « Schlussfolgerung: Der Horizont der städtischen Wirtschaftspolitik müsse sich über den Hafen hinaus erweitern und die »ressourcenarme« Kreativ- und Medienwirtschaft stärker fördern. Auch beim Thema Beteiligung und neue Bürgergesellschaft viel unverbindliche Zielsetzungen: »Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Planung ihres Lebensumfelds einbeziehen als es rechtlich vorgeschrieben ist (…) Damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Rechte nutzen, sondern sich aktiv für das Gemeinwesen einsetzen können, braucht sie niedrigschwellige Verfahren, die sie aktiv dazu befähigen mitzumachen.« Wenig konkreter, dafür aber neu ist der Versuch der Besetzung des Themas »Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit«. Soziale Spaltung und sozialer Gerechtigkeit waren in der Vergangenheit nur nachgelagerte Felder »grüner Realpolitik«. Angesichts der schwindenden Attraktivität des Kernkompetenzbereichs, der Umwelt- und Klimapolitik, sucht die Partei durch Aufgreifen der sozialen Frage ihr Terrain zu erweitern. »Es wird aber klar, dass die Hoffnungen/Erwartungen an uns auch zunehmend stärker mit dem Wunsch nach sichtbar sozial gerechter Politik verbunden sind.« Deshalb gelte es »der GAL als sozialpolitische Stimme in der Stadt größeres Gewicht und ein Gesicht zu verleihen und eine »bisherige offene ›Flanke‹ gegenüber SPD und Linken« zu schließen. Das Fremdeln mit dem Thema bricht sich Bahn in Formulierungen wie »Gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von unterschiedlichen Menschengruppen gelingt in Hamburg noch nicht richtig.« Mit welchen konkreten Maßnahmen »richtige« Teilhabe und Inklusion gelingen kann, wird nicht ausgeführt. »Noch nicht richtig« findet die GAL auch die Haushaltspolitik der SPD – dem einzigen Feld, wo die Hamburger Grünen eine auch in der bisherigen Oppositionspraxis klar definierte Position ausweisen. »Wir wollen den Marsch in den Schuldenstaat stoppen und müssen dafür die Ausgaben der öffentlichen Hand systematisch begrenzen.« Die Grünen fordern deshalb den vorzeitigen Schuldenabbau und werfen dem SPD-Senat vor, das Gegenteil von solider Finanzpolitik zu praktizieren: »Die SPD redet vom Sparen und tut das Gegenteil. Sie löst alle Probleme mit zusätzlichem Geld und weitet den Betriebshaushalt ohne dauerhafte Finanzierung massiv aus.« Wo dann allerdings konkret gespart werden soll und wie mit einem solch rigiden Sparkurs die neu entdeckte »sozial Frage« gelöst werden kann, verraten die Grünen nicht. Hier bleibt ein Widerspruch, der die GAL auch parteiintern noch beschäftigen dürfte: »Wir können dieses wichtige Thema (der wachsenden Gerechtigkeitslücke) nicht einer SPD überlassen, die versucht, den Haushalt auf Kosten des Sozialsektors zu sanieren.« (GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank) Unterm Strich: Die Hamburger GAL ist weiter auf der Suche nach einem neuen grünen »Leitbild« für die Stadt. Dass noch vor Ende dieses Selbstfindungsprozesses über die Ersetzung des Parteinamens »GAL« (Grün-Alternative Liste) durch die »Erfolgsmarke« »Grüne« entschieden werden soll, spricht nicht gerade für großes Selbstvertrauen. Und: Die für die Zukunft der Stadt entscheidenden Themen wie der Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur und die große Wohnungsnot fehlen auf der neugrünen Agenda. Wie die soziale Spaltung unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung bekämpft werden soll, bleibt im Dunkeln. Mit einer Orientierung auf Kürzungspolitik wird keines der Probleme Hamburgs zu lösen sein. Auf Bundesebene galt noch bis in den Sommer 2011 ein Bündnis aus SPD und Grünen als aussichtsreichste Machtoption zur Ablösung der im Dauerumfragetief sich bewegenden schwarz-gelben Bundesregierung. Vor dem Hintergrund einer noch positiven konjunkturellen Entwicklung, dem Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien, die mit ihrer Sparpolitik die soziale Spaltung im Land befördern und bei der Bewältigung der Schuldenkrise versagen, und der Atomkatastrophe von Fukushima galt Rot-Grün mit dem zentralen Projekt eines sozial-ökologischen Umbaus Vielen als hoffnungsvolle Zukunftsperspektive. Doch die Stimmung im Land hat sich deutlich, möglicherweise nachhaltig verschoben. Dies haben nicht zuletzt die Landtagswahlen in Berlin und im Saarland gezeigt. Das Stimmungshoch für die Grünen ist aktuell erreicht. Ein Indiz dafür ist auch, dass die Partei der Piraten das politische Feld neu aufmischt. Sie erreichen in aktuellen Umfragen 10%-13% der Stimmen. Stärkste Partei wäre nach wie vor die Union mit Werten zwischen 35% und 37% – gefolgt mit deutlichem Abstand von der SPD, deren Zustimmung zwischen 26% und 29% schwankt. Die Grünen kommen nur mehr auf einen Stimmenanteil von 11%-14%. Bis in den August 2011 lagen ihre Werte noch deutlich über 20%. Die Linke erreicht nun 7%-8% und liegt damit knapp über ihrem niedrigsten Wert seit Sommer 2005. Für die FDP würden sich aktuell nur noch 3%-5% entscheiden. Die Grünen haben mithin sichtbar Schwierigkeiten, sich in den Fragen, die sich seit dem Herbst letzten Jahres in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nach vorne gedrängt haben, vor allem die Bewältigung der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, zu positionieren und sie mit ihrem Projekt eines sozial-ökologischen Umbaus zu verbinden. Dies betrifft vor allem das große Thema der Finanzmarktregulierung, die Frage der Haushaltskonsolidierung und des Umgang mit den durch den Finanzmarktkapitalismus hervorgerufenen sozialen Verwerfungen.
Solange die Grünen in der freiwilligen babylonischen Gefangenschaft von »Schuldenbremse« und Haushaltskonsolidierung verbleiben, wird sich an der für sie ungünstigen politischen Großwetterlage wenig ändern, weil das Primat der Sparpolitik logischerweise mit dem Verzicht auf den Einsatz von gesellschaftlichen Ressourcen für den sozial-ökologischen Umbau wie auch für die Lösung der »sozialen Frage«verbunden ist. Dies gilt auch für Hamburg. Keine Frage: Hamburgs Finanzsituation ist außerordentlich schwierig. Rechnet man die diversen Schattenhaushalte ein, sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von über 30 Mrd. Euro. Der SPD-Senat will dem mit einer strikten Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf unter 1% begegnen, um im Jahr 2020 zumindest die Neuverschuldung zu beenden. Jeder Versuch, wie auch von der GAL gefordert, noch früher ohne Neuverschuldung auszukommen, läuft auf eine Intensivierung des Kürzungsdrucks und damit auf eine Belastung der regionalen Einkommens- und Wirtschaftskreisläufe hinaus. Die Folge von verschärften Kürzungen sind der Abbau von städtischen Arbeitsplätzen und die Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen. Dabei gibt es durchaus andere Heilmittel, um die kranken öffentlichen Finanzen zu sanieren. Dazu gehört neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer z.B. die Effektivierung des Steuervollzugs. Es wäre durchaus naheliegend, dass die Grünen hier ihre früheren Vorschläge –einmaligen Vermögensabgabe, Schuldenerlass etc. – für die neue politische Konstellation aktivierten. Welches Potential durch eine deutliche personelle Aufstockung der SteuerprüferInnen erschlossen werden könnte, machen die Steuermehreinnahmen, die durch den Ankauf von CDs mit den Daten von deutschen SteuerbetrügerInnen erreicht werden konnten, deutlich. Aus einer Wirtschaftskrise kann man sich nicht heraussparen. Sie wird durch Sparpolitik nur verschärft (siehe Griechenland). Deshalb wäre es klug, wenn der SPD-Senat mindestens einen Teil der aktuellen Steuermehreinnahmen für dringende Sofortmaßnahmen in den vielen unterfinanzierten Bereichen und ein Strukturprogramm für die Stadt nutzen würde. Die GAL könnte hier als Oppositionspartei durchaus Profil entwickeln.

Hamburg auf dem Weg zur Staatswirtschaft?

Wed, 04 Apr 2012 00:01:00 +0200

Mit dem Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, grünes Licht für die Erhöhung der städtischen Anteile zu geben, kann Hamburg dem Touristikkonzern TUI für 420 Mio. Euro weitere 13% der Reederei Hapag-Lloyd abkaufen. Die Stadt steigt mit 37% zum größten Einzelaktionär des Hamburger Traditionsunternehmens auf. Die allein regierende SPD und DIE LINKE stimmten in der Bürgerschaft dem Geschäft zu, CDU, GAL und FDP lehnten es ab. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) begründete die Investition mit der möglichen Übernahme der Reederei durch einen Investor oder einen Konkurrenten und den dann drohenden »schwerwiegenden Folgen für Hamburg«. Hapag-Lloyd sorge als fünftgrößte Containerreederei der Welt für gut 40% des Containerumschlags im Hafen und sichere 45.000 Arbeitsplätze im Norden. Für Tschentscher hat vor allem die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser einen Stimmungswechsel in Hamburg ausgelöst. »Das war ein schlechtes Geschäft gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger.« Während die CDU sich in Frage des Engagements bei HAPAG gespalten zeigte, suchten GAL und FDP bis zum Schluss die Abstimmung zu verhindern. Das Argument dieser eigenwilligen Koalition aus abgehalfterten Marktradikalen und grünen Fans von Schuldenbremse und Kreativwirtschaft: Es bestehe weder die Gefahr einer Übernahme noch würde ein Eigentümerwechsel zwingend Nachteile für Hamburg und den Hafen mit sich bringen. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hatte sogar versucht, die Entscheidung mit einem Eilantrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht zu verschieben. Er scheiterte, weil das Gericht den Antrag für »offensichtlich unzulässig« hielt, und will nun über eine Feststellungsklage nachträglich klären lassen, ob vor allem der Preis der Hapag-Anteile marktgerecht war. Um über den Ausbau der Beteiligung bei Hapag-Lloyd die maritime Wirtschaft zu sichern, muss Hamburg viel in die Hand nehmen. Mit den 420 Mio. Euro für den Ausbau der Beteiligung beträgt die Gesamtinvestition 1,1 Mrd. Euro. Da die Stadt das Geld nicht hat, muss das Investment kreditfinanziert werden. An anderer Stelle werden solche kreditfinanzierte Lösungen verweigert bzw. bei den kommunalen Ausgaben (aktuell Jugendhilfe) wird gekürzt. Unbestreitbar ist auch, dass der Ausbau des Engagement bei Hapag Lloyd sowohl vom Geschäftsfeld wie von der Lage der Finanzmärkte hohe Risiken für die Hansestadt birgt. Die politische Heuchelei wird mit diesem Engagement auf die Spitze getrieben: Einerseits will das Bündnis von SPD, GAL und FDP die auf Bundesebene geregelte Schuldenregelungen auch in der Hamburger Verfassung verankern, andererseits wird zur gleichen Zeit die Verschuldung ausgeweitet. Keine Frage: Für Hamburg ist die maritime Wirtschaft existentiell wichtig. Mitten in einer krisenhaften Umbruchsituation kann freilich kein wirtschaftlicher Strukturwandel erzwungen werden. Seit 2008 versucht der Tourismus-Konzern TUI eine Abspaltung der Schifffahrtssparte (Hapag-Lloyd) umzusetzen, um mit den gewonnenen Finanzmitteln eine Schuldenreduzierung und eine Verstärkung des Kerngeschäfts zu organisieren. Um die Reederei in Hamburg zu halten, ist die Stadt 2008 schließlich mit einigen mehr oder minder hanseatischen Kaufleuten in das Geschäft eingestiegen und hat einen Minderheitenanteil übernommen. Die Transaktion geriet anschließend wegen der großen Finanz- und Wirtschaftkrise, die bekanntlich bis heute anhält, in schweres Fahrwasser. Der zeitweilige weltweite Aufschwung 2010 brachte eine Erholung und Hapag-Lloyd konnte das Geschäftsjahr mit einem Gewinn von 428 Mio. Euro abschließen. Allerdings war die Erholung nur von kurzer Dauer. Denn der Geschäftsabschluss der Reederei für 2011 fiel wegen des Absturzes der Frachtraten und des massiven Anstiegs der Treibstoffkosten, die in dem Gewerbe immerhin über 20% an den Gesamtkosten ausmachen, nur mehr bescheiden aus. Unter dem Strich hat die Reederei bei einem im Jahresvergleich nahezu unveränderten Umsatz von 6,1 Mrd. Euro einen Verlust von 29 Mio. Euro stehen. Da 2011 alle Container-Reedereien hohe Verluste eingefahren haben, ist Hapag-Lloyd mit einer leichten Blessur davon gekommen. Für die nicht mehr auskömmlichen Frachtraten waren Überkapazitäten bei der Schiffstonnage verantwortlich, die einen Dumpingwettbewerb der beiden Branchenführer Maersk aus Dänemark und MSC aus der Schweiz auslösten. Hapag-Lloyd konnte sich diesem ruinösen Preiskampf nicht entziehen. Mittlerweile deutet sich mit Preiserhöhungen mehrerer Reedereien eine Trendwende zumindest an. Dieser Trend ist allerdings keineswegs stabil. Denn die Gesamtkapazität der globalen Containerschiffsflotte wird nach den derzeit vorliegenden Prognosen durch Neuauslieferungen in 2012 und 2013 weiter wachsen und die Entwicklung der Frachtraten bestimmen – vor allem auch dann, wenn sich der Welthandel und insbesondere das Wirtschaftswachstum Chinas abschwächen sollte. Unsicherheiten über die kurzfristige Branchenentwicklung ergeben sich weiter aus den in 2011 erheblich gestiegenen Transportaufwendungen. So lag der durchschnittliche Bunkerpreis (Treibstoff) 2011 bei 605 US-Dollar je Tonne und damit um 152 US-Dollar pro Tonne über dem Durchschnittswert des Vorjahres. Zu Recht wird im Geschäftsbericht von Hapag Lloyd festgehalten: »Nachdem die Ergebnisentwicklung im Geschäftsjahr 2011 von dem erheblichen Anstieg der Transportaufwendungen und einem hohen Wettbewerbsdruck negativ beeinflusst wurde, strebt Hapag-Lloyd für 2012 wiederum ein positives operatives Ergebnis an… Eine möglicherweise stärkere Abschwächung der globalen konjunkturellen Entwicklung als erwartet, ein weiterer nachhaltiger Anstieg der Rohölpreise sowie eine hohe Volatilität der Frachtraten, letzteres vor allem bedingt durch die fortgesetzte Indienststellung sehr großer Containerschiffe in den asienbezogenen Verkehren, könnten jedoch wiederum einen deutlich negativen Einfluss auf die Branche und somit auch auf die Geschäftsentwicklung von Hapag-Lloyd im laufenden Geschäftsjahr nehmen.« Ob deshalb das von Vorstandschef Behrendt genannte Ziel, 2012 »ein positives Ergebnis« anzustreben und den Aktionären wieder eine Dividende auszuzahlen, tatsächlich erreicht wird, ist eben so offen wie der für 2013 ins Auge gefasste Börsengang. Aber nicht nur wegen des sehr unsicheren Geschäftsfelds ist der Ausbau der Beteiligung an der Reederei für die Stadt nicht ohne Risiko. Denn das Engagement der Hansestadt verursacht jährlich rund 50 Mio. Euro Kreditkosten. Ohne Dividende müssen diese aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Es gibt deshalb zwar gute Gründe, dem Unternehmen und damit den Beschäftigten, aber auch der regionalen Wertschöpfung in der Kontinuität der Entscheidungen der letzten Jahre eine Entwicklungsperspektive zu eröffnen, aber die Risiken müssen klar benannt und nicht mit dem Mythos »Patriotismus« kleingeredet werden. Der von der Mehrheitspartei SPD gestellte Senat befindet sich nach der Entscheidung für das erweiterte Engagement bei der Reederei keineswegs in einer komfortablen Situation. Einerseits wird ein hoher und risikoreicher Aufwand für die Sicherung der maritimen Wirtschaft getrieben und dafür auch die Neuverschuldung gesteigert. Hinzu kommen weitere, den Haushalt belastende und die Neuverschuldung nach oben treibende Faktoren. So ist die HSH Nordbank alles andere als in »trockenen Tüchern«. Hamburg muss weiterhin auf Dividenden verzichten und weitere Abschreibungen vornehmen. Allein aufgrund der Neubewertung der Aktien muss der Fonds, der die Anteile von Hamburg und Schleswig-Holstein an der Bank hält, 951 Mio. Euro abschreiben. Auch die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der Pensionsfonds für frühere städtische Bedienstete werden den Wert ihrer HSH-Aktien wohl um insgesamt etwa 180 Mio. Euro nach unten korrigieren müssen. Finanzielle Probleme dieser Gesellschaften fallen in der Regel direkt auf den Haushalt der Stadt zurück – also auf die Steuerzahler. Und bei den berüchtigten Leuchtturmprojekten Elbphilharmonie, Elbvertiefung und A7-Deckel drohen weitere Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. Gleichzeitig predigt man den BürgerInnen der Stadt den Zwang zum Sparen und kündigt unter Verweis auf die neue Schuldenregelung weitere drastische Kürzungen bei den kommunalen Ausgaben an. So wurde der im November 2011 von der Bürgerschaft verabschiedeten Doppelhaushalt 2011/2012 erstmals an der neuen, im Grundgesetz festgelegten Schuldenregelung ausgerichtet, die spätestens für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, d.h. keine neuen Kredite mehr zulässt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die durchschnittliche Rate des Ausgabenzuwachses unter der mittleren Rate des Einnahmewachstums liegen. Die Ausgabenzuwächse der kommenden Jahre sollen dementsprechend – ausgehend vom fortgeschriebenen Haushaltsplan 2010 – auf einen Wert von jährlich durchschnittlich unter einem Prozent begrenzt werden. Die Konsequenz sind massive Kürzungen bei den Einkommen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Abbau von jährlich 250 städtischen Arbeitsplätzen und völlig unzureichende Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie den Wohnungsbau. Dieser Sparlogik folgend hat der SPD-Senat schon angekündigt, dass bei zu starker Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit weiteren Stellenstreichungen zu rechnen sei. Vom aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist der Hamburger Haushalt zunächst nicht direkt betroffen. Von ihm profitieren etwa 25.000 Beschäftigte in Hamburgs städtischen Betrieben. Sie sind nicht direkt bei der Stadt angestellt, sondern bei ausgelagerten öffentlichen Betrieben wie der Vereinigung Hamburger Kitas, der Stadtreinigung, der Flughafen GmbH, der Hamburg Port Authority, den Theatern oder der Bundesagentur für Arbeit. Diese Unternehmen kostet das in den nächsten zwei Jahren 84 Mio. Euro. Sie können jedoch nicht damit rechnen, dass sie entsprechende Zuwendungen von der Stadt erhalten, sondern müssen die Tariferhöhung selber finanzieren. Dies wird für einen Teil der städtischen Unternehmen, vor allem aber auch für die freien Träger kaum möglich sein. Zur Sicherstellung einer hohen Qualität der von den städtischen Unternehmen und freien Träger erbachten Dienstleistungen und einer angemessenen Bezahlung der dort Beschäftigten müsste die Stadt ihre Zuwendungen erhöhen. Das lehnt der Senat strikt ab. Und auch in der Frage, welche Auswirkungen der Tarifabschluss für die 65.000 Beamten und Angestellten in der »Kernverwaltung«, also etwa in den Behörden und Bezirksämtern oder bei Polizei und Feuerwehr, haben werden, deren Tarifvertrag Ende des Jahres ausläuft, gibt sich der Senat zugeknöpft. »Das jetzige Ergebnis wird nicht automatisch übernommen«, sagte Senatssprecher Christoph Holstein und kündigt für den Fall der Orientierung am jetzt vereinbarten Abschluss für den Bund und die Kommunen an, dass das einen Personalabbau zur Folge haben könnte: »Die Schuldenbremse gilt und mit ihr die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung.« Diese strikte Haushaltskonsolidierung ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die Rechnung, das mit hohen Risiken behaftete finanzielle Engagement etwa bei Hapag-Lloyd zur Sicherung der regionalen Wertschöpfungsketten durch Sparen an anderer Stelle zu finanzieren, kann nicht aufgehen. Durch Personalabbau, Leistungsbeschränkungen und unzureichende Investitionen in die marode Infrastruktur der Stadt werden die öffentliche wie private Nachfrage geschwächt, das Vermögen der Stadt beschädigt und die Strukturprobleme der Hamburger Wirtschaft noch verstärkt. Das richtige Investment in Hapag-Lloyd sichert zwar eine bestehende Struktur, die in der Perspektive jedoch dringend verändert werden müsste. Das allerdings steht nicht auf der Agenda des SPD-Senats. Die Strukturschwäche der Hamburger Wirtschaft belegen auch und gerade die vorliegenden Zahlen über das Wirtschaftswachstum 2011. Danach ist das Bruttoinlandsprodukt in Hamburg gegenüber 2010 nominal (in jeweiligen Preisen, ohne Preisbereinigung) um 2,2% gestiegen. Nach Bereinigung der Preisveränderungen stieg die Wirtschaftsleistung real um 1,4%. Im Jahr zuvor betrug das reale Wirtschaftswachstum noch 3,4% und 2,1% im ersten Halbjahr 2011. Somit ist das Wirtschaftswachstum in Hamburg in der zweiten Jahreshälfte 2011 gesunken. Hamburg liegt mit diesem Ergebnis deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von real 3% und verzeichnet das bescheidenste Wachstum unter allen Bundesländern. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der wirtschaftliche Rückgang während der Wirtschaftskrise 2009 im eher dienstleistungsgeprägten Hamburg mit -3,5% nicht so drastisch ausgefallen ist wie in anderen eher industriell geprägten Bundesländern, bleibt unterm Strich eine nur moderate wirtschaftliche Erholung in Hamburg (2009-2011: Deutschland: +1,9%; HH: +0,7%). Das schwache Wirtschaftswachstum ist zu einem Großteil auf die Entwicklungen im Verarbeitenden Gewerbe zurückzuführen. Einige technische Branchen (Maschinenbau, Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) mussten Rückgänge hinnehmen, die chemische sowie die pharmazeutische Industrie konnten dagegen wie auch das Hamburger Baugewerbe deutlich zulegen. Die in Hamburg besonders bedeutenden Dienstleistungsbereiche wuchsen dagegen eher verhalten. Während für die Handelsbranchen und das Gastgewerbe ein stabiles Wachstum verzeichnet werden konnte, war die Entwicklung im Bereich Verkehr und Lagerei deutlich zurückhaltender. Der Abbau des Investitionsstaus in die städtischen Infrastruktur (Schulen, Hochschulen, Straßen, Grünanlagen etc.), den der Rechnungshof auf 3,7 Mrd. Euro schätzt, könnte im Verbund mit der dringend erforderlichen Förderung des Baus vor allem preiswerter Wohnungen einen wichtigen Impuls für die Stabilisierung von regionaler Wertschöpfung und Arbeitsmarkt leisten. Der Arbeitsmarkt zeigt sich zwar aktuell noch in guter Verfassung. Angesichts der wirtschaftliche Abschwächung droht aber in den nächsten Monate eine Trendwende. Im März waren insgesamt 72.005 Menschen in der Hansestadt arbeitslos gemeldet, das waren 892 oder 1,2% weniger als im Vormonat. Zum März 2011 reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen sogar um 4.326 oder 5,7%. Die Arbeitslosenquote bleibt jedoch unverändert bei 7,8%. Noch immer aber liegt die Zahl der Unterbeschäftigten, die neben den offiziell registrierten Arbeitslosen u.a. auch die Arbeitssuchenden umfasst, die sich in einer Beschäftigungsmaßnahme befinden, bei deutlich über 100.000. Vor allem in den Bereichen Handel, Gesundheits- und Sozialwesen, Logistik, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und im Gastgewerbe gibt es neue Jobs, während in der öffentlichen Verwaltung 2.278 Arbeitslätze (-5,5%) abgebaut wurden. Insgesamt hinkt Hamburg seit einiger Zeit beim Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dem Bundestrend hinterher (Durchschnitt Bund: +2,6%; HH:+2,4%). Und es gibt »Problemgruppen« des Arbeitsmarkt, die von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten beiden Jahre kaum profitiert haben. So ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im März im Vorjahresvergleich um 7,9% gestiegen. Im Bereich des SGB II (Hartz IV) sind es sogar 9,8%. Die Arbeitslosigkeit der Arbeitslosen, die 55 Jahre und älter sind, stagniert auf hohem Niveau. Und auch Schwerbehinderte haben große Mühe einen neuen Job zu finden. Bei diesen Ausgegrenzten des Arbeitsmarkts macht sich der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung besonders bemerkbar. So ist die Zahl der Bestand an TeilnehmerInnen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Hamburg um 17% (von 20.337 auf 17.078) zurückgegangen ist. Besonders drastisch war der Abbau bei den Ein-Euro-Jobs (absolut: 3.876): -3220 bzw. 45,4% gegenüber dem Vorjahr. Der SPD-Senat weigert sich – auch hier wieder unter Verweis auf die »Schuldenbremse« – gegenzusteuern und die fehlenden Bundesmittel wenigstens teilweise durch Landesmittel zu kompensieren. Die angekündigte Abwicklung der Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbh (HAB) muss zudem als klares Zeichen dafür gewertet werden, dass aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zu den Prioritäten auf der Agenda neusozialdemokratischer Politik steht. Als Fazit bleibt festzuhalten: Der vom SPD-Senat eingeschlagene Kurs der übermäßigen Haushaltskonsolidierung, der in der Praxis noch rigider ist als in der Planung, hilft Hamburg nicht. Anstatt angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche und den Strukturproblemen der Hamburger Wirtschaft eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu treiben, streicht der Senat in geradezu fahrlässiger Weise beim Einkommen der städtischen Beschäftigten und baut jährlich 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ab. Er fährt die Investitionen runter und lässt die langzeitarbeitslosen BürgerInnen im Regen stehen. Die angekündigte Großoffensive in Sachen Wohnungsbau findet im Regierungshandeln nicht statt. An dieser Grundausrichtung ändert auch das unbestritten sinnvolle wirtschaftspolitische Engagement bei Hapag-Lloyd nichts, wenn dies zugleich verbunden ist mit weiteren Einschränkungen bei anderen öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen. Die Lobbyisten der maritimen Wirtschaft drängen auf die Verstärkung der Hafeninfrastuktur, im Wettbewerb der großen Häfen werde künftig die Qualität der logistischen Leistung den Wettbewerb entscheiden. Dies ist nicht falsch, aber die faktische Gefangenschaft der Stadt wird damit immer mehr zum Problem. Die Haushaltspolitik des SPD-Senats wird in doppelter Hinsicht scheitern: Erstens beschädigt sie durch Ausgabenkürzungen letztlich die regionale Steuerbasis. Zweitens führt die Konsolidierungspolitik zu einer Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen. Die Neuauflage eines Sparprogramms mit kurzem Zeithorizont und hohem Volumenvorgaben wird im Resultat wichtige staatliche Leistungen beschädigen. Dazu gibt es eine Alternative: Die notwendige Ausgaben zur Sicherstellungen qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen und einer den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen entsprechenden städtischen Infrastruktur können durch eine deutliche Verbesserung der Einnahmen genau so sichergestellt werden wie die Einhaltung der »Schuldenbremse«. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ließen sich Hamburgs Einnahmen jährlich um 1-2 Mrd. Euro erhöhen.

Tiefrote Zahlen als Erfolgsgeschichte?

Sat, 24 Mar 2012 20:21:00 +0100

Es lässt sich nicht bestreiten: Nicht nur die EU-Kommission hat Zweifel, ob das neue Geschäftsmodell trägt und die einstige Landesbank sich zügig vom Tropf der öffentlichen Gelder abkoppeln kann. Gleichsam als »Aufräumoperation« hatte die EU-Kommission der Fortführung der Bank unter Auflagen zugestimmt. Im Unterschied zur West LB wurde die HSH-Bank nicht zur Auflösung gezwungen, sondern kann mit einigen erheblichen Auflagen ihre Geschäftsaktivitäten fortführen. Die HSH Nordbank war von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vor der Insolvenz bewahrt worden, indem drei Mrd. Euro Kapital eingeschossen und eine Risikoabschirmung von 10 Mrd. Euro bereitgestellt wurde. Hinzu kamen zeitweilig Liquiditätsgarantien von 17 Mrd. Euro von der SoFFin. Drei Punkte an dieser aufwändigen Rettungsaktion kritisierte und korrigierte die EU-Kommission:

Der Aktienpreis war bei der Umsetzung der Kapitalerhöhung eindeutig überhöht.
Die Vergütung für die Bereitstellung des Garantieschirms stellte gleichfalls eine verdeckte Begünstigung der Bank dar.
Die Bank sollte sich künftig gegenüber den risikoreichen Geschäften auf Dollarbasis zurückhalten.

Die Auflagen aus Brüssel hätten auch auf eine Zerschlagung hinauslaufen können. Die Genehmigung zur Fortführung signalisierte einen Kurswechsel der EU-Kommission im immer noch nicht beendeten Restrukturierungsprozess der bundesdeutschen Landesbanken. Vor allem die Eigentümer – sprich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein – sahen diese Entwicklung positiv, weil ein Verkauf oder eine Zerschlagung mit Sicherheit mit erheblichen Vermögensverlusten verbunden gewesen wäre. Neues Geschäftsmodell heißt in Absprache mit Brüssel: Die sechs Mrd. Euro schwere Flugzeugfinanzierung und das internationale Immobiliengeschäft werden aufgegeben und die Standorte in Amsterdam, Paris und Shanghai geschlossen. Das Geschäft mit Schiffsfinanzierungen, in dem die HSH eine weltweit führende Rolle hat, wird zurückgefahren. Ferner darf die HSH in diesem Kerngeschäft auf Geheiß der EU auf absehbare Zeit nicht nennenswert wachsen, sondern muss die Bilanzsumme deutlich zurückfahren. Zentrale Zielsetzung: Übergang auf ein Geschäftsmodell »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf den Mittelstand. Künftig will sich die einstige international agierende Kapitalmarktbank auf das Geschäft mit mittelständischen Kunden in Norddeutschland konzentrieren, in dem bislang vorwiegend die Sparkassen unterwegs sind. Bankchef Paul Lerbinger sieht den Übergang auf ein neues Geschäftsmodell bereits in trockenen Tüchern: »Wir haben die Umsetzung der harten EU-Vorgaben zügig auf den Weg gebracht… Damit haben wir uns eine gute Ausgangsbasis erarbeitet, um als ›Bank für Unternehmer‹ unsere Marktposition in den kommenden Jahren weiter auszubauen.« Vom nun vorgelegten Jahresergebnis 2011 her gesehen, kann der Verlust von 263 Mio. Euro nicht als positiver Übergang in das neue Geschäftsmodell gewertet werden. Ohne Umbaukosten und Aufwand für öffentliche Hilfen hätte man einen Gewinn vor Steuern von 914 Mio. Euro eingefahren, tönt das Bankmanagement. Gleichwohl, das operative Kerngeschäft hat wenig zum Ergebnis beigetragen. Alle Ertragsquellen wie Handels-, Provisions- und Zinsüberschuss sowie das Ergebnis aus Finanzanlagen waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Faktisch hat die Bank die zurückliegenden Monate überwiegend positiver Entwicklungen an den Wertpapierbörsen genutzt, vorhandenes Tafelsilber und Bestände an toxischen Papieren und Engagements zu veräußern. Wertpapierbestände sind neu bewertet und in Vorperioden gebildete Risikopositionen umgebucht worden, bis mit Hilfe hieraus generierter Deckungsbeiträge ein einigermaßen vorzeigbares Ergebnis präsentiert werden konnte. Gut eine Mrd. Euro an Abschreibungen auf das Kreditgeschäft sowie Wertpapieranlagen in der internen »Bad Bank« verbuchte die HSH Nordbank als »Kompensationsposten« in ihrer Bilanz. Dadurch entstand in der Risikovorsorge ein Ertrag von knapp 390 Mio. Euro. Diesen Schritt wählte die Bank nach eigenen Angaben, um das Eigenkapital zu schonen. Das neue Geschäftsmodell hat den Praxistest also noch nicht bestanden und die Altbestände sind noch immer nicht völlig auf gearbeitet. Zu Recht bleibt der Vorstand für das laufende Jahr 2012 zurückhaltend und geht davon aus, dass das Ergebnis weiterhin von den Umsetzungen der EU-Vorgaben und der Staatsschuldenkrise bestimmt wird. Dennoch erwartet die Bank für das laufende Jahr ein positives Ergebnis sowie schrittweise Verbesserungen in den folgenden Jahren. Nach dem vollständigen Abschluss des Umbaus im Jahr 2014 will die HSH Nordbank dauerhaft eine Eigenkapitalrendite vor Steuern von 10% erwirtschaften. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss in ihrer Rechnung weiterhin auf Dividenden verzichten und sowohl beim Hamburger Versorgungsfonds und der Vermögensverwaltung weitere Abschreibungen vornehmen. Allein aufgrund der Neubewertung der Aktien muss der Fonds, der die Anteile von Hamburg und Schleswig-Holstein an der Bank hält, 951 Mio. Euro abschreiben. Das bedeutet: Die drei Mrd. Euro, die die Länder 2009 in die Bank investiert hatten, um sie zu retten, sind nur noch gut zwei Mrd. Euro wert. Hinzu kommt, dass in Hamburg auch die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der Pensionsfonds für frühere städtische Bedienstete den Wert ihrer HSH-Aktien wohl um insgesamt etwa 180 Mio. Euro nach unten korrigieren müssen. Finanzielle Probleme dieser Gesellschaften fallen in der Regel direkt auf den Haushalt der Stadt zurück – also auf die Steuerzahler. Und nicht zuletzt: Im letzten Jahr musste die Landesbank wegen der Verluste erstmals die Ländergarantie mit ca. 300 Mio. Euro in Anspruch nehmen. Bisher kann daher nicht davon die Rede sein, dass die Bank absehbar in trockene Tücher kommt. Der Finanzsenator kann sich gleichwohl freuen, weil er bisher zumeist nur »virtuellen« Buchverluste zu verarbeiten hat, und darauf setzen, dass der Transformationsprozess zu einer Bank für Unternehmer auch tatsächlich gelingt.

Ende des Preiskampfes? - Zu den Risiken bei Hapag-lloyd

Thu, 22 Mar 2012 15:17:00 +0100

Seit 2008 versucht der Tourismus-Konzern TUI wegen des starken Drucks seiner Aktionäre, eine Abspaltung der Schifffahrtssparte (Hapag-Lloyd) umzusetzen, um mit den gewonnen Finanzmitteln eine Schuldenreduzierung und eine Verstärkung des Kerngeschäfts zu organisieren. TUI-Chef Frenzel wollte 2008 drei bis fünf Mrd. Euro sehen, und die Interessenten standen Schlange. Um die Reederei in Hamburg zu halten, ist 2008 die Stadt schließlich mit einigen mehr oder minder hanseatischen Kaufleuten in das Geschäft eingestiegen und hat einen Minderheitenanteil von Hapag-Lloyd übernommen. Die Transaktion geriet anschließend wegen der großen Finanz- und Wirtschaftkrise in schweres Fahrwasser, die bekanntlich bis heute anhält. Der zeitweilige weltweite Aufschwung 2010 brachte eine Erholung und Hapag-Lloyd konnte ohne die geplanten massiven Kredite das Geschäftsjahr mit einem Gewinn von 428 Mio. Euro abschließen. Allerdings war die Erholung nur von kurzer Dauer und die Zeit reichte nicht für eine dauerhafte Neuordnung der Eigentümerstruktur. TUI war mittlerweile noch stärker daran orientiert, aus dem Reedereigeschäft komplett auszusteigen. Der Geschäftsabschluss der Reederei für 2011 fiel dann wegen des Absturzes der Frachtraten und des massiven Anstiegs der Treibstoffkosten, die in dem Gewerbe immerhin über 20% an den Gesamtkosten ausmachen, bescheiden aus. Unter dem Strich hat die Reederei bei einem im Jahresvergleich nahezu unveränderten Umsatz von 6,1 Mrd. Euro einen Verlust von 29 Mio. Euro stehen. Da 2011 alle Containerreedereien hohe Verluste eingefahren haben, ist Hapag-Lloyd mit einer leichten Blessur davon gekommen. Für die nicht mehr auskömmlichen Frachtraten waren Überkapazitäten bei der Schiffstonnage verantwortlich, die einen Dumpingwettbewerb der beiden Branchenführer Maersk aus Dänemark und MSC aus der Schweiz auslösten. Hapag-Lloyd konnte sich diesem ruinösen Preiskampf nicht entziehen. Mittlerweile deutet sich mit Preiserhöhungen mehrerer Reedereien eine Trendwende zumindest an. Aber wie stabil ist dieser Trend? Die Gesamtkapazität der globalen Containerschiffsflotte erreichte zum Jahresende 2011 geschätzte 16,8 Mio. TEU (Jahresende 2010: 15,6 Mio. TEU). Nach den derzeit vorliegenden Prognosen der Branchenexperten von Transmodal (Transmodal Februar 2012) könnte die Angebotskapazität durch Neuauslieferungen in 2012 um 1,7 Mio. TEU (+10 Prozent) zunehmen und in 2013 um weitere 9 Prozent (1,6 Mio. TEU) nominal wachsen. Ein Faktor für die Erholung der Frachtraten ist daher die Verringerung der Transportkapazität. Aufgrund der konjunkturbedingt etwas schwächeren Zunahme der Nachfrage nach Containertransportleistungen als erwartetet, hat sich das Kapazitätsniveau der aufliegenden, d.h. der beschäftigungslosen Schiffe in den letzten sechs Monaten nahezu versiebenfacht. »Mit rund 751.000 TEU (Alphaliner Februar 2012) entsprachen die ›freien‹ Kapazitäten Ende Januar 2012 4,5 Prozent der Gesamtkapazitäten der Weltcontainerschiffsflotte.« Die fortgesetzte Indienststellung von Neubauten und die damit verbundene deutliche Ausweitung der Transportkapazitäten bestimmt also weiterhin die Entwicklung der Frachtraten – vor allem wenn sich das Wirtschaftswachstum Chinas abschwächt. Unsicherheiten über die kurzfristige Branchenentwicklung ergeben sich weiter aus den in 2011 erheblich gestiegenen Transportaufwendungen. Der Anstieg wurde insbesondere durch den im Jahresverlauf 2011 weiter stark gestiegenen Bunkerpreis (Treibstoff) verursacht. Im Berichtsjahr 2011 lag der durchschnittliche Bunkerpreis bei 605 US-Dollar je Tonne und damit um 152 US-Dollar pro Tonne über dem Durchschnittswert des Vorjahres. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2009 hat sich der durchschnittliche Bunkerpreis nahezu verdoppelt.
Zu Recht wird im Geschäftsbericht festgehalten: »Nachdem die Ergebnisentwicklung im Geschäftsjahr 2011 von dem erheblichen Anstieg der Transportaufwendungen und einem hohen Wettbewerbsdruck negativ beeinflusst wurde, strebt Hapag-Lloyd für 2012 wiederum ein positives operatives Ergebnis an. ….Eine möglicherweise stärkere Abschwächung der globalen konjunkturellen Entwicklung als erwartet, ein weiterer nachhaltiger Anstieg der Rohölpreise sowie eine hohe Volatilität der Frachtraten, letzteres vor allem bedingt durch die fortgesetzte Indienststellung sehr großer Containerschiffe in den asienbezogenen Verkehren, könnten jedoch wiederum einen deutlich negativen Einfluss auf die Branche und somit auch auf die Geschäftsentwicklung von Hapag-Lloyd im laufenden Geschäftsjahr nehmen.«
Nach Einschätzung des Vorstandschefs Behrendt soll die Lage der Reederei 2012 Schritt für Schritt besser werden: Das erste Quartal sei in der Containerschifffahrt wegen des chinesischen Neujahrsfestes traditionell schwach. Das zweite Quartal werde besser, und das dritte Quartal, die Hochsaison der Seetransporte, »könnte vernünftig und auskömmlich ausfallen«, sagte Behrendt. Er nannte als Geschäftsziel »ein positives Ergebnis«. Die größte deutsche Containerreederei Hapag-Lloyd will also nach Millionenverlusten so schnell es geht wieder eine Dividende an die Aktionäre zahlen und so Druck vom künftigen Haupteigentümer Hamburg nehmen. Der Vorstandsvorsitzende Behrendt sagte, 2012 sei das »höchste Ziel«, den Aktionären wieder eine Dividende zu verschaffen. Er will die Reederei mithilfe massiver Preiserhöhungen nach dem Verlustjahr 2011 wieder in die schwarzen Zahlen führen. Die SPD-geführte Hamburger Landesregierung steht wegen einer geplanten Aufstockung der Anteile an Hapag-Lloyd auf Kredit unter Druck. Schließlich verursacht das Engagement der Hansestadt jährlich rund 50 Mio. Euro Kreditkosten. Ohne Dividende müssen diese aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Für die Mehrheitspartei SPD ist das in der Tat keine komfortable Situation: Im Zeichen der neuen Schuldenregelung wird kräftig bei den regulären kommunalen Ausgaben gekürzt und gleichzeitig ein hoher Aufwand für die Sicherung der maritimen Wirtschaft getrieben. Im Klartext heißt dies: Wenn Hapag-Lloyd eine Dividende bezahlen kann, lindert sich der Druck deutlich. Es müssen aber auch die Mittel des Investements ganz oder teilweise zurückfließen. Ein Teil-Börsengang von Hapag-Lloyd noch 2012 ist äußerst unwahrscheinlich. Der Vorstandsvorsitzende Behrendt sagte, um Vertrauen bei Investoren aufzubauen, müsse ein Kandidat mindestens zwei stabile Quartalsergebnisse vorweisen. Angesichts des traditionell schwachen ersten Quartals wäre damit die Bedingung frühestens im November erfüllt, wenn die Ergebnisse für das dritte Quartal vorliegen. Hamburg will bis Ende März seinen Anteil an der Reederei um 420 Mio. Euro auf 37% aufstocken und wird nach der Zustimmung des Landesparlaments zu einem weiteren Kredit größter Aktionär. Das Konsortium Albert Ballin mit der Stadt, dem Speditionsunternehmer Michael Kühne und Banken und Versicherungen käme dann auf fast 80% der Anteile an der Reederei, TUI hält dann noch etwa 22%. Hamburg will seine Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd »in einem absehbaren Zeitraum« weiterverkaufen, hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schon vor Wochen gesagt. Allerdings müsse der Verbleib der Reederei in Hamburg sicher sein. Langfristig wird mithin für Hapag-Lloyd ein Investor gesucht, der mindestens 51% der Anteile hält, um die Gefahr der Verlagerung auszuschließen. Der von Hamburg geplante Verkauf von Anteilen birgt also sowohl vom Geschäftsfeld her wie von der Lage der Finanzmärkte betrachtet hohe Risiken für die Hansestadt. Es gibt gute Gründe, dem Unternehmen und damit den Beschäftigten, aber auch der regionalen Wertschöpfung in der Kontinuität der Entscheidungen der letzten Jahre eine Entwicklungsperspektive zu eröffnen. Aber die Risiken müssen klar benannt und nicht mit dem Mythos »Patriotismus« kleingeredet werden.

Hamburg: Ein finanzpolitisches Wunder? - Das Haushaltsjahr 2011 bringt die erwartete Entspannung

Mon, 19 Mar 2012 12:55:00 +0100

Auf eine antizyklische Wirtschafts- und Haushaltspolitik wollte sich der SPD-Senat nicht einlassen. In der Regierungspraxis betreibt er sogar eine noch striktere Haushaltskonsolidierungspolitik als im Haushaltsplan vorgegeben ist.
Mitte März liegt der vorläufige Abschluss des Haushaltsjahres vor. Das Haushaltsjahr 2011 schließt mit einem negativen Finanzierungssaldo von -431,6 Mio. Euro (davon Betriebshaushalt +247,0 Mio. Euro und Investitionshaushalt -678,6 Mio. Euro) ab, der im Wesentlichen durch eine Entnahme aus dem Sondervermögen »Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg«, einer Entnahme aus dem Grundstock für Grunderwerb sowie einer Entnahme aus Rücklagen ausgeglichen wird. Dank robuster Steuereinnahmen konnte die Neuverschuldung massiv begrenzt werden. Entscheidend für diese positive Entwicklung war ein starker, konjunkturbedingter Anstieg der Steuereinnahmen, die den Vorjahreswert um 623 Mio. Euro und den Planwert 2011 um 380 Mio. Euro überschritten. Dagegen sind die bereinigten Gesamtausgaben, nimmt man die Tilgung der Wohnungsbausschulden beim Bund in Höhe von 205 Mio. Euro raus, lediglich um etwa 130 Mio. Euro gestiegen, dies vor allem weil man gegenüber dem Haushaltsplan beim Personal gespart hat, bei den Sach- und Fachausgaben deutlich unter den eigenen Planziffern geblieben ist und außerdem die Investitionen heruntergefahren hat. Eigentlich war vorgesehen, die für 2011 und für die Folgejahre erwarteten höheren Steuereinnahmen zu nutzen, um ein 710-Mio.-Euro-Defizit im Hamburgischen Versorgungsfonds AöR auszugleichen, das durch die HSH-Nordbank-Krise entstanden ist. Da der Fonds erst ab 2014 auf diese Mittel angewiesen ist, erschien es dem SPD-Senat dringlicher zunächst die bilanzielle Entschuldung und angemessene Eigenkapitalausstattung des Sondervermögens Stadt und Hafen vorzunehmen. Mit einem einmaligen Zuschuss an das Sondervermögen Stadt und Hafen in Höhe von 207,0 Mio. Euro, der dazu dient, die bei diesem Sondervermögen in zurückliegenden Jahren aufgelaufene Defizite auszugleichen und Kredite zu tilgen, sowie – der Tilgung von Wohnungsbaudarlehen beim Bund in Höhe von 219,3 Mio. Euro (Vorjahr: 16,6 Mio. Euro) wurde ein deutlicher Konsolidierungsschritt erreicht. Ohne diese beiden Positionen, die der Entschuldung des Kernhaushalts und eines Nebenhaushalts dienen, aber im kameralen Haushalt als Ausgaben zu verbuchen sind, ergibt sich mit einem Finanzierungsdefizit von nur noch rd. 6 Mio. Euro ein nahezu ausgeglichener Haushalt. Neben Steuermehreinnahmen sind also bei den Investitionen und den Personalausgaben Abstriche gemacht worden. Die Verbesserung bei den Ausgaben erklärt sich im Wesentlichen aus Ansatzunterschreitungen bei den Personalausgaben in Höhe von 86,6 Mio. Euro. Die unterplanmäßige Entwicklung ist u.a. bedingt durch Minderausgaben in den dezentralisierten Personalausgabenbudgets der Behörden und Ämter und den Versorgungsbezügen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter. Finanzsenator Tschentscher hat bereits angekündigt, dass der SPD-Senat, sollte die für Hamburg festgelegte Begrenzung der Steigerung der jährlichen Ausgaben auf unter 1% durch Tariferhöhungen für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten gefährdet werden, über die geplante Streichung von 250 Stellen jährlich hinaus, weitere Arbeitsplätze abbauen werde. Der Senat steht mit seiner massiven Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten auch unter dem Druck der bürgerlichen Opposition in Hamburg, die einen sehr viel massiveren Personalabbau von zusätzlich weiteren 700 Stellen fordert. Zur Begründung verweisen die vereinten Anhänger der neuen Schuldenregelung nicht nur auf die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten, sondern auch auf die in den nächsten Jahren weiter wachsenden Versorgungsausgaben.
Dass der Senat den gewonnen finanzpolitischen Spielraum nutzt, um im Bereich der Sondervermögen und Schattenhaushalte aufzuräumen, macht ökonomisch und politisch Sinn. Beim Sondervermögen Hafen und Stadt besteht in der Tat dringender Handlungsbedarf. Die Stadt hat viel Geld in die Hafencity investiert. Wie viel wurde aber immer im Dunkeln gelassen. Hier müsste zunächst einmal Transparenz geschaffen und Bilanz gezogen werden. Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für die Stadt und was droht an weiterem Abschreibungsbedarf? Stattdessen haben Senat und SPD-Mehrheitsfraktion ohne weitere Aufhellung und Diskussion im Doppelhaushalt 2011/2012 insgesamt 450 Mio. Euro zur Entschuldung des Sondervermögens Hafen und Stadt eingestellt. Dieses Verfahren passt ganz und gar zum dem ja einst von der SPD unter Voscherau auf den Weg gebrachten Mega-Projekt Hafencity. Vorbei an den parlamentarischen Gremien und an der Öffentlichkeit wurde hier geplant und viel Geld ausgegeben. Nun sollen die BürgerInnen möglichst nicht merken, wie viel Steuergelder für diesen »Leuchtturm«, zu dem ja auch die Elbphilharmonie gehört, tatsächlich verprasst worden sind. Gleichwohl bleibt unterm Strich: Der vom SPD-Senat eingeschlagene Kurs der übermäßigen Haushaltskonsolidierung, der in der Praxis noch rigider ist als in der Planung, hilft Hamburg nicht. Anstatt angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche und den Strukturproblemen der Hamburger Wirtschaft eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu treiben, streicht der Senat in geradezu fahrlässiger Weise beim Einkommen der städtischen Beschäftigten und baut jährlich 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ab. Er fährt die Investitionen runter und lässt die langzeitarbeitslosen BürgerInnen im Regen stehen. Die angekündigte Großoffensive in Sachen Wohnungsbau findet im Regierungshandeln nicht statt. Faktisch betreibt der SPD- Senat eine Haushaltspolitik, die in doppelter Hinsicht scheitern muss. Erstens wird sie ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung verfehlen, weil sie durch Ausgabenkürzungen letztlich die regionale Steuerbasis beschädigt. Zweitens, weil die Konsolidierungspolitik zu einer Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen führt. Resultat: Neuauflage eines Sparprogramms mit kurzem Zeithorizont und hohem Volumenvorgaben, das dazu führt, wichtige staatliche Leistungen zu beschädigen. Die Alternative bestünde erstens darin, nach der Konsolidierungspolitik in 2011 den anderen Teil des durch die Steuermehreinnahmen gewonnen Spielraums (400 Mio. Euro) in 2012 für eine Strukturpolitik und die Milderung von unterfinanzierten Bereichen einzusetzen. Sie könnten vor allem für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Problemfelder, wie Bildung, Hochschule, ÖPNV und Wohnungsbau, genutzt werden. Zudem sollte auf die Politik der unzureichenden Arbeitseinkommen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und weitere Stellenkürzungen verzichtet werden. Zweitens bedarf es zur Bewältigung der Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung aber auch einer deutlichen Verbesserung der Einnahmen der Stadt. Statt sich aus der Krise der öffentlichen Haushalte heraussparen zu wollen, könnte die Erhöhung der Steuersätze ein wichtiger Beitrag zu mehr öffentlichen Investitionen (und damit mehr Wertschöpfung), zur Eindämmung der sozialen Spaltung und zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung leisten. Allein die Widereinführung der Vermögenssteuer könnte für Hamburg, je nach Ausgestaltung, jährlich Mehreinnahmen von 1-2 Mrd. Euro bringen.